Esslinger Überlegungen Mehr Fachwissen für den Gemeinderat

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Die Fraktionen in Esslingen beraten darüber, ob sie sich auch in den großen Ausschüssen externe Hilfe holen sollen. Das stößt nicht überall auf Begeisterung,

Die Meinungen darüber, wie viel externe Hilfe notwendig ist, gehen weit auseinander. Foto: /Horst Rudel/Archiv
Die Meinungen darüber, wie viel externe Hilfe notwendig ist, gehen weit auseinander. Foto: /Horst Rudel/Archiv

Esslingen - Die Sommerpause hat den Start in die neue Legislaturperiode auch in Esslingen ein wenig verzögert. Zwar liegen die Wahlen vom 26. Mai nun schon wieder fast vier Monate zurück. Aber erst jetzt kommt die kommunalpolitische Maschinerie in der Stadt am Neckar langsam wieder ins Laufen.

Eine Frage, mit der sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe der im Esslinger Gemeinderat vertretenen Parteien aktuell beschäftigt, ist die, ob sich der Gemeinderat im Vorfeld von seinen Entscheidungen mehr Fachwissen sichern soll? Schon jetzt gibt es im Kultur-, im Sport- und im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung so genannte beratende Mitglieder. Im Letztgenannten etwa sitzen unter anderem die geschäftsführenden Schulleiter der Esslinger Schulen, eine Vertreterin des Gesamtelternbeirats, Vertreter des Jugendgemeinderats und des Stadtjugendrings als fachkundige Einwohner.

In einem Fall sind sich alle einig

Nun geht es um die Frage, ob auch in den wichtigsten Gemeinderatsausschüssen, in denen viele Grundsatzentscheidungen getroffen werden, externe Hilfe sinnvoll ist. Konkret geh es dabei um die Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU), den neu geschaffenen Mobilitätsausschuss und den Verwaltungsausschuss. In einem Fall sind sich alle Fraktionen einig: Im Verwaltungsausschuss sollen auch in Zukunft die gewählten Stadträte unter sich bleiben. In den Sitzungen gehe es häufig um personelle und finanzielle Entscheidungen, bei denen konkrete Zahlen und Namen nicht unbedingt den Weg in die Öffentlichkeit finden sollten.

Ganz anders sieht das im neu geschaffenen Mobilitätsausschuss aus. In diesem Gremium, das sich in den kommenden fünf Jahren nicht nur mit der Abwicklung der zahlreichen Baustellen in der Stadt, sondern auch mit allgemeinen Fragen zum Mobilitätswandel in Esslingen auseinandersetzen soll, zeichnet sich eine größere Mehrheit für die Einbindung von externen Experten ab.

Nächste Sitzung Anfang Oktober

Unklar ist aktuell noch, wohin die Reise im ATU geht. Aber auch hier sieht es vor der nächsten Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises Anfang Oktober eher so aus, als wären die Befürworter von zusätzlicher, externer Hilfe im Gemeinderat in der Mehrheit.

Für beratende Mitglieder gibt es klare rechtliche Vorschriften. Ihre Zahl in den jeweiligen Ausschüssen muss kleiner sein als die der Stadträte. Die maximale Zahl ist auf neun begrenzt. Die von den Parteien zu benennenden Experten dürfen sowohl an den Vorberatungen in den Fraktionen teilnehmen als auch an den öffentlichen- und nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, in die sie berufen worden sind. Dort können sie zu allen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Sie sind aber nicht stimmberechtigt.

Klagen über die Länge der Ausschusssitzungen

Den Überlegungen der Fraktionen steht die Verwaltungsspitze durchaus kritisch gegenüber. Denn schon jetzt, so argumentiert das Rathaus, klagten viele Fraktionen immer wieder über die Länge vieler Ausschusssitzungen. Diese würden durch die Beiträge der beratenden Mitglieder noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Manche Punkte müssten deshalb aus Zeitnot zwangsläufig vertagt werden. Auch inhaltlich sei eine Verlangsamung der gemeinderätlichen Entscheidungsprozesse zu erwarten.

Auf welche Varianten sich die Fraktionen letztlich verständigen, sollen sie, so ist es vereinbart, Mitte Oktober der Verwaltung mitteilen. Diese wird eine Vorlage erarbeiten, die dann in der letzten Sitzungsrunde des Jahres beschlossen werden könnte – und zwar ausschließlich von den stimmberechtigten Stadträten.