Etatplan für den Rems-Murr-Kreis Landrat kommt Kommunen entgegen

Der 845 Seiten starke Haushaltsplan liegt seit Montag zur Beratung vor. Foto: Stoppel
Der 845 Seiten starke Haushaltsplan liegt seit Montag zur Beratung vor. Foto: Stoppel

Der Kreisumlagesatz soll dank anhaltend guter wirtschaftlicher Aussichten deutlich gesenkt werden. Ob das den Kommunalchefs reicht, bleibt abzuwarten.

Rems-Murr : Frank Rodenhausen (fro)
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Backnang - Ein am Ende des dritten Amtsjahres mit dem Geleisteten zufriedener Landrat Richard Sigel und ein laut eigener Aussage „relativ entspannter“ Kreiskämmerer Frank Geißler haben am Montag in Backnang ihren Etatplan für das kommende Jahr vorgelegt. Steuerzuwächse schon im laufenden und anhaltend gute Konjunkturprognosen für das kommende Jahr machen das Wirtschaften zurzeit offenkundig angenehmer als noch in früheren Zeiten.

Kreisumlage soll um 1,4 Prozentpunkte gesenkt werden

Und so schlägt der Landrat auch vor, die Kreisumlage – jenen Hebesatz, über den sich der Kreis an den Steuerzuweisungen der Kommunen bedient – von 35,4 auf 34 Prozentpunkte zu senken und damit auf den nominell niedrigsten Wert seit 17 Jahren. Bliebe es dabei, hätte sich der Kreis laut Berechnung des Kämmerers am Zusatzkuchen lediglich mit einem Drittel bedient, während zwei Drittel an die Kommunen weitergereicht würden. Das stellt auch der Landrat als ein Entgegenkommen heraus: „Wir gestehen den Städten und Gemeinden mit unserem Vorschlag deutlich mehr zu, als sie mit der ,50-zu-50 Aufteilung’ immer fordern.“ Er sei deshalb „zuversichtlich, dass wir bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr nicht um Zehntel feilschen müssen“, sagt der Landrat.

Im Gegenzug rate er dringend dazu, die Überschüsse aus dem aktuellen Jahr dazu zu nutzen, Schulden zu tilgen. „Auch der Landkreis muss in guten Zeiten konsolidieren. Ohne Schuldentilgung wäre unser Vorschlag unvollständig und falsch verstanden“, so Sigel mit Blick auf den Etatplan. Wie berichtet, hatte sich eine Mehrheit der Räte im Verwaltungsausschuss überraschend verweigert, dem Kreistag zu empfehlen, das zu erwartende Plus von zwölf Millionen Euro für den außerplanmäßigen Schuldenabbau zu verwenden.

Landrat Sigel: Gute Zeiten zur Verschlankung genutzt

Keine Frage, die Rahmenbedingungen seien derzeit gut, aber auch innerhalb der Verwaltung sieht Sigel in den gut drei Jahren unter seiner Ägide die Weichen richtig gestellt. „Wir haben diszipliniert Budgets hinterfragt. Wir haben offene Forderungen identifiziert und einkassiert. Wir strengen uns an, Fördermittel zu akquirieren.“ Aufgaben und Verwaltungsbereiche seien strukturiert und gemeinsam Strategien erarbeitet worden. Und man habe wirtschaftlich gute Zeiten genutzt, um die Verwaltung zu verschlanken. Mit dem Stellenplan 2019 setze man „konsequent den eingeschlagenen Weg fort. .“ Bei der Steigerung der Personalkosten bleibe man sogar unter der allgemeinen Tarifsteigerung.

„Erste Früchte“ trage auch das vom Kreistag mittelfristig beschlossene Investitionspaket: „Im Straßen- und Radwegebau geht es voran. Unsere Kreisbaugruppe macht beim Bau von 500 neuen bezahlbaren Mietwohnungen Druck und in Sachen Breitbandausbau hat sich vieles konkretisiert“, betont Sigel. Zwar müssten diese Investitionen überwiegend über die Kreisumlage finanziert werden, sie kämen aber auch direkt den Städten und Gemeinden zugute. Dass der Kreistag beschlossen habe, die Kreisbaugruppe finanziell so auszustatten, dass sie die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unterstützen und entlasten könne, sei in dieser Dimension auf Landkreisebene „einzigartig im Land. Wir sind in Sachen bezahlbarem Wohnraum bereits auf dem Weg, während andernorts noch diskutiert wird“, so Sigel. „Wer deshalb heute wegen der Kreisumlage von Backnang in Richtung Ludwigsburg schielt, der sollte wissen, dass der Landkreis dort keinen Euro in diese wichtige Aufgabe investiert. Wir hingegen unterstützen selbst in unseren großen Kreisstädten die Entwicklung ganzer Stadtquartiere.“

Der Kämmerer zitiert den ersten Bundespräsidenten

Der Kreiskämmerer Frank Geißler, der am Montag seinen neunten und letzten Kreishaushalt vorstellte, bevor er sich im Februar kommenden Jahres in den Ruhestand verabschiedet, zitierte Theodor Heuss, den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Er sei davon überzeugt, so Geißler, dass für den Rems-Murr-Haushalt 2019 diese richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung getroffen worden sei.




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