Entscheider/Institutionen : Kai Holoch (hol)

Die CDU beantragt zwar, zukünftige Mehreinnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung zu nutzen. Allerdings: ein paar Wünsche hat die Partei dennoch. So soll der Kommunale Ordnungsdienst um zwei Stellen aufgestockt werden, um des Mülls in der Altstadt, auf dem Bahnhofsvorplatz und in den Weinbergen Herr zu werden. Zudem erneuert die CDU ihre Forderung, zur Entlastung der Altstadt den Bau eines Parkhauses im Burgberg zu prüfen und eine detaillierte Kostenberechnung zu erstellen. Zur Verkehrsberuhigung sollen an noch festzulegenden Zugängen zur Altstadt versenkbare Poller gebaut werden. So soll der Parksuchverkehr ausgeschlossen werden. Berechtigte könnten mit Funksendern ausgestattet werden.

 

Auch die CDU hat ein Herz für die Esslinger Steillagen und Weinberge: Weil das Land kein Geld mehr für die Sanierung der maroden Trockenmauern gibt, soll die Stadt für die Kosten einspringen. Das Kulturamt hat nach Überzeugung der CDU bisher zu wenig zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Die Gemeinderatsfraktion fordert deshalb, den städtischen Zuschuss zu den Meisterkonzerten zu streichen.

Bevor die Stadt mit der Sanierung der Neckarbrücken beginnt, soll ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt erstellt werden, das den möglichen technischen Fortschritt, die Bevölkerungsentwicklung, den neuen Flächennutzungsplan und Änderungen im Verkehrsverhalten und im Arbeitsleben berücksichtigt. Die Mittel für den Straßenbau solllen um 500 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden.