Die Fraktionen von Freien Wählern und FDP unternehmen vor der Verabschiedung des Haushaltsplans Versuche, die Kreisumlage doch noch um weitere Prozentpunkte zu senken – vergeblich.
Backnang - Ohne Gegenstimmen hat der Kreistag am Montagabend den Etatplan der Verwaltung für das kommende Jahr abgesegnet. Die Räte folgten in ihrer Sitzung im Backnanger Bürgerhaus dem Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage auf 35,4 Prozentpunkte festzulegen, was den Landkreis mit rund 207,5 Millionen Euro an den Steuereinnahmen der Kommunen beteiligt.
Zuvor allerdings hatten sich die Fraktionen von Freien Wählern und FDP für eine deutlichere Absenkung des Prozentsatzes, der immerhin um 1,2 Punkte niedriger als im Vorjahr liegt, stark gemacht. Insbesondere die Freien Wähler sahen nicht nur durch nach oben korrigierte Steuerschätzungen zusätzlichen finanziellen Spielraum gegeben. Schließlich tauchten die gegenüber dem Planansatz deutlich verbesserten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre nicht in der aktuellen Kalkulation auf. Allein im Jahr 2016 habe das Ergebnis um 22,1 Millionen Euro über dem angepeilten Ziel gelegen. „Dies entspricht einer Kreisumlage von 4,4 Prozentpunkten“, sagte der Freie-Wähler-Sprecher und Schwaikheimer Bürgermeister Gerhard Häuser. Und auch für das laufende Jahr zeichne sich ein deutliches Plus ab.
Gerhard Häuser: Vorschlag mehr als vertretbar
Eine solche Ergebnisverbesserung müsste nach Ansicht seiner Fraktion in die Berechnung der Kreisumlage für die Folgejahre einbezogen werden, sagte Häuser. Man halte deshalb nicht nur eine Senkung im aktuellen Etatplan auf 34,6 Prozentpunkte „für mehr als vertretbar“, sondern stelle den Antrag, dass die Verwaltung dem Kreistag entsprechende Finanzierungsleitlinien für künftige Planungen zur Abstimmung vorlege.
Eine deutliche Mehrheit des Gremiums folgte dem weitest gehenden Antrag auf Absenkung der Kreisumlage indes nicht. Auch die von der FDP im Anschluss zur Abstimmung gebrachten 35,0 Prozent, die deren Fraktionssprecher Ulrich Lenk mit ähnlicher Begründung vorschlug, ernteten nicht genügend Stimmen. Allerdings hoben für seinen Antrag auch einige CDU-Mitglieder die Hand, obwohl ihr Fraktionschef Reinhold Sczuka zuvor verkündet hatte, dass man dem Verwaltungsvorschlag folgen werde und etwaige Verbesserungen der Finanzen lieber nutzen wolle, um den Schuldenberg abzubauen.
Ulrike Sturm: Unseliges jährliches Gefeilsche
Das hatte auch die SPD signalisiert. Deren Fraktionssprecher Klaus Riedel sagte, er sehe in einer „Reihe kommunaler Benachteiligungen“ durch Land oder Bund lohnenswertere Diskussionsthemen, „als das Feilschen um 0,1 bis 0,5 Prozentpunkte hin und her bei der Kreisumlage“. In vielen Bereichen würden den Kommunen Aufgaben zugewiesen, ohne dass dafür Geld bereitgestellt werde. Auch die Grünen in Person von Ulrike Sturm wollten sich nicht an dem „unseligen jährlichen Gefeilsche um die Kreisumlage“ beteiligen, von dem man gedacht habe, es unter dem neuen Landrat Richard Sigel hinter sich gelassen zu haben. Allerdings fand auch ihr Antrag, es bei den ursprünglich von der Verwaltung eingebrachten 35,6 Prozentpunkten zu belassen, keine mehrheitliche Zustimmung.
Und so konnte sich Richard Sigel am Ende der Beratungen darauf freuen ein „großes Ziel“ aller Voraussicht nach zu erreichen: nämlich die rote Kreisumlagen-Laterne im landesweiten Vergleich abzugeben. Sigel: „Zumindest ein Landkreis wird vermutlich hinter uns landen.“