Der Regionalverband hat seinen Haushalt für 2015 präsentiert. Mit 323 Millionen Euro wird sich der Haushalt des Verbandes im Jahr 2015 kaum gegenüber 2014 ändern. Für den Betrieb der S-Bahn gibt der Verband mit 291,5 Millionen Euro den Löwenanteil aus.
Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart (VRS) will die S-Bahn attraktiver machen und hat dafür Mittel in den Haushaltsentwurf 2015 eingestellt. Die geplanten Expressbusse allerdings werden im nächsten Jahr wohl noch nicht unterwegs sein. Hier die wichtigsten Ziele des Regionalverbandes im kommenden Jahr.
Die Eckdaten des Haushaltes
Mit 323 Millionen Euro wird sich der Haushalt des VRS im Jahr 2015 kaum gegenüber 2014 ändern. Für den Betrieb der S-Bahn gibt der Verband mit 291,5 Millionen Euro den Löwenanteil aus. Freuen können sich in gewisser Weise die Landkreise: Sie überweisen fast 20 Prozent weniger Geld als Verkehrsumlage an den Verband; allerdings müssen sie im Gegenzug künftig gewisse Buslinien direkt bezahlen. So haben sie, wenn nicht Geld, so doch etwas Freiheit gewonnen. Dies ist ein Ergebnis der teils emotional geführten Auseinandersetzung um die sogenannte Allgemeine Vorschrift.
Der Schuldenstand erhöht sich 2015 leicht auf 32,8 Millionen Euro; gegenüber dem Höchststand von fast 80 Millionen Euro im Jahr 2004 ist das aber ein deutlicher Rückgang. Erfreulich für den Verband: Er musste immer wieder Verkehrsprojekte vorfinanzieren; jetzt hat das Land fast alle Schulden zurückbezahlt.
Der neue ÖPNV-Pakt
Züge der S 1 werden verlängert
Anfang dieses Jahres haben sich nach einem handfesten Streit das Land, der Regionalverband, die Landkreise und die Stadt Stuttgart auf eine etwas neue Zuständigkeit beim Nahverkehr geeinigt. Der VRS darf jetzt erstmals Busse fahren lassen, und zwar sogenannte Expressbusse, die wichtige Orte, wie zum Beispiel Leonberg oder Esslingen und den Flughafen verbinden sollen. Auch bei den P&R-Plätzen will sich der VRS engagieren. Insgesamt hat der Verband jetzt 500 000 Euro in den Haushalt eingestellt und zwar, da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, vorerst aus den Rücklagen; erst von 2016 an wird die Umlage für die Landkreise und Stuttgart erhöht. Die Regionaldirektorin Nicola Schelling hält 2015 aber erst „Vorarbeiten“ für möglich, sprich, die Expressbusse werden noch nicht fahren. Man wolle aber mit der Arbeit anfangen, sobald das Gesetz in Kraft sei.
Verbesserungen bei der S-Bahn
Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember dieses Jahres weitet der VRS den 15-Minuten-Takt der S-Bahn morgens und abends aus. Zudem werden Züge der S 1 verlängert, damit mehr Menschen Platz haben. Trotz der Verbesserungen bleiben die Kosten mit 80 Millionen Euro beinahe gleich; man habe beim neuen S-Bahn-Vertrag mit der Bahn gut verhandelt, sagte Nicola Schelling. Bei der geplanten Bestellung von zehn zusätzlichen Zügen für rund 80 Millionen Euro sind die Verhandlungen mit dem Hersteller Bombardier noch nicht beendet. Man ist jetzt aber nicht mehr so stark unter Zeitdruck; zunächst galt das Angebot nur eine begrenzte Zeit, jetzt reicht eine Entscheidung bis Jahresende. Die Züge würden 2016 und 2017 geliefert.
Programm für nachhaltige Mobilität
Schon vier Mal hat die Region Projekte zur nachhaltigen Mobilität gefördert – künftig wolle man aber Schwerpunkte setzen. Der im Vergleich mit Bundesmitteln geringe Betrag von 1,5 Millionen Euro soll so zielgerichteter eingesetzt werden. Schelling nannte als Beispiel den Ausbau von Pedelec-Stationen, die es bisher nur in Bietigheim-Bissingen und Schwieberdingen gibt. Der Wirtschaftsausschuss wird entscheiden, welche Schwerpunkte dies sein werden. Der VRS kann sich daneben auch vorstellen, eigene Projekte zu entwickeln.
Geld für interkommunale Projekte
Zum ersten Mal gibt es Geld für interkommunale Projekte
Erstmals stellt der VRS 350 000 Euro für interkommunale Projekte zur Verfügung. So sollen die Zusammenarbeit von Gemeinden beispielsweise bei Gewerbegebieten gefördert werden; bisher waren solche Kooperationen nicht allzu erfolgreich. Auch die Errichtung von Stellplätzen für Wohnmobile könne unterstützt werden.
Stuttgart 21 und Filderbahnhof
Die Befürchtungen auf den Fildern, dass das S-Bahn-System durch Stuttgart 21 aus dem Tritt geraten könnte, hat beim VRS, dem Aufgabenträger für die S-Bahn, bisher nicht zu einer Reaktion geführt. Man habe schon vor der Erörterung zum Filderabschnitt in einer Stellungnahme klargemacht, sagte Nicola Schelling, dass der reibungslose Betrieb der S-Bahn für den VRS oberste Priorität habe. Von der Bahn habe man noch keine Antwort erhalten; diese wolle man abwarten. Die CDU-Regionalfraktion hat dagegen nun die Landesregierung aufgefordert, mit der Deutschen Bahn erneut in Verhandlungen zu treten, um den „Filderbahnhof plus“ zu verwirklichen. Im Haushalt der Region sind für das nächste Jahr wieder 12,5 Millionen Euro für Stuttgart 21 eingeplant. Bis 2017 wird sich der Verband mit insgesamt 100 Millionen Euro an dem Bahnprojekt beteiligt haben.