Die von der Esslinger Kreisverwaltung vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes auf 30,3 Punkte lehnen die meisten Fraktionen im Kreistags ab. Den Kommunen sei die Mehrbelastung angesichts der finanziellen Herausforderungen nicht zuzumuten.
Ein Großteil der Fraktionen im Esslinger Kreistag geht auf Konfrontationskurs zum Landrat Heinz Eininger und dem Kreiskämmerer Johannes Klöhn. Der Vorschlag der Verwaltungsspitze, den Hebesatz der Kreisumlage im kommenden Jahr von derzeit 27,8 auf 30,3 Punkte zu erhöhen, lehnen Freie Wähler, CDU und SPD strikt ab. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen sei den 44 Kommunen im Kreis Esslingen eine solche Belastung nicht zuzumuten, betonten Vertreter der Parteien in der jüngsten Sitzung des Gremiums.
Wichtigste Einnahmequelle für den Kreis
Die Kreisumlage beschreibt den Teil der Steuereinnahmen, den die Kommunen jährlich an den Landkreis überweisen, damit dieser seine Aufgaben bewältigen kann. Sie ist seine wichtigste Einnahmequelle. Mit dem geplanten Hebesatz peilt die Verwaltung im kommenden Jahr ein Umlageaufkommen in Höhe von rund 274 Millionen Euro an. Diese Summe wird laut Eininger und Klöhn benötigt, um Kostensteigerungen im sozialen Leistungsbereich, beim Nahverkehr sowie bei den Personalkosten auszugleichen.
Dass die Kreisverwaltung Abstriche machen muss, zeichnet sich ab. Unklar ist nur, in welcher Höhe. Die Freien Wähler halten nach den Worten ihres Fraktionschefs Bernhard Richter einen Hebesatz von 28,5 Punkten für „völlig ausreichend“. Denn die Kreishaushalte seien in der Vergangenheit durch enorme Überschüsse geprägt gewesen – unter anderem, weil man mit zu geringen Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer und unrealistischen Personalkosten gerechnet habe. „Insoweit kann man sagen, dass die Kreisumlage über die ganzen Jahre zu hoch angesetzt war“, kritisierte Richter. Die finanzielle Lage des Landkreises habe sich im Gegensatz zu den Kommunen deutlich positiver entwickelt, weshalb man über „die faire Finanzpartnerschaft der kommunalen Familie diskutieren“ müsse.
Kritik an unrealistischer Planung
Ähnlich äußerte sich Michael Medla (SPD): Die Überschüsse, die zu 60 Prozent beim Kreis verbleiben und nur zu 40 Prozent nachträglich zurück an die Kommunen gingen, seien „quasi vorprogrammiert“. Dieser Mechanismus, monierte der Fraktionsvorsitzende, verleite zu einem überhöhten Planungsansatz. Die Sozialdemokraten sehen „Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage auf 28,5 Hebesatzpunkte, ohne anstehende Investitionen und notwendige Maßnahmen des Landkreises zu gefährden“.
Die CDU spricht sich dafür aus, den Hebesatz bei 27,8 Punkten zu belassen. Viele Kommunen würden für das kommende Jahr einen defizitären Haushalt erwarten, sagte Fraktionschef Sieghard Friz. „Dieser kann trotz größer Sparmaßnahmen oftmals nicht ausgeglichen werden.“ Die von der Kreisverwaltung angeführten Haushaltsrisiken würden auch für die Städte und Gemeinden gelten, so Friz. Angesichts dessen halte man „eine Erhöhung der Kreisumlage zum momentanen Zeitpunkt für nicht vermittelbar“.
Für die Grünen ist der geplante Hebesatz laut ihrer Vorsitzenden Marianne Erdrich-Sommer noch nicht gesetzt. Trotz aller Unwägbarkeiten könne der Landkreis mit überdurchschnittlicher Steuerkraft der Gemeinden im Landesvergleich rechnen. „Allerdings: Die vorgelegten Zahlen sind nicht gesichert.“ Die FDP wollte ebenfalls noch keine Aussage zur Höhe der Kreisumlage treffen. Fraktionschef Ulrich Fehrlen betonte aber: „Es ist ein erstrebenswertes Ziel, die 30-Punkte-Marke nach unten zu knacken.“
Die Linken hingegen befürworten den Vorschlag der Verwaltungsspitze und auch die AfD tendiert zur geplanten Anhebung des Hebesatzes.