Etat der Murrstadt Backnanger Investitionslawine

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Der Backnanger Haushaltsplan 2020 dürfte für Streit sorgen, denn die Steuersätze sollen steigen. Einige Stadträte haben bereit angekündigt, dass sie lieber das ein oder andere Projekt schieben wollen.

Die Stadt Backnang muss sich im  nächsten Jahr   wohl ordentlich verschulden (Symbolbild). Foto: dpa/Jens Büttner
Die Stadt Backnang muss sich im nächsten Jahr wohl ordentlich verschulden (Symbolbild). Foto: dpa/Jens Büttner

Backnang - Von „einer regelrechten Investitionslawine“ hat der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 gesprochen. Manch ein Zuhörer im Gemeinderat dürfte sich ob der Wortwahl ein klein wenig gewundert haben, denn eine Lawine walzt bekanntlich oft einiges nieder.

Zu den ehrgeizigen Projekten, die die Stadt stemmen will, gehören unter anderem der Neubau einer Sportkita mit sechs Gruppen, die Sanierung mehrerer Schulgebäude, der Neubau der sogenannten Stadtbrücke beim Bahnhof und vieles mehr. Allein im Hoch- und Tiefbaubereich würden 18,5 Millionen Euro ausgegeben, so der Oberbürgermeister. Das Volumen des Rekordetats betrage gut 133 Millionen Euro. Die Personalausgaben steigen im Zehnjahresvergleich von 18,9 auf 32 Millionen Euro. Zum einen, weil immer mehr Kleinkinder und Schüler betreut werden. Aber auch, weil im kommenden Jahr zehn neue Stellen bei der Verwaltung geschaffen werden. Die Kosten für die Kindertagesstätten werden sich im Vergleich zum Jahr 2010 fast verdreifachen, auf künftig 12,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage werde steigen, auf 18,4 Millionen Euro.

2019 „der letzte Schönwetter-Haushalt“

In den vergangenen zehn Jahren sei es gelungen, die Verschuldung von 6,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 3,7 Millionen Ende 2019 zu drücken, so Nopper weiter. 2019 sei leider „der letzte Schönwetter-Haushalt“. Von 2020 an tauchten „dunkle Schuldenwolken“ auf. Allein im kommenden Jahr sei eine Neuverschuldung von rund 6,4 Millionen Euro geplant. „Unser Ziel muss es aber sein, die tatsächliche Neuverschuldung nicht über vier Millionen Euro anwachsen zu lassen.“

Aus all diesen Gründen schlage die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Steuersätze „moderat“ anzuheben. Sollten die Stadträte zustimmen, dann sei 2020 mit Steuermehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro zu rechnen, sagte Nopper.

OB Nopper kritisiert die Kreisumlage

Ein Streit ist programmiert. Einige Stadträte hatten bereits in den vergangenen Wochen erklärt, dass aus ihrer Sicht Steuererhöhungen nicht nötig seien. Notfalls müssten halt ein paar Bauprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Die Beratungen des Etatentwurfs inklusive Investitionslawine in den nächsten Sitzungen dürften spannend werden.

In seiner Rede ging der Stadtchef auch ausgiebig auf sein „berühmt-berüchtigtes Lieblingsthema Kreisumlage“ ein. Nopper sagte, der Kreiskämmerer habe in der Vergangenheit einen „schlitzohrigen Trick“ angewendet. Er habe den Landkreis „zu Lasten der Kommunen arm gerechnet“. Der Finanzfachmann habe immer übervorsichtig ein Ergebnis eingeplant, das „meilenweit übertroffen“ wurde. Dieser „Mega-Überschuss“ sei dann in vollem Umfang zu Gunsten des Kreishaushalts vereinnahmt worden. Auf diesem Weg seien von 2016 bis 2018 rund 79 Millionen Euro „an den Kommunen vorbei“ in den Haushalt des Kreises gelenkt worden. Das dürfe so nicht weitergehen.