Der Europa-Abgeordnete Romeo Franz (Grüne) fordert Schutz gegen staatliche Willkür. Ohnehin sind Roma aus Osteuropa, die vielfach ihr Geld als Flaschensammler und Erntehelfer verdienen, von den wirtschaftlichen Folgen der Krise besonders getroffen.
Brüssel - Das Muster ist bekannt aus finsteren Zeiten. Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma und Sinti werden verantwortlich gemacht für die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit. Im Zeichen der Corona-Krise sehen sich überall, wo es zahlenmäßig starke Gruppen von Roma und Sinti gibt, also in der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die Menschen jetzt noch größerer Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft ausgesetzt. Besonders schlimm ist, dass Behörden Maßnahmen ergreifen, die speziell auf Roma und Sinti zugeschnitten sind.
Da haben Behörden in Bulgarien in Vierteln mit hohem Roma-Anteil laut dem Portal „Euractive“ eigens ein spezielles Kontrollsystem für die Minderheit errichtet. In den drei Städten Nowa Sagora, Kasanlak und Sliwen, wo mehr als 50 000 Angehörige der Minderheit leben, solle so verhindert werden, dass die Menschen in Gruppen ihre ghettoartigen Siedlungen verlassen. Die rechtsnationalistische Partei VMRO habe gefordert, alle Roma-Siedlungen im Land komplett unter Quarantäne zu stellen. Kommunalpolitiker haben bereits Mitte März Mutmaßungen aufgestellt, wonach aus Westeuropa zurückkommende Roma die Krankheit nach Bulgarien einschleppten. Da zu diesem Zeitpunkt in den betroffenen Siedlungen aber noch keinerlei Infektionen bekannt gewesen sind, liegt die Vermutung nahe, dass Roma und Sinti in der Stunde der medizinischen Not zu gesellschaftlichen Sündenböcken gemacht werden.
Der Bürgermeister von Kosice im Osten der Slowakei, wo besonders viele Roma leben, hat in den sozialen Medien vor besonderen Ansteckungsgefahren durch die Minderheit gewarnt. „Sozial nicht anpassungsfähige Menschen“ – so wörtlich – in den Roma-Siedlungen könnten das Virus verbreiten, weil sie sich nicht an die Maßnahmen der Behörden hielten.
Der grüne Europaabgeordnete Romeo Franz aus Mannheim, selbst Angehöriger der Minderheit, hat mit zwölf anderen Europaabgeordneten einen Brief an den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, geschrieben. In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, protestieren die Abgeordneten aus vier proeuropäischen Fraktionen: „Die Verbreitung des Virus kann nicht gebremst werden, indem wir das Problem ethnisch angehen.“ Genau das passiere gerade in vielen osteuropäischen Ländern, wo „Menschen mit einem Roma-Hintergrund beschuldigt werden, das Virus zu verbreiten“.
Franz fordert Sassoli auf, gegenüber allen Fraktionen eine Erklärung abzugeben. „Rassistische Narrative gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund“ müssten verurteilt werden. Mitgliedstaaten müssten alle speziell auf Roma abzielenden Anti-Corona-Maßnahmen sofort beenden.
Die Sorge ist ohnehin groß, dass die Roma wegen schlechter hygienischer Bedingungen in ihren Siedlungen besonders schwer von der Pandemie getroffen werden. Laut Zahlen der EU-Grundrechteagentur FRA hatten 68 Prozent der rumänischen Roma im Jahr 2016 kein fließendes Wasser. In vielen anderen osteuropäischen Ländern sieht es ähnlich aus. Hinzu kommt, dass Roma von den wirtschaftlichen Folgen der Krise unmittelbar getroffen sind. Ein Großteil von ihnen arbeitet im informellen Sektor. Flaschensammler, Schrotthändler und Erntehelfer sind in diesen Tagen aber arbeitslos. Sie gehen auch leer aus, wenn die Regierungen in den Mitgliedstaaten jetzt Hilfspakete für Unternehmen und Beschäftigte schnüren. Romeo Franz mahnt: „EU-Länder müssen alle Menschen schützen, auch diejenigen, die schon bislang unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ihr Dasein fristen mussten.“
