EU-Finanzministertreffen Fortschritte bei Finanzsteuer

Von zie 

Elf Staaten machten am Wochenende beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg einen neuen Vorstoß bei der Finanztransaktionssteuer. Von einem Durchbruch wollen die Verantwortlichen jedoch noch nicht sprechen.

Schäuble gibt sich auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg optimistisch, dass  im Oktober eine abschließende Einigung bei der Finanztransaktionssteuer gelingen könnte Foto: dpa
Schäuble gibt sich auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg optimistisch, dass im Oktober eine abschließende Einigung bei der Finanztransaktionssteuer gelingen könnte Foto: dpa

Luxemburg - Knapp vier Jahre ist der Gesetzesvorschlag inzwischen alt, vor drei Jahren schon plante Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro – erhoben aber wird die Finanztransaktionssteuer noch immer nicht. Nun aber gibt es von der Abgabe, über die die Kapitalindustrie an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollte, zumindest ein schwaches Lebenszeichen. Bei einem Treffen der elf EU-Staaten, die sich zur Einführung der Steuer bekannt haben, hat es am Samstag in Luxemburg „einen essentiellen Fortschritt gegeben“, wie der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling als Verhandlungsleiter anschließend bekannt gab.

„Wir haben die Finanztransaktionssteuer“, so Schelling gegenüber dieser Zeitung weiter, „von der Intensivstation auf die die normale Station zurückgeholt.“ Die Ministerrunde hat sich demnach auf das Modell verständigt, an dem nun auf technischer Ebene weitergearbeitet werden soll. Bisher war beispielsweise unklar, ob nur wenige Finanzprodukte von der Steuer erfasst sein soll, dafür aber höhere Sätze greifen sollen. Verschiedene Staaten wie Belgien, Italien und Spanien hatten zuletzt etwa darauf gepocht, die Finanzgeschäfte von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen von der Besteuerung auszunehmen. Im Laufe der Verhandlungen hat aber auch die Bundesregierung Ausnahmen gefordert – für die Eigenfinanzierung der Banken etwa oder Finanztransaktionen innerhalb von Institutsverbünden wie etwa der Sparkassen.

Die Steuer wird frühestens zum 1. Januar 2017 kommen

Die Zahl der Ausnahmen solle nun auf etwa zehn bis 20 Prozent des Handelsvolumens der verschiedenen Finanzprodukte begrenzt werden, sagte der deutsche Minister Wolfgang Schäuble in Luxemburg. Es gehe nun um eine „möglichst breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen“. Die EU-Kommission hatte 0,1 Prozent des Kaufpreises von Aktien und 0,01 bei Termingeschäften, den sogenannten Derivaten vorgeschlagen. Schäuble gab sich ebenfalls optimistisch, dass am Rande der nächsten Finanzministersitzung im Oktober eine abschließende Einigung gelingen könnte: „Die große Linie ist vereinbart.“

Allerdings handele es sich nur um eine „Minimallösung“, im Zuge des EU-Projekts einer Kapitalmarktunion wolle man noch einmal versuchen, auch die restlichen europäischen Staaten für das Projekt zu gewinnen. Deren Widerstand jedoch ist groß, allen voran in Großbritannien. Selbst wenn es also zwischen den elf Staaten im Oktober zu einer Einigung kommen sollte, rechnet der Österreicher Schelling mit einer Einführung der Steuer frühestens zum 1. Januar 2017, realistischerweise eher zum 1. Januar 2018. Denn die nicht an der Finanztransaktionssteuer interessierten Staaten müssen die sogenannte vertiefte Zusammenarbeit der elf Staaten aktiv zulassen und können ihrerseits Veränderungen fordern – weshalb das Projekt dann wieder verzögern werden oder auch noch ganz scheitern könnte.