EU-Außenminister Erinnern an die gemeinsamen Werte

Von Markus Grabitz 

John Kerry unterstützt seine europäischen Außenminister-Kollegen in der gemeinsamen Haltung zu den Vorgängen in der Türkei.

John Kerry beim Treffen der Außenminister in Brüssel. Foto: AFP
John Kerry beim Treffen der Außenminister in Brüssel. Foto: AFP

Brüssel - In der Krise kann der Ratschlag eines guten Freundes heilsam sein. US-Außenminister John Kerry stärkt den EU-Außenministern den Rücken. Bei deren Treffen in Brüssel ist die Anspannung deutlich zu spüren: Der Terror in Nizza, die Polizisten-Morde in den USA, der dilettantische Putschversuch in der Türkei sowie die Säuberungsaktionen durch das Regime Erdogan fordern Europa heraus.

Was für ein glücklicher Zufall ist es, dass sich Kerry an diesem Montag als Gast bei den EU-Außenministern angesagt hat. einzige Mal. Kerry schlägt einen weiten Bogen - von den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs über den Wiederaufbau des zerstörten Europas, Bau und Sturz der Berliner Mauer bis zu den Bürgerkriegen auf dem Balkan. Er zeichnet das Bild, von dem viele angeblich in der EU nichts mehr wissen möchten: Die USA und die Europäer hätten gemeinsam Institutionen wie die EU aufgebaut, die Wohlstand, Frieden und Völkerverständigung gebracht haben. Angesichts der Bedrohungen beschwört er die gemeinsamen Werte von Europäern und Amerikanern. „Die Partnerschaft zwischen Amerika und der EU ist stark und unverbrüchlich. Wir werden die Herausforderungen meistern.“

Sorgfältig die Maßnahmen beurteilen

An die Adresse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan senden die Außenminister starke Warnsignale. Kerry gibt einen Hinweis, dass letztlich auch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Gefahr sei: „Die Nato wird sehr sorgfältig die Maßnahmen in der Türkei beurteilen.“ Er habe in den vergangenen Stunden drei Mal mit dem türkischen Außenminister gesprochen. Er hoffe, dass der Prozess konstruktiv ablaufe.

Die EU-Außenminister sind alarmiert von den Massen-Festnahmen und Entlassungen unter Richtern, Staatsanwälten und Militärs, die unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei stattgefunden haben. Jeder vierte Jurist im Staatsdienst wird mittlerweile von der türkischen Regierung beschuldigt, mit den Aufständischen unter einer Decke zu stecken. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung: „Es passt nicht zusammen, wenn schon kurz nach dem gescheiterten Putsch Tausende von Richtern ihren Job verlieren.“

Keine Todesstrafe in der EU

Noch härter äußern sich die Minister zu Erwägungen in der Türkei, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zieht klar eine rote Linie: „Es wird kein Land Mitglied der EU, das die Todesstrafe einführt.“ Die Italienerin warnt die türkische Regierung, den Putschversuch auszunutzen: „Die Lage darf kein Vorwand sei, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.“

Die Minister aus der EU und den USA machen sich darauf gefasst, dass die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Türkei noch belasteter werden. Erdogan macht den Islamgelehrten Fetullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, der seit 2007 in den USA lebt. Die Türkei verlangt seit längerem seine Auslieferung. Kerry ist es, der hier der Türkei die Grenzen aufzeigt: Über ein Gesuch werde rechtsstaatlich entschieden: „Es reichen nicht Beschuldigungen, wir brauchen echte Beweise.“ Bislang habe es kein förmliches Gesuch gegeben.