Ein Treffen von elf EU-Staaten nährt die Hoffnung auf einen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. Die Abgabe auf Börsengeschäfte, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll, wird Thema auf der EU-Finanzministersitzung in Luxemburg.
Brüssel - Totgesagte leben, wie es scheint, doch länger: Nach fast vier Jahren erfolgloser Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer kommt Bewegung in die Gespräche der elf EU-Staaten, die sich ursprünglich zu deren Einführung bekannt haben. Die Abgabe auf Börsengeschäfte, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll, wird nach einer längerer Pause wieder Thema eines Treffens am Rande der EU-Finanzministersitzung am Freitag und Samstag in Luxemburg.
Der deutsche Minister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Spanien, Slowenien und der Slowakei kommen am Samstagmorgen zu einem Arbeitsfrühstück zusammen, um Diplomatenangaben zufolge ein Kompromisspapier zu beraten. Es stammt von der Wiener Regierung, die sich traditionell besonders für die Finanzsteuer stark gemacht hat.
Kompromiss noch nicht in trockenen Tüchern
Das Papier macht Vorschläge zur Bemessungsgrundlage der Steuer, über die es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben hatte. Welche Art von Geschäften soll von der Abgabe erfasst werden? Wird der Ausgabeort der Finanzinstrumente zur Grundlage einer Besteuerung gemacht oder der Ort, an dem sie gehandelt werden? Angesichts der großen Meinungsunterschiede hatte etwa Schäuble erst im Frühjahr vorgeschlagen, lediglich mit der Besteuerung von Aktienkäufen und -verkäufen und erst später auf den viel größeren Markt der Termingeschäfte, die sogenannten Derivate, auszuweiten. Dadurch würde die Steuer zwar zunächst viel weniger Einnahmen bringen als erhofft, doch könnte auf diese Weise zumindest ein Einstieg gelingen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold zeigte sich gegenüber dieser Zeitung „erfreut über die Fortschritte“. Er kritisierte jedoch zugleich, dass „die mögliche Kompromisslösung vorsieht, alle Staatsanleihen und davon abgeleitete Derivate von der Steuer zu befreien - das erzeugt eine große Lücke bei den Einnahmen“.
Doch selbst dieser Kompromiss ist noch nicht in trockenen Tüchern. Vor allem Spanien, aber auch Italien und Belgien hegen noch Vorbehalte. Die Brüsseler Regierung etwa will einem Regierungsvertreter zufolge auch Pensionsfonds und Lebensversicherungen ausnehmen.