Durch die Folgen der Corona-Krise fehlen der Stadt Esslingen rund 30 Millionen Euro in der Kasse. Damit der Etat nicht aus den Fugen gerät, haben OB Jürgen Zieger und Finanzbürgermeister Ingo Rust dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt vorgelegt.
Esslingen - Finanzplanung ist in Corona-Zeiten ein schnelllebiges Geschäft: Was heute gilt, kann morgen überholt sein. Der Stadt Esslingen fehlen durch die Folgen der Corona-Krise rund 30 Millionen Euro. Damit der Haushalt 2020 nicht aus den Fugen gerät, haben OB Jürgen Zieger und Finanzbürgermeister Ingo Rust dem Gemeinderat ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Klar ist für Zieger: „Die Stadt Esslingen spart nicht gegen die Krise an. Gerade den Kommunen kommt als Investitionsmotor für die öffentliche Infrastruktur eine besondere Rolle als Auftraggeber für die Beschäftigungssicherung zu. Wir stellen mit dem Nachtragshaushalt kommunal- und finanzpolitisch die Weichen, Kredite noch dieses Jahr aufzunehmen und die Handlungsfähigkeit für das gesamte System Stadt zu sichern.“ Die neuen Kredite sollen so schnell wie möglich getilgt werden. Während am Montagnachmittag im Neckar Forum finanzpolitische Weichen gestellt wurden, demonstrierten Klimaaktivisten vor der Halle für größere Anstrengungen für den Klimaschutz.
Eigentlich wollte die Stadt ihren Doppelhaushalt 2020/21 bereits im vergangenen Herbst unter Dach und Fach bringen. Doch dann zeichnete sich ein deutlicher Rückgang vor allem bei der Gewerbesteuer ab, und Finanzbürgermeister Rust musste sein Zahlenwerk neu aufstellen. Und als der Gemeinderat den Doppelhaushalt im März 2020 verabschiedete, war allen klar, dass das Ergebnis am Ende des Jahres ein völlig anderes sein würde. Seither sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Allein bei der Gewerbesteuer mussten die kalkulierten Einnahmen von rund 76 Millionen Euro halbiert werden. Hinzu kamen coronabedingte Mehrausgaben etwa für Schutzausrüstungen oder den erhöhten Reinigungsaufwand in Schulen. Das Klinikum braucht zusätzlich fünf Millionen Euro, davon drei Millionen Euro wegen des Corona-Mehraufwands. „Diese zusätzlichen Ausgaben haben die Situation verschärft, was die Stadt rechtlich dazu verpflichtet, einen Nachtragshaushaltsplan zu verabschieden“, erklärt Rust.
Zieger fühlt sich an die Finanzkrise vor zehn Jahren erinnert. „Gerade haben wir die damaligen Schulden wieder abbezahlt, da kommt die nächste Krise“, erklärt der OB und nimmt Bund und Länder in die Pflicht: „Ohne die versprochenen Finanzhilfen stehen den Kommunen harte Einschnitte bevor, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft auswirken.“ Genau wie Bund und Land, die den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise durch entsprechende Kreditaufnahmen begegnen wollen, will auch die Stadt Esslingen Verlässlichkeit auf den fundamentalen politischen Themenfeldern unter Beweis stellen und an den mit breiten Mehrheiten beschlossenen Masterplänen etwa für die Schulentwicklung und den Ausbau der Betreuung, für Wohnungsbau sowie die Sanierung der Infrastruktur von Bädern, Brücken und Straßen festhalten. Ebenso wichtig sei „die Weiterentwicklung ambitionierter Klimaschutzziele und die Gestaltung der Verkehrswende, die Absicherung der gesamten kritischen Infrastruktur vom Klinikum über die Pflegeheime und Eigenbetriebe sowie Beteiligungsgesellschaften und die Sicherung von Wirtschaft und Handel im Rahmen der städtischen Einflussmöglichkeiten“. Dazu gehören für Zieger auch „die für die Lebensqualität unserer Stadt so wichtigen sozialen, kulturellen, integrierenden oder sportlichen Netzwerke“.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage steigt der im Doppelhaushalt 2020/21 für dieses Jahr veranschlagte Fehlbetrag von minus 5,2 Millionen Euro um 29 Millionen auf nun minus 34,2 Millionen Euro. „Im Haushalt abgebildet sind vor allem die Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren und höhere Ausgaben in von Corona besonders betroffenen Bereichen wie dem Klinikum Esslingen“, erklärt Rust. Ebenso wurden die erwarteten Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern auf der Grundlage bisheriger Ankündigungen eingearbeitet und die Investitionsplanung der Stadt aktualisiert. „Dieser Nachtragshaushalt konzentriert sich auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise“, betont Rust. „Eingriffe in die einzelnen Teilhaushalte hat die Verwaltung bewusst nicht vorgenommen.“ Durch die Haushaltssperre würden die Ausgaben ohnehin auf ein Minimum beschränkt. Dass für 2021 ein weiterer Nachtragshaushalt nötig werden wird, zeichnet sich für Rust bereits ab. Um die Finanzen der Stadt dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen, will der Finanzbürgermeister im Herbst einen breit angelegten Prozess der Ausgabenkritik starten, der nach den jüngsten Steuereinbrüchen dringender denn je sei. Die Ergebnisse sollen dann in den Doppelhaushalt 2022/23 einfließen.
Vor der Gemeinderatssitzung mahnten Klimaaktivisten am Neckar Forum mit großen Plakaten, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe in den Nachtragshaushalt zu integrieren. „Die Klimakrise ist in vollem Gange, die Erwärmung in der Stadt Esslingen ist bereits Realität“, betont Aktivistin Waltraud Jäger die Dringlichkeit.
