Der Entwurf des Esslinger Doppelhaushalts 2026/2027 liegt auf dem Tisch – nun ist der Gemeinderat am Zug. In einer Generaldebatte zeigten die Fraktionen klare Kante.
Die Zeiten sind schwierig: Gewerbesteuereinnahmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit munter sprudelten, gehen zurück – im Gegenzug steigen die Kosten kontinuierlich an, und der allseits beklagte Sanierungsstau der letzten Jahre wiegt schwer. Das macht die kommunale Finanzplanung zur großen Herausforderung. In einer Generaldebatte im Gemeinderat haben die Sprecher der Ratsfraktionen ihre Haltung zum Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2026/2027 verdeutlicht. Und sie haben mit einer Fülle von Anträgen gezeigt, dass sie durchaus auch eigene Akzente setzen wollen, die in unterschiedlichsten Feldern der Kommunalpolitik Wirkung zeigen.
CDU Tim Hauser will Prioritäten setzen: „Pflichtaufgaben zuerst – und diese gut, zuverlässig und zügig erledigen.“ Jüngste Äußerungen von OB Klopfer zu Sicherheit, Stadtbild und Handel passten nicht zum Handeln vor Ort. Trotz vieler Worte sei wenig passiert. Mit Blick auf einen Umzug der Bücherei ins Modehaus Kögel sagte Hauser: „Wer den Handel stärken will, darf ihm keine zentralen Flächen entziehen.“ Ein Umzug der Bücherei ins Kögel-Haus ohne Konzept oder verlässliche Kostenschätzung für die künftige Nutzung des Pfleghofs sei „ein Sprung ins Ungewisse“. Die CDU will den Dicken Turm für die Öffentlichkeit zugänglich machen, für flüssigeren Verkehr sorgen, die Vereine bei den Mietkosten für städtische Räume entlasten, den Kommunalen Ordnungsdienst stärken und einen Bestattungswald einrichten.
Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft
Grüne Carmen Tittel begrüßte es, dass Esslingen auch in schwierigen Zeiten in Schulen und Sporthallen, das Klinikum, Brücken, die Stadtbücherei und in Klimaanpassung investieren will. Laufende Ausgaben müssten reduziert werden. Vom Bund forderte Tittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Angestrebt werden ein Sekundärrohstoffzentrum und eine Strategie zur Anwerbung neuer Unternehmen und Start-ups sowie ein Maßnahmenpaket aus Begrünung, Entsiegelung und der Ausbau dezentraler Energiequellen. Dachausbau und Aufstockung bestehender Gebäude sollen einfacher genehmigt, neue Sanierungsgebiete sollen angestrebt werden. Unter anderem fordern die Grünen eine Konzeption zur zeitgemäßen Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus in Esslingen gefordert.
SPD Nicolas Fink rief alle demokratischen Kräfte auf, „sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Demokratie einzusetzen“. Er beklagte, dass sich das Klima im Gemeinderat spürbar verändert habe und ging hart mit der AfD ins Gericht. Entscheidend für die Zukunft der Stadt werde sein, dass Esslingen die Gelder aus dem „Sondervermögen“ des Bundes sinnvoll nutze, „gerade auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen“. Mit Blick auf neue Steuern befand Fink, stabile Einnahmen könnten helfen, schmerzhafte Entscheidungen zu vermeiden. Für die Flandernhöhe wünscht er sich einen schnellstmöglichen Teilverkauf. Die SPD fordert Maßnahmen zu Steigerung der Attraktivität in der Innenstadt, vor allem in der Pliensaustraße. Und die SPD plädiert für einen Umzug der Bücherei ins Kögel-Haus.
