Etatplan für Winnenden Stadt muss Schulden machen

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Erstmals seit vier Jahren muss die Stadt Winnenden im kommenden Jahr wieder Kredite aufnehmen. Und das gleich in Rekordhöhe.

Im Winnender Rathaus stimmt man sich auf finanziell schwierige Zeiten ein. Foto: Pascal Thiel
Im Winnender Rathaus stimmt man sich auf finanziell schwierige Zeiten ein. Foto: Pascal Thiel

Winnenden - Einen Etatplan mit vielen Unwägbarkeiten haben der Kämmerer der Stadt Winnenden und sein Stellvertreter, Jörg-Peter Lindner, für das kommende Jahr erstellt. Das hat der Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth bei der Einbringung im Gemeinderat am Dienstag betont. Eine verlässliche Planung sei nur schwer möglich gewesen, weil zur Zeit der Erstellung das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung nicht vorgelegen habe. Auch die Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen seien nicht abgeschlossen gewesen, so Holzwarth. Aber auch andere, „rein Winnender“ Themen bergen Änderungspotenzial.

Gemeinschaftsschule zu teuer

Etwa die Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule: Weil sich herausgestellt habe, dass der ursprünglich angedachte Neubau mit Mensa von der Stadt kaum zu stemmen sei, habe der Gemeinderat Ende September zwar den Grundsatzbeschluss für eine interkommunale Lösung und die Zusammenführung der Gemeinschaftsschulen am Standort Schwaikheim gefasst. Allerdings habe sich das Gremium auch ein Hintertürchen offen gelassen: Die Verwaltung ist aufgerufen, noch einmal nach einer erschwinglichen Lösung zu suchen.

Die Finanzplanung ist nun freilich ohne einen eigenen Schulneubau erstellt worden. Doch laut OB Holzwarth „zwickt und zwackt“ es auch ohne diese Investition „gewaltig“ im Etat. Zwar sei die Stadt seit dem Jahr 2013 schuldenfrei, dafür allerdings seien die freien Rücklagen auch weitgehend aufgezehrt. Deshalb sei man im kommenden Jahr gezwungen, Kredite in der Rekordhöhe von 8,65 Millionen Euro aufzunehmen, um die notwendigen Investitionsausgaben, darunter ein Darlehen an die Stadtwerke für den Rückkauf des Stromnetzes, stemmen zu können.

Auch die weiteren Aussichten seien nicht besser. Allein für die Deckung der kommenden Gesamthaushalte rechnet die Verwaltung mit einer weiteren Kreditaufnahme von 9,55 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Bei gleichzeitig anlaufender Tilgung werde die Verschuldung am Ende des Finanzplanungszeitraums so auf die selbst gesetzte Obergrenze von 16,8 Millionen Euro ansteigen – immer vorausgesetzt natürlich, dass man von bösen Überraschungen verschont bleibe.

Weiteres Ungemach droht

Danach drohe bereits weiteres Ungemach, dessen Dimension noch nicht abzusehen sei. Vom Jahr 2020 an nämlich seien die Kommunen in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, ihre Abschreibungen aus dem geschaffenen Vermögen selbst zu erwirtschaften. „Wir kennen die Höhe dieser Abschreibungen noch nicht, da der Vermögensstand derzeit noch erfasst wird“, sagte Holzwarth. Die neue Kämmereiamtsleiterin aber habe ganz grob die Schätzung von rund einer halben Milliarde Euro genannt.

„Sicher ist eines“, so Holzwarth, „dass die Abschreibungen bereits heute und auch bis 2020 noch nicht erwirtschaftet werden können.“ Die Stadt steuere also auf eine Situation zu, die es erforderlich mache, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, so Holzwarths Fazit – „und eigentlich die Verschuldung deutlich niedriger als nun geplant zu halten“. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll am 29. November noch einmal im Gemeinderat diskutiert und dann am 13. Dezember verabschiedet werden.