Esslingens Kreis-Chef Heinz Eininger kritisiert, dass Bund und Länder wichtige Entscheidungen auf die lange Bank schieben: „Das passt nicht zum Ernst der Lage.“
Der Deutsche Landkreistag ist insgesamt enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwochabend im Kanzleramt. „Da hätte mehr rauskommen müssen“, kritisiert dessen Präsident Reinhard Sager in Bezug darauf, dass erst im November Entscheidungen für 2024 getroffen werden sollen. „Eine Vertagung drängender Fragen – von Begrenzung der Flüchtlingszahlen bis zum Finanzierungssystem – hilft den Landrätinnen und Landräten nicht. Für sie wird die Situation von Tag für Tag schwieriger.“
Esslingens Landrat Heinz Einiger stößt ins gleiche Horn. Auch er sei „unzufrieden damit, dass bei diesem Flüchtlingsgipfel Entscheidungen auf die lange Bank geschoben wurden“. „Das passt nicht zum Ernst der Lage.“ Anerkennenswert sei, dass der Bund den Ländern für 2023 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellen will. „Aber es bedarf in finanzieller Hinsicht eines auf Dauer angelegten Systems, das wirksam greift – ohne ständig wiederkehrende Krisengipfel“, so der Landrat. Er denke etwa an die langfristige und vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.
Mit Geld allein sei es aber nicht getan. „Wir brauchen noch eine Reihe weiterer Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik“, bekräftigt Eininger. „Dazu gehört eine nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration. Diejenigen, die erkennbar kein Bleiberecht erhalten werden, müssen zurückgeführt werden können, bevor sie auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden“, fordert er. Denn: „Ohne wirksame Begrenzung wird es uns nicht möglich sein, alle Flüchtlinge unterzubringen, geschweige denn die Menschen zu integrieren und ihnen somit gute Startmöglichkeiten zu bieten.“
Nach Angaben des Landratsamtes wurden von Februar 2023 bis jetzt allein 7838 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Esslingen registriert. In zwei Gemeinschaftsunterkünften hat die Kreisverwaltung eigens für sie 730 Plätze zur vorläufigen Unterbringung geschaffen. Der Zustrom scheint abzuebben: „Der Landkreis weist uns aktuell weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu als Ende 2022 gedacht“, teilte die Stadt Esslingen am Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses mit. Die Kommunen sind für die Anschlussunterbringung zuständig. Esslingen hat demnach noch freie Kapazitäten in seinen Unterkünften – etwa in der Weimarer Straße (Oberesslingen) und in der Parkstraße (Pliensauvorstadt).
Die Zuwanderung aus anderen Ländern hingegen bleibt hoch. Laut Landratsamt kommen derzeit 70 bis 100 Menschen pro Monat in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises an, seit Jahresbeginn bis Ende April wurden rund 480 Asylsuchende neu aufgenommen. Die 27 Unterkünfte im Kreisgebiet sind ausgelastet. Sie bieten Platz für 2081 Flüchtlinge.