Die EU schickt Soldaten für die Stabilisierung Zentralafrikas. Berlin ist dabei, will die Kampfeinheiten der Bundeswehr aber zuhause lassen.
Berlin - Welche Konsequenzen der neueste Beschluss der EU-Außenminister für die Bundeswehr hat, bleibt bis auf weiteres offen. Weder der Regierungssprecher Steffen Seibert noch das Verteidigungsministerium wollen spekulieren, welche Aufgaben genau deutsche Soldaten in Zentralafrika und Mali übernehmen könnten. Erst müssten die EU ihren Beschluss fassen, dann müsse die UN die völkerrechtliche Legitimation schaffen. Letzteres wird nach den Erwartungen der Bundesregierung Mitte dieser Woche geschehen, und ersteres haben die europäischen Außenamtschefs bei ihrem Treffen in Brüssel bereits erledigt. Die EU will Soldaten bis zu sechs Monate lang nach Zentralafrika entsenden. Schwerpunkt der Mission soll sein, die Hauptstadt Bangui und den dazugehörigen Flughafen zu sichern.
Unterstützung ja – aber ohne Kampftruppen
Dass die Bundeswehr diese Mission unterstützen wird, steht außer Frage. Am Montag betonte der Sprecher der Kanzlerin allerdings, dass es dabei nicht um Kampftruppen gehe. Darüber herrsche Einigkeit in der Regierung, sagte Seibert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führte am Montag auch dazu Gespräche in Paris. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute nach Paris reisen. Im Gespräch sind mehr Lufttransporte und Sanitätsunterstützung. Für Mali ist ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im Gespräch, was die Regierung aber nicht bestätigen wollte. Sowohl die Außen- und Sicherheitspolitiker der Union, Philipp Mißfelder und Henning Otte, als auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, zeigten sich offen für eine Beteiligung der Bundeswehr. „Denkbar wäre die Bereitstellung von Lufttransport-, Sanitäts- oder Logistikkapazitäten“, erklärten Otte und Mißfelder. Auch ein stärkerer Einsatz in Mali sei eine Option.
Bei der Klausurtagung in Meseberg in dieser Woche wird das Kabinett sich erstmals mit dem Thema befassen. Wie schnell die Regierung entscheidet, hängt von den Aufgaben ab, die die Bundeswehr in Afrika übernehmen wird. „Wenn wir Lufttransport und Sanitätsflüge übernehmen, wird es schnell gehen“, prognostiziert Rainer Arnold. „Wenn unsere Truppen eine eigene Schutzkomponente und damit ein Bundestagsmandat brauchen, kann es bis April dauern.“