Der Etatentwurf 2018/19 von OB Kuhn und Kämmerer Föll sieht auch dieses Mal eine Kreditaufnahme vor. Viel Geld fließt ins Stadtgrün, in nachhaltige Mobilität sowie in Sauberkeit und Sicherheit.
Stuttgart - Am Montag beginnen im Stuttgarter Rathaus die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 nebst Ausblick auf die Jahre bis 2022. Den Auftakt bildet die öffentliche Präsentation des Entwurfs von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sowie einer Liste mit ihren besonderen Investitionsvorhaben.
Das Zahlenwerk wird mit Spannung erwartet, weil der Kämmerer seit Jahren Ergebnisse prognostizierte, die am Ende deutlich niedriger lagen; mit der Folge, dass hohe Überschüsse auf Wertpapierkonten gebucht wurden. So hat die Stadt 2016 mit 231 Millionen Euro 100 mal mehr verdient als ursprünglich erwartet. Dass es auch in die andere Richtung gehen kann, zeigt die Entwicklung in der zweiten Hälfte dieses Jahres: Im Sommer hatte Föll seine Erwartungen von einer schwarzen Null auf etwa 76 Millionen Euro nach oben korrigiert – nun rechnet er noch mit 49 Millionen Euro.
Stadt investiert stark in neues Personal
2018 geht Föll von 37 Millionen Euro Überschuss und 2019 von nur einer Million Euro aus. Auffällig ist die Steigerung bei den Personalkosten, die gegenüber dem diesjährigen Ansatz 27 Millionen Euro höher liegen. Das sind rund 600 Stellen.
Voraussetzung für einen Überschuss in der genannten Höhe ist allerdings die Einsicht des Gemeinderats, noch diverse Leistungen zu streichen. Während (teils umstrittene) Kürzungsvorschläge der Verwaltung im Umfang von 12 Millionen Euro für jedes der kommenden drei Jahre schon im Zahlenwerk eingespeist sind, müssen die Fraktionen noch (nicht minder kritisierte) Einsparvorschläge von je 15 Millionen Euro absegnen.
Lässt man die nicht als zahlungswirksam geltenden Abschreibungen von 215 Millionen Euro pro Jahr unberücksichtigt, nimmt die Stadt nächstes Jahr 188 Millionen Euro und im übernächsten 168 Millionen Euro mehr ein als sie ausgibt. Dieser Überschuss kann investiert werden. Für die nächsten beiden Jahre sind zudem 203 Millionen Euro Restmittel vorhanden. Und es sind neue Schulden geplant: rund 62 Millionen Euro im Jahr 2019 und 57,5 Millionen Euro im Jahr darauf. Das ist aber nur der Urzustand vor der ersten von drei Lesungen, die Verabschiedung ist für Mitte Dezember geplant. Bis dahin werden die Fraktionen erfahrungsgemäß Hunderte von Anträgen gestellt haben, die zig Millionen Euro an weiteren Ausgaben auslösen könnten.
Der Gemeinderat wird viele Anträge stellen
Eine auf grünem Papier gedruckte Liste beinhaltet auch die Schwerpunkte von OB Kuhn. Hervorstechend ist das Projekt „Sauberes Stuttgart“ (Prävention, verstärkte Reinigung, Kontrolle und Strafen mit allein 100 Stellen) im Umfang von 45 Millionen Euro bis 2022. Wichtig ist Kuhn auch der Aktionsplan „Grüne Infrastruktur für Stuttgart“. Es beinhaltet ein Artenschutzkonzept, die Förderung von Hinterhofgärten und rund 15 Millionen Euro für eine intensivere Pflege und Unterhaltung der städtischen Grünanlagen und -flächen sowie mehr Geld für Spielplätze. Vermerkt ist auch, dass die Freilichtbühne im Killesbergpark zwar weiter betrieben werden soll, die Bauunterhaltung muss aber nicht mehr das Gartenbauamt bezahlen, das ein Ende der Konzerte gefordert hat, sondern die städtische Veranstaltungsgesellschaft.
Nachhaltige Mobilität als Investitionsschwerpunkt
Viel Geld soll auch in das Konzept „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ fließen. Acht weitere Steigungsstrecken werden Tempo-40-Bereiche, die Radwegepauschale wird auf 7,6 Millionen Euro erhöht, das Budget für barrierefreie Bushaltestellen auf 1,8 Millionen Euro. Es soll Geld für die Ausweisung separater Busspuren geben, für ein Investitionsprogramm Fußverkehr (3,4 Millionen bis 2022) und 20 Millionen Euro in diesem Zeit für die das Erneuern und den Unterhalt der Straßen und Gehwege.
Erwähnenswert sind 350 000 Euro für das Tanzfestival „Colours“ von Eric Gauthier - dieses Mal von der Kulturverwaltung gefordert, nicht allein vom OB. Die Sanierung des Kongresszentrums Liederhalle ist mit 24,5 Millionen Euro veranschlagt, der Theaterhausanbau mit 40 Millionen und die Wohnungsbauförderung mit elf Millionen. Beim Sport fällt auf, dass die meisten Vorschläge des Referats unberücksichtigt blieben, wie höhere Zuschüsse für Bauvorhaben der Vereine, die Sanierung von Fußballplätzen und Laufbahnen oder das Tribünendach im Gazi-Stadion auf der Waldau. Hier ist der Gemeinderat gefordert.