Freie Wähler Annette Silberhorn-Hemminger sieht die wirtschaftliche Situation und rückläufige Steuereinnahmen mit Sorge, während Kosten für Personal und Baumaßnahmen steigen. Bund und Land müssten für Aufgaben, die sie den Kommunen aufbürden, die finanziellen Folgen tragen. Kritisch bekannte sie, dass es nicht glücklich gewesen sei, über eine neue Dezernentenstelle zu reden, wenn nur wenige Monate später Stellenstreichungen im Rathaus geplant sind. Die Mittel für das Kulturfest „Stadt im Fluss“ 2027 sollen auf 200 000 Euro begrenzt werden, Vereine sollen städtische Räume günstiger mieten können, die Kostendeckung der Eigenbetriebe soll geprüft werden. Die Sanierung der Sportanlagen in Zell und auf dem Zollberg soll nochmals begutachtet werden.
Steht eine Bürgermeisterstelle zur Disposition?
FDP/Volt Rena Farquhar plädiert für mehr finanzielle Verantwortung, Transparenz und Bürgernähe und fordert: „Wir müssen in schwierigen Zeiten klare Prioritäten setzen und dort sparen, wo Ausgaben keinen nachhaltigen Mehrwert für die Stadt oder ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen.“ Beantragt werden unter anderem eine Straffung der Verwaltungsspitze und die Streichung einer Dezernentenstelle. Künftig möchte die FDP/Volt-Fraktion „mehr Kontrolle über Haushalts- und Personalentscheidungen des Oberbürgermeisters“. Die Ausgaben für das Stadtjubiläum sollen transparenter, das Kultur-Budget soll auf dem Niveau von 2025 gedeckelt, Pachtbedingungen für den Dicken Turm sollen bürgerfreundlicher werden. Die Mobilitätszentrale soll abgeschafft werden.
Linke/FÜR Martin Auerbach wünscht sich mehr Engagement für den Frieden – und für ein friedliches Zusammenleben vor Ort. Demokratie müsse täglich neu erkämpft werden – auch in der Kommunalpolitik. Seine Fraktion macht sich stark für den Erhalt von Kunst und Kultur, die Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes und einen Ausbau der Städtepartnerschaften. Dem geplanten Abbau von 200 Stellen in der Stadtverwaltung erteilt Auerbach eine klare Absage. Deutliche Kritik äußert er an den (gescheiterten) Plänen, eine zusätzliche Dezernentenstelle zu schaffen. Vielmehr solle eine Dezernentenstelle gestrichen werden. Linke/FÜR will „bei der Aufhübschung der Abt-Fulrad-Straße die Pausentaste drücken“ und mehr für die Wohnraumversorgung tun.
AfD Stephan Köthe sieht Anzeichen einer „Deindustrialisierung unseres Landes“, die sich auch auf die Stadt-Finanzen auswirken werde: „Die Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer werden auf Dauer massiv sinken.“ Köthe fordert: „Stadt und Landkreis müssen viel enger zusammenrücken und nach Überlebensstrategien und Synergien suchen“ – etwa bei der medizinischen Versorgung und dem öffentlichen Nahverkehr. Weder die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen noch die höhere Belastung der Bürger löse die Probleme. Köthe will eine Dezernentenstelle streichen und eine „realistische Planung der Gewerbesteuereinnahmen“, und er nimmt Bund und Land bei der Finanzierung der Kommunen in die Pflicht.
Kritik an Schuldenentwicklung
WIR/Sportplätze erhalten Den Schuldenstand der Stadt innerhalb von fünf Jahren von 42 auf 107 Millionen Euro zu erhöhen, findet Hermann Beck nicht akzeptabel: „Das belastet die nächste Generation.“ Er plädiert dafür, die Bücherei im Pfleghof zu sanieren und auf den Kauf des Kögel-Gebäudes zu verzichten: Beides zu sanieren, sei „finanziell nicht drin“. Beim Stadtjubiläum möchte Beck auf die Kostenbremse drücken, eine Dezernentenstelle soll wegfallen. Dafür wünscht er sich eine stärkere Förderung der Beratungsstellen von Wildwasser und Frauen helfen Frauen. WIR/Sportplätze erhalten fordert mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung, bei Digitalisierung und KI-Unterstützung soll die Stadt den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.
