Der Rems-Murr-Kreischef Richard Sigel warnt vor einer dramatischen Finanzlage – und setzt trotzdem auf Investitionen in Kliniken und Bildung.
Barbara-Künkelin-Halle, Schorndorf. Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Kreistag des Rems-Murr-Kreises zuletzt hier tagte – nun schreibt der Ort erneut Haushaltsgeschichte. Für Landrat Richard Sigel ist der Schauplatz kein Zufall, sondern ein Zeichen: „Schorndorf steht exemplarisch für die desaströse Finanzlage unserer Kommunen“, sagt er gleich zu Beginn seiner Rede.
Der örtliche Oberbürgermeister Bernd Hornikel habe jüngst Klage gegen das Land angekündigt – wegen unzureichender finanzieller Ausstattung seiner Kommune. Ein drastischer Schritt, der den Ernst der Lage unterstreiche. Doch Sigel will nicht schwarzmalen. Stattdessen appelliert er: „Gerade jetzt dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.“
Mit der Einigung über ein Milliardenpaket von Bund und Land scheint zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont. Zwei Drittel der Bundesmittel sollen an die Kommunen weitergeleitet werden. Ein Schritt, der laut Sigel möglicherweise die Klage aus Schorndorf obsolet machen könnte. Doch klar ist auch: Das Paket löst keine strukturellen Probleme. „Es sorgt nur dafür, dass es nicht noch schlimmer wird“, zitiert Sigel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Noch bevor die Zahlen auf dem Tisch liegen, setzt Sigel ein zweites Zeichen: Er kündigt das Richtfest des Klinikums in Schorndorf an, das im Anschluss an die Kreistagssitzung gefeiert werden soll. In Zeiten des Spardrucks werde hier bewusst investiert. In Gesundheit, in Zukunft.
Der Blick auf das Haushaltsjahr 2025 fällt hingegen durchwachsen aus. Zwar sind die Flüchtlingszahlen stabil, doch in der Krankenhausfinanzierung und den Sozialausgaben sieht Sigel weiter „keine strukturelle Entlastung“. Gesundheitsministerin Nina Warken wolle zwar „nachsteuern“, doch von echten Reformen sei man noch weit entfernt.
Wie der Landrat mitteilt, belastet allein das Defizit der Kliniken den Haushalt 2026 mit 27,8 Millionen Euro – umgerechnet 3,3 Hebesatzpunkte bei der Kreisumlage. Zahlen, die deutlich machen: Ohne Unterstützung von Bund und Land geht den Landkreisen buchstäblich die Luft aus.
„Selbst unsere Weltmarktführer geraten unter Druck“, konstatiert Sigel. Mit Verweis auf den Stellenabbau bei Bosch in Waiblingen und die Verlagerung von Entwicklungsabteilungen von Stihl nach China schlägt er ernste Töne an. Die Transformation sei real und schmerzhaft. Aber sie sei auch eine Chance.
Wie Sigel betont, könne der Kreis keine Gesetze ändern oder Steuern senken, aber er könne mit Schnelligkeit, Erreichbarkeit und Flexibilität überzeugen. Beispiele wie die Neubauprojekte von Pfisterer in Winterbach oder Kyocera in Waiblingen zeigten: Wenn die Verwaltung funktioniert, entstehe Vertrauen.
Die Haushaltskonsolidierung ist der zentrale Hebel des Haushalts 2026. Wie Sigel erklärt, umfasst das Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission ein Volumen von rund 11 Millionen Euro, das bereits in den aktuellen Haushaltsplan eingepreist sei.
Das sei kein „Päckle“, sondern ein „XXL-Paket“, so Sigel. Investitionen würden reduziert, Personal werde nicht aufgestockt und bei der Verwaltung selbst gespart. Das ermögliche, auf 1,3 Hebesatzpunkte bei der Kreisumlage zu verzichten. Ein „Kraftakt mit Augenmaß“, wie Sigel sagt.
Keine neuen Stellen, trotzdem ein Modernisierungsschub: Das Landratsamt werde Anfang 2026 vollständig auf digitale Aktenführung umstellen. Automatisierung und KI seien im Einsatz, Prozesse würden verschlankt. Das „3-Zonen-Modell“ der Verwaltung gelte andernorts bereits als Exportschlager.
Digitale Schülerakten, automatisierte Bescheide im Jugendamt und ein Vorschlag zum „Regelbefreiungsgesetz“: Die Verwaltung zeigt Innovationsgeist. Mit der geplanten „Zukunftstheke“ solle gleichzeitig niemand abgehängt werden. Digitalisierung ja, aber mit Verantwortung.
Eine Erfolgsgeschichte im ÖPNV schreibt Sigel dem „Wiesel“ zu, der Wieslauftalbahn. Seit September verkehrt sie wieder auf ganzer Strecke. Sigel spricht von einem „Freudenfest“ und einem Symbol für Pragmatismus im Klimaschutz.
Dennoch: Für einen „Klimamobilitätsplan“ fehlen die Mittel. Der Landrat lehnt einen Mobilitätspass – sprich: eine Mobilitätsabgabe – ab. „Wie sollen wir den Menschen zusätzliche Abgaben erklären, solange auf der Rems- und Murrschiene das Chaos herrscht?“
In der Bildung will der Kreis investieren, in neue Werkstätten, Sanierungen und Ganztagsbetreuung. Besonders im Fokus: die Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ), wie die Fröbelschule in Schorndorf. Platzmangel und steigende Schülerzahlen machten den Ausbau zur Pflicht.
In der Pflege steht der Kreis kurz vor einer Entscheidung: Mit dem „Pflege-Campus“ soll ein Leuchtturmprojekt entstehen. Doch die Dimension ist noch abhängig von Fördermitteln des Landes. Auch hier: keine Versprechen, aber viel Hoffnung.
Die Haushaltszahlen sind hingegen ernüchternd: Ein geplantes Defizit von minus 2,1 Millionen Euro, liquide Mittel erschöpft, Verschuldung auf dem Weg zur 300-Millionen-Marke. Wie der Kreiskämmerer Matthias Rebmann erläutert, lebt der Kreis weiter „von der Substanz“. Positive Ergebnisse seien in den kommenden Jahren dringend nötig – nicht nur für die Haushaltsgenehmigung, sondern auch für künftige Generationen.
Die Kreisumlage soll auf 36,5 Prozent steigen. Mit dieser Marke geht Sigel ins Rennen. „Ein Kraftakt für Städte und Gemeinden“, wie der Landrat einräumt. Doch ohne diese Anhebung drohe die Handlungsunfähigkeit. Die Verwaltung habe alles ausgeschöpft: kein Stellenaufbau, Einsparungen quer durch alle Bereiche.
Der Landrat verspricht, positive Effekte aus der Herbststeuerschätzung und dem Investitionspaket an die Kommunen weiterzugeben. Die Höhe der Umlage sei „keine endgültige Zahl, sondern eine Momentaufnahme“.
Sigel schließt mit einem Appell an den Zusammenhalt. Die kommunale Familie müsse gemeinsam durch diese Krise. Der Haushalt 2026 sei keine Blaupause für Stillstand, sondern ein Plan mit Mut zur Veränderung – trotz aller finanziellen Zwänge.
