Einige Ministerien haben für die Etatplanung 2012 erneut mehr Personal gefordert. Der Bund der Steuerzahler wehrt sich gegen den Stellenaufbau.
Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) bekommt in diesen Tagen regelmäßig Besuch von seinen Ministerkollegen. In den sogenannten Chefgesprächen sollen die wichtigsten Punkte für die Haushaltsplanung 2012 festgemacht werden. Die Zielvorgaben hat der Ministerrat vor Kurzem erst selbst beschlossen: Auch im kommenden Jahr sollen keine weiteren Kredite aufgenommen werden. Um das zu erreichen, müssen an den bisherigen Ausgabenplänen 380 Millionen Euro gekürzt werden. Einen Teil dieser Last sollen die Bediensteten tragen; wie genau, sei mit ihnen noch auszuverhandeln.
Jetzt kommt die Information, einige der Landesministerien hätten weiteren Personalbedarf angemeldet, der bei der Etatplanung fürs kommende Jahr berücksichtigt werden möge. Genaue Angaben sind nicht erhältlich. Die Rede ist von mehr als hundert weiteren Posten, die in den Stellenplänen verankert werden sollen.
Steuerzahler wehren sich gegen Stellenaufbau
Lediglich vom Verkehrsministerium ist bekannt, dass es 16 Stellen für seine neue Grundsatzabteilung beantragt hat. In dieser ministeriellen Denkfabrik sollen fünf Abteilungen angesiedelt werden, die sich mit Fragen der Elektromobilität, der besseren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur oder dem Fuß- und Radverkehr befassen sollen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, sei das "nicht nebenher zu machen". Im Übrigen sei die Notwendigkeit für die Abteilung innerhalb der Koalition anerkannt. Man habe deren Aufbau zunächst nur zurückgestellt.
"Es gibt sicher hier und da die Notwendigkeit, neue Stellen zu kreieren", sagt der Regierungssprecher zu dem Thema. Im Vordergrund stehe für die Landesregierung aber das Ziel, für das kommende Jahr eine Nullverschuldung zu organisieren. Wo man mehr Personal will, sei es am einfachsten, "das aus eigenen Mitteln in einem Haus zu machen und an anderer Stelle zu streichen". So sei jedenfalls die Ansage. Ob es am Ende aber wirklich so kommt, ist damit noch nicht gesagt. Freilich: dass es um hundert zusätzliche Stellen gehen könnte, wie es hieß, "ist ausgeschlossen".
Der Bund der Steuerzahler wehrt sich gegen den Stellenaufbau. "Eine weitere Aufblähung der Ministerialbürokratie kann sich Baden-Württemberg nicht leisten", so die Steuerzahler. Es ist noch kein Vierteljahr her, dass Grün-Rot den vierten Nachtragshaushalt für 2011 aufgelegt hat. Dabei hat die Koalition gebilligt, dass rund 300 neue Stellen geschaffen werden. Hundert davon sind für Steuerfahnder der Finanzverwaltung. Die neue Landesregierung hatte angekündigt, die Kapazitäten dort zu verstärken in der Erwartung, dass die Neulinge sich durch mehr Fahndungserfolge selbst bezahlt machen.
2017 müssen 64 Stellen gestrichen werden
180 Stellen gingen auf das Konto der Regierungsneubildung. 59 sind für das neu geschaffene Ministerium für Verkehr und Infrastruktur von Winfried Hermann (Grüne) gedacht; 45,5 Stellen für das neue Integrationsministerium von Bilkay Öney (SPD). In der Staatskanzlei wurden 18,5 Neue eingebucht, im Wissenschaftsministerium insgesamt 23. Davon sind elf unter dem Rubrum Regierungsneubildung und zwölf für "sonstige" Verwendungen deklariert. Das Umweltministerium profitierte mit 20 Posten, zehn wegen des politischen Farbenwechsels, die anderen zehn für die in der Regierungserklärung vom Mai angekündigten Politikinhalte. Sie sollen zum Beispiel Konzepte ausarbeiten, mit denen die Energiewende gestaltet werden kann.
Von allen - bisherigen - Neustellen müssen bis 2017 wieder 64 gestrichen werden. Damals hieß es, dass der Regierungswechsel sich jährlich in sieben Millionen Euro höherem Personalaufwand niederschlägt.
Statt über neue Stellen zu diskutieren, "sollten sich die Ministerien vielmehr Gedanken darüber machen, wo sie Stellen einsparen können, um die ohnehin viel zu hohen Personalkosten zu mindern", fordert der Steuerzahlerbund. Auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die Aufbauabsichten heftig.