Der Esslinger Gemeinderat hat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet – und das umstrittene Zweckentfremdungsverbot gekippt.
Es wurde viel diskutiert in den vergangenen Wochen. Bei den Haushaltsberatungen im Esslinger Gemeinderat wollten die Fraktionen auch eigene Akzente setzen – und drückten diese in insgesamt 56 Anträgen zum Doppelhaushalt für 2026 und 2027 aus. Einige fanden Zustimmung, andere stießen auf Ablehnung – und manche blieben bis zuletzt strittig.
So wurde erst kurz vor der Verabschiedung des Etats in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf Antrag der CDU das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum mit hauchdünner Mehrheit gekippt. Die CDU hatte argumentiert, dass sich das Verbot in der Praxis nicht als wirksames Instrument zur Sicherung von zusätzlichem Wohnraum erwiesen habe und der Verwaltungsaufwand daher nicht vertretbar sei. Dem stimmte der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit zu.
Angenommen wurde auch ein Antrag der Fraktion FDP/Volt, dem Tierheim Esslingen einen einmaligen Zuschuss von rund 9800 Euro zu gewähren. Damit soll die ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden, bis die Verhandlungen über eine Anpassung des Fundtiervertrags abgeschlossen sind. Etwas mehr Mitspracherecht räumte die Verwaltung zudem auf Antrag der Grünen bei der Auswahl der künftigen Schwörtagsredner ein – aus Praktikabilitätsgründen allerdings nicht dem gesamten Gemeinderat, wie ursprünglich gefordert, sondern nur dem Ältestenrat.
Alle anderen Haushaltsanträge wurden gemäß der Empfehlungen aus den Fachausschüssen abgesegnet. Lediglich die Fraktionen von Linke/FÜR und AfD stimmten gegen den Doppelhaushalt für 2026 und 2027. So argumentierte Michael Zöllner (Linke/FÜR), dass seine Fraktion den Etat ablehne, weil er nicht die brennenden Probleme der Masse der in Esslingen lebenden Menschen löse wie etwa steigende Lebenshaltungskosten, teurer Nahverkehr oder mangelndes Grün in der Stadt. Stephan Köthe, Fraktionsvorsitzender der AfD, wiederum bezeichnete die Finanzplanung der Stadt als unsolide. Denn die Gewerbesteuereinnahmen würden sehr viel geringer ausfallen als angenommen, weil die bisherige Planung auf Grundlage des Zehn-Jahres-Durchschnitts der Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr realistisch sei.
Der CDU-Rat Herbert Schrade sprach von Haushaltsberatungen in schwierigen Zeiten und äußerte die Befürchtung, dass sich die große Abhängigkeit des Esslinger Haushalts von der Gewerbesteuer noch verstärken werde. Positiv vermerkte er aber, dass manch Antrag seiner Fraktion wie etwa die Überprüfung der Esslinger Ampelschaltungen oder die Einrichtung eines Bestattungswaldes angenommen wurde. Benjamin Baecker (Grüne) richtete den Blick auch auf positive Aspekte: „Dass wir noch Spielräume haben, verdanken wir klugem Verwaltungshandeln“, lobte er. Damit Esslingen zukunftsfähig bleibe, müsse man in Schulen und Kitas, Kultureinrichtungen, Klimaanpassungsmaßnahmen, Mobilität und in eine stabile, innovative Wirtschaft investieren.
Auch Christa Müller (SPD) betonte, trotz des wachsenden strukturellen Defizits im städtischen Haushalt sei es wichtig, auch positive Entwicklungen zu sehen. Hoffnung machten unter anderem die Sanierung von Marktplatz, Pliensaubrücke und Schelztorsporthalle oder der Ausbau von Fernwärme und voll elektrischem Busverkehr. Eine Haushaltsrede in Reimform kam von Matthias Vetter (Freie Wähler). So erklärte er etwa zu den geplanten Stellenstreichungen: „Davor wurde jedoch bekannt – Dass man spart bei jedem Amt – Bei Investition und Personal – Die Amtsleiter haben nun die Qual.“ Und appellierte an seine Ratskollegen: „In diesem Saal streiten wir doch für die Sache – und denken bitte nicht an Rache.“
Anita Marinovic-Maticevic erklärte für die Fraktion FDP/Volt: „Esslingen befindet sich nicht im sicheren Hafen.“ Es brauche eine klare Prioritätensetzung im Haushalt – und dabei müssten stets die Menschen in Esslingen im Blick behalten werden, vor allem die Familien und Kinder. Zudem dürfe die Kontrolle der Verwaltung nicht zu kurz kommen. Auch Andreas Klöpfer von der Ratsgruppe WIR/Sportplätze erhalten betonte: „Angesichts leerer Kassen und steigender Verschuldung müssen wir uns auf das Notwendige und Machbare beschränken – Wunschträume können nicht erfüllt werden.“ Daher dürfe es auch keine Versprechungen geben, die nicht gehalten werden könnten.
Strategie
Kurz vor dem Haushaltsbeschluss am Montag abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, die Stadt möge in Kooperation mit Landkreis und Wirtschaft einen Strategiedialog zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft initiieren. Dafür sei man nicht zuständig, so das Argument der Verwaltung, dem die Ratsmehrheit folgte. Ihren erneuerten Antrag, den Radweg auf der Nordseite des Neckars bis nach Hedelfingen zu sanieren und möglichst auch zu verbreitern zogen die Grünen mangels Finanzierung zurück – zumal die Stadt zusagte, das Projekt künftig bei Bedarf und Möglichkeit angehen zu wollen.
Budget
Abgelehnt wurde zudem ein Antrag der Freien Wähler zur Kürzung des Budgets für das Festival „Stadt im Fluss“ um 90 000 Euro, ebenso der Alternativvorschlag der Verwaltung zur Kürzung um 40 000 Euro. Damit war auch der Antrag von Freien Wählern und CDU auf einen Modellversuch zur Vereinsförderung in Form von Zuschüssen für die Miete städtischer Veranstaltungsräume erledigt. Denn dieser sollte, so der Plan, mit dem durch die Budgetkürzung bei „Stadt im Fluss“ gesparten Geld finanziert werden.
