Die enorme Zahl an Unterschriften rechtfertige den Verzicht auf einen Bürgerentscheid zum Büchereistandort in Esslingen, meint die SPD und beharrt auf ihrer Position.
Esslingen - „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“: Vehement hat Andreas Koch, der Fraktionschef der SPD im Esslinger Gemeinderat, die heftige Kritik der CDU, Freien Wähler, Grünen und FDP am Vorgehen seiner Partei in der Frage des Büchereistandorts zurückgewiesen. Grund, die eigene Position zu überdenken, sieht die SPD aber offensichtlich nicht.
Gemeinderat soll auf Kurs des Bürgerbegehrens einschwenken
Nachdem 11 187 Esslinger das vom SPD-Stadtrat Wolfgang Drexler initiierte Bürgerbegehren unterschrieben hatten, wollte die SPD erreichen, dass der Gemeinderat seinen kurz vor der Sommerpause getroffenen Beschluss zum Neubau einer Bücherei an der Küferstraße zurücknimmt. Statt dessen solle, so hat es die SPD beantragt, das Gremium auf den Kurs des Bürgerbegehrens einschwenken. Dessen Unterstützer fordern, die Bücherei am bisherigen Standort im Bebenhäuser Pfleghof zu sanieren und zu erweitern. Verzichte man auf den nun anstehenden Bürgerentscheid, könne man die 80 000 Euro sparen, die eine solche Abstimmung kosten würde.
Die anderen großen Fraktionen hatten daraufhin der SPD ein „perfides Verhalten“ vorgeworfen. Die Partei stelle demokratisch getroffene Entscheidungen zur Disposition, je nachdem, was ihr gerade opportun erscheine. Das lässt Andreas Koch nicht gelten. Die 11 187 Unterzeichner hätten „in ihrer übergroßen Mehrheit nicht ergebnisoffen unterschrieben, sondern mit ihrer Unterschrift ein eindrucksvolles Signal ausgesandt: Wir wollen die Stadtbücherei auch in Zukunft im Bebenhäuser Pfleghof haben.“ Diesem Anliegen versuche die SPD mit dem Antrag zu entsprechen.
Vorgehen sei nicht undemokratisch und perfide
Was in der Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen sei, könne, so Koch, nicht undemokratisch und schon gar nicht perfide sein. Überhaupt sei ein solches Verfahren gängige Praxis: 2016 seien vier der 28, 2017 sogar fünf von 22 zulässigen Bürgerbegehren von den jeweiligen Gemeinderäten entsprechend des Bürgerwillens entschieden worden. So seien Bürgerentscheide überflüssig geworden. Angesichts der, so Koch, „enorm großen Zahl von Unterschriften – mehr als doppelt so hoch wie das gesetzlich vorgeschriebene Quorum – sind wir der Auffassung, dass der Gemeinderat der im Bürgerbegehren verlangten Maßnahme zustimmen soll.“
Die Kritiker hatten argumentiert, dass, würden sie dem SPD-Antrag folgen, 58 000 der 69 000 wahlberechtigten Esslinger Bürger keine Möglichkeit hätten, über das Thema abzustimmen. Sollte es keine Mehrheit für den SPD-Vorstoß geben, werde seine Partei, so kündigt Koch an, „voll und ganz hinter einem Bürgerentscheid stehen – auch was dessen Kosten anbelangt“.