In Backnang ringen die Fraktionen im Kreistag um den Haushalt 2026. Zwischen Sozialnot, Klimakrise und Klinikdefizit wird klar: Ohne Geld vom Bund bricht das Gleichgewicht.
Haushaltsreden sind selten Stücke für die große Bühne. Doch im Bürgerhaus Backnang (Rems-Murr-Kreis) war am Montagabend spürbar: Es geht um mehr als Zahlen. Es geht um das Fundament der kommunalen Demokratie. Der Haushalt des Rems-Murr-Kreises für 2026 ist ein Kraftakt mit Signalwirkung – in alle Richtungen. Zwischen Klinikdefiziten, wachsendem Sozialetat, klimapolitischen Zielkonflikten und digitaler Transformation zeigt sich, wie fragil die kommunale Selbstverwaltung geworden ist.
Wie die meisten Redner betonte der CDU-Fraktionschef Armin Mößner den Mut zur finanziellen Konsolidierung. Der Kreis spare nicht aus Prinzip, sondern um beweglich zu bleiben. „Wir lamentieren nicht nur, wir handeln“, so Mößner. Der geplante Hebesatz der Kreisumlage von 36,0 Prozent sei tragbar, weil Sparpakete wirkten. Mößner verwies auf mehr als 33 Millionen Euro in zwei Jahren.
Kritik an mangelnder Konnexität
Auch Maximilian Friedrich (Freie Wähler), Oberbürgermeister von Backnang, sieht die Kraftanstrengung als unvermeidlich. Die Finanzprobleme seien nicht hausgemacht, sondern Ergebnis mangelnder Konnexität: „Wir können nicht dauerhaft der Packesel von Bund und Land sein.“ Friedrich forderte eine Resolution, die das Konnexitätsprinzip mit automatischem Tarif- und Inflationsausgleich einfordert. Neue Aufgaben dürften nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden.
Friedrich sieht drei strukturelle Gefahren: explodierende Sozialausgaben, eine chronische Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben wie der Klinikversorgung und eine Überregulierung, die Verwaltungsprozesse ausbremst. Gerade die Rems-Murr-Kliniken, die 2026 ein Defizit von rund 27,8 Millionen Euro aufweisen werden, seien keine Ausnahme, sondern Ausdruck eines bundesweiten Systemversagens.
Klimakrise trifft Kreishaushalt: Mahnung und Vision zugleich
Annette Rebmann (Grüne) erinnerte eindringlich daran, dass Klimapolitik keine Nebensache sei. Investitionen in Photovoltaik und Nahwärme hätten bereits rund 400.000 Euro pro Jahr eingespart. Die Klimastrategie des Kreises sei bundesweit vorbildlich, dürfe aber nicht ins Stocken geraten. Die Abwärme aus der Stromerzeugung der Biovergärungsanlage Backnang solle bald das Landratsamt und die Berufsschule versorgen. Ein Beispiel, wie Klimaschutz zur Entlastung werde.
Mit einem Antrag zum naturnahen Hochwasserschutz forderten die Grünen, zwei Krisen zugleich zu begegnen: Dürre und Starkregen. Denn auch im Rems-Murr-Kreis werden die Auswirkungen der Klimaveränderungen spürbar: Hochwasser in Rudersberg, Entnahmeverbote für Wasser, zunehmende Trockenperioden.
SPD: Soziale Gerechtigkeit als Haushaltskompass
Sabine Wörner (SPD) rückte die gesellschaftliche Verantwortung in den Fokus. Besonders die Kürzungen bei der Kindertagespflege schmerzten, seien aber angesichts leerer Kassen unausweichlich. Die SPD trägt den Sparkurs mit, fordert aber: Digitalisierung und KI müssten Sozialleistungen schneller und effizienter machen. Die zentrale Frage laute: „Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit, ohne die Kommunen zu überfordern?“
Die SPD kritisiert die mangelnde Finanzierungsbereitschaft des Bundes bei übertragenen Aufgaben. Gerade im sozialen Bereich sei bei angedachten Streichungen Augenmaß gefragt.
Zwischen Klinikdefizit und Verwaltungsumbau
Einigkeit herrscht bei der Kritik an der Unterfinanzierung der Kliniken. Ob CDU, SPD, Grüne oder Freie Wähler – alle mahnten eine echte Krankenhausreform an. Die Schließung der Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang bleibt eine Wunde. Dennoch: Der Kreis investiert weiter, etwa in den Funktionsneubau in Schorndorf oder Haus D in Winnenden.
Der Stellenplan 2026 sieht keinen Personalaufwuchs vor. Trotzdem lobten SPD und FDP den eingeschlagenen Weg zur digitalen Verwaltung. Daniel Bogner (FDP) sprach von einer „Reparaturwerkstatt der Republik“, die ohne funktionierende Selbstverwaltung bald ihre Werkzeuge verliert. Auch er forderte mehr Mut zur Priorisierung. Die Verwaltung sei leistungsfähig, brauche aber Entfesselung statt Überregulierung.
Positiv hoben viele Fraktionen die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission hervor. Sie habe Transparenz geschaffen und echte Einsparungen erzielt. Dass es gelingt, mit Einschnitten in der Verwaltung die Kreisumlage bei 36,0 Prozent zu halten, sei ein Erfolg mit Signalwirkung.
AfD hält Klimaschutz für unnötig
Aus der Reihe tanzte hingegen die AfD. Der Kreisrat Klaus Drexler sprach von „Klimawahnsinn“ und geißelte die CO2-Steuer als Autofahrer-Abzocke. Zwei bis drei Prozentpunkte Kreisumlage ließen sich aus seiner Sicht sparen, würde man auf den aus Sicht der AfD völlig unnötigen Klimaschutz verzichten. Die demokratischen Fraktionen zeigten ihm geschlossen die Rote Karte. „Die Demokratie lebt von Verantwortung“, hieß es aus mehreren Reihen.
Der Ton der AfD blieb konfrontativ. Drexler sprach von „klimapolitischen Geisterfahrern“ und stellte die Sinnhaftigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien grundsätzlich infrage. Dass diese Positionen zunehmend isoliert dastehen, wurde im Plenum sichtbar.
Konsens im Kreistag: Haushalt steht trotz Klinikdefizit
Trotz aller Unterschiede: Der Konsens über den Haushalt steht. Die Umlage soll auf 36 Prozent um nur einen halben Prozentpunkt steigen. Das Klinikdefizit bleibt eine Hypothek. Die Digitalisierung wird zum Sparhelfer. Der Klimaschutz bleibt Verpflichtung. Und über allem steht die Mahnung an Bund und Land: Ohne echte Konnexität droht die kommunale Selbstverwaltung zur Fassade zu werden.
Oder, wie Armin Mößner es mit Goethe sagte: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“
