Mit verschiedenen Vorhaben soll der Esslinger Etat langfristig um fünf Millionen Euro entlastet werden. Weitere Sparrunden sollen folgen.

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat nun dem lange diskutierten Sparpaket zugestimmt, das den Esslinger Haushalt langfristig um fünf Millionen Euro entlasten soll. Die Konsolidierung ist laut der Verwaltung notwendig, weil sich die Finanzsituation der Stadt unter anderem wegen des Strukturwandels in der Automobilbranche und den damit einhergehenden sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig deutlich verschlechtere. Hinzu kämen höhere Ausgaben aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und des Ukraine-Kriegs. „Dies kann nur der erste Schritt in unseren Bemühungen sein, Esslingen aus finanzieller Sicht zukunftsfest zu machen“, betonte der Oberbürgermeister Matthias Klopfer.

 

Stadträte halten Sparpaket für dringend notwendig

Den Stadträten fiel die Zustimmung zu diesem ersten Sparpaket, dem noch weitere folgen sollen, nach eigenen Aussagen sehr schwer. So betonte etwa Carmen Tittel, die Fraktionschefin der Grünen: „Da sind Maßnahmen dabei, denen wir niemals zustimmen würden, wenn sie nicht Teil des Pakets wären.“ Aber als Stadträte habe man den Eid geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden – in diesem Fall handle es sich um den möglichen Schaden durch einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink betonte: „Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen.“ Seine Fraktion stimme für das Paket, weil man wisse, dass dies notwendig sei, um handlungsfähig zu bleiben. Im Übrigen gehe vieles in der Stadt voran, auch wenn man weiterhin spare.

Jörg Zoller (Freie Wähler) betonte: „Wir sind gezwungen, den Haushalt mit drastischen Maßnahmen zu gesunden.“ Auch seine Fraktion hätte manche Punkte ohne die Gesamtschau sicher nicht mittragen können, erklärte er. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Rena Farquhar sagte voraus: „Die härteren Diskussionen werden wohl erst noch kommen, weil es dann an die politische DNA der Parteien gehen wird.“ Obwohl sie die Notwendigkeit des Sparens sehe, kritisiere sie die Art und Weise: Rund zwei Millionen Euro würden nur durch höhere Gebühren eingespart – das sei zu viel. Man müsse künftig mehr auf die Ausgaben schauen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef Tim Hauser: „Wir müssen ganz klar auch an die Ausgaben ran.“ Die Stadt Esslingen habe zu lange über ihre Verhältnisse gelebt.

Linke kritisiert Art des Vorgehens

Unterdessen kritisierte die Linke die Art des Vorgehens: Man könne nicht erst über ein Paket abstimmen lassen und eine spätere Diskussion der einzelnen Maßnahmen in Aussicht stellen, wenn man bei der späteren Diskussion dann auf die Zustimmung zum Paket verweise. Seine Fraktion lasse sich nicht derart „in Geiselhaft“ nehmen. Die Linke lehnte das Sparpaket ebenso wie die Gruppe FÜR ab.

Zu den umstrittensten Maßnahmen des Sparpakets zählen der Verzicht auf die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei, die Abschaffung des Stadttickets und die Erhöhung der Parkgebühren. Allerdings betont der Finanzbürgermeister Ingo Rust: „Dies sind einige spürbare Einschnitte, es sind aus unserer Sicht aber noch keine tiefen Einschnitte. Diese Tiefe der Einschnitte, das sage ich ganz klar, muss und wird in den weiteren Sparpaketen zunehmen.“