Esslinger Neujahrsempfang Zieger sieht Individualisierung als Problem

Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger – hier mit der Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr (Grüne) –  hat wieder viele Hände schütteln müssen. Foto: Pressefoto Horst Rudel
Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger – hier mit der Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr (Grüne) – hat wieder viele Hände schütteln müssen. Foto: Pressefoto Horst Rudel

Beim Neujahresempfang warnt der Esslinger Ratschef vor den Gefahren von Strukturbrüchen.

Lokales: Kai Holoch (hol)

Esslingen - Die Musik ist durchaus dazu angetan gewesen, beschwingt in das neue Jahr zu starten. Mit Songs aus ihrer überaus erfolgreichen Beatles-Revue „Backbeat“ haben Ensemblemitglieder der Württembergischen Landesbühne (WLB) den Neujahrsempfang der Stadt Esslingen umrahmt.

Oberbürgermeister Jürgen Zieger hat sich bei seiner traditionellen Bestandsaufnahme der kommunalen aber auch globalen Politikentwicklung am Dienstagabend im gut besuchten Kultur- und Kongresszentrum Neckar Forum dann deutlich nachdenklichere Töne angeschlagen. Zwar nutzte er den zweiten Teil seiner Rede auch dafür, die kommunalpolitischen Erfolge des vergangenen Jahres aufzulisten und Perspektiven für die Zukunft Esslingens aufzuzeigen. Doch zunächst machte er deutlich, dass die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung aus seiner Sicht hohe Risiken birgt – und das in gleich mehrfacher Hinsicht.

Abkehr von der Gemeinwesenorientierung

Die Zahl der Strukturbrüche steige, bilanzierte Jürgen Zieger. Längst gebe es nicht mehr nur eine Welt und ein Europa – und auch nicht nur eine Stadtgesellschaft. Vielmehr schwinde die Bindungskraft der Städte und ihrer Institutionen. Das gelte auch für Esslingen: „Wir erleben eine zunehmende Individualisierung der Lebensweisen und Familienmodelle. Fragmentierung der Gesellschaft nennt man das – auch bei gleichzeitigem Rückgang der Selbst- und Nachbarschaftsverantwortung.“ Hier schwinge eine Abkehr von der Gemeinwesenorientierung mit. Das sei keine gute Entwicklung.

Politisches Handeln werde dabei immer schwieriger. Das wichtigste Ziel in einer auseinanderdriftenden Stadtgesellschaft müsse es sein, die Kompromissfähigkeit zu erhalten. Das sei umso schwerer, weil sich die Parteiendemokratie in einer Legitimationskrise befinde. Zieger: „Die Autorität der gewählten Vertreter, Kompromisse stellvertretend auszuhandeln, wird immer lauter infrage gestellt – und das nicht nur von extremen Rechten und anderen Systemfeinden. Auch zivilisierte Bürger entfremden sich vom Aushandeln politischer Kompromisse.“

Zäsur in der Automobilbranche

Zweifel hat Zieger auch, ob sich das Land Baden-Württemberg und die Region Stuttgart wirklich schon auf den Umbruch eingestellt haben, der in der Automobilbranche stattfinde. Die Region Stuttgart, die mit dem Verbrennungsmotor jahrzehntelang gutes Geld verdient habe, stehe vor einer gewaltigen Zäsur. Einige hunderttausend der knapp eine Million Arbeitsplätze in der Automobilbranche stünden auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchgesetzt hätten.

Dabei gehe es nur noch um die Frage der Geschwindigkeit dieses Prozesses. Die Aggregatewerke etwa in Stuttgart-Untertürkheim seien mehr gefährdet als die Montagewerke der Automobilunternehmen. Zieger: „Ich verfolge deshalb mit Argusaugen die Verhandlungen von Unternehmensleitung und Betriebsrat von Daimler um die Zukunft der Arbeitsplätze in Mettingen und Untertürkheim.“

Zieger rät zu „nachhaltigem Pragmatismus“

Es gehe also einerseits darum, der Wirtschaft die Neuorientierung zu ermöglichen, gleichzeitig aber auch Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Hier stehe jeder Einzelne in der Pflicht, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass das ehrgeizige Ziel, im Jahr 2050 in Deutschland klimaneutral zu wirtschaften, erreicht werde.

Jürgen Zieger rät für die Lösung dieses Problems zu „nachhaltigem Pragmatismus“. Denn eine funktionierende Wirtschaft sei auch die Basis dafür, dass andere gesellschaftliche Probleme, etwa die Wohnungsnot und die wachsende Armut von Älteren und Alleinerziehenden, besser in den Griff zu bekommen seien. Die Sehnsucht vieler ärmerer Menschen nach einem funktionierenden Sozialstaat sei groß und, so Zieger, „sie ist nicht befriedigt. Ich bleibe dabei: In einem so reichen Land wie Deutschland darf niemand das Gefühl bekommen, abgehängt zu sein“.




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