EU-Flüchtlingsgipfel Europa will mit „Hotspots“ den Ansturm bewältigen

Von  

Ende November sollen Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland arbeitsfähig sein. Doch die Umsetzung der Pläne gestaltet sich bisweilen sehr zäh.

Nach zähen Verhandlungen konnte Angela Merkel auf dem Gipfel in Brüssel Einigungen verkünden. Foto: EPA
Nach zähen Verhandlungen konnte Angela Merkel auf dem Gipfel in Brüssel Einigungen verkünden. Foto: EPA

Brüssel - Auch der französische Präsident Francois Hollande hat nach dem EU-Sondergipfel mit dem neuen Unwort gekämpft, mit der die EU die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen will. Das Wort „Hotspot“ bezeichnet eigentlich einen Krisenherd oder einen Ort, an dem sich eine bestimmte Entwicklung konzentriert – in diesem Zusammenhang also, wo die meisten Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten. Inzwischen werden im EU-Jargon aber auch jene europäisch organisierten und finanzierten Zentren als „Hotspots“ bezeichnet, die nun eingerichtet werden sollen, um den mit dem aktuellen Flüchtlingszahlen überforderten Mitgliedstaaten beizuspringen.

Lange war jedoch nicht klar, wann in diesen Zentren was geschehen soll. Geht es nur um personelle Unterstützung oder den Aufbau echter EU-Asylzentren? Und wird dies immer nur angekündigt oder auch einmal umgesetzt? In diesem Sinne haben die Staats- und Regierungschefs mehr Klarheit geschaffen. In ihrer Abschlusserklärung fordern sie von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen schnelle „operationelle Entscheidungen“, damit die Hotspots „bis spätestens November 2015“ ihren Aufgaben nachkommen können.

Erfassen und auch schnell zurückschicken ist die Devise

Und auch dazu gab es eine Festlegung. Die europäischen Teams, die aus Beamten des Gastlandes wie der anderen Mitgliedstaaten bestehen, sollen die Migranten identifizieren, registrieren und ihnen die Fingerabdrücke für die Datenbank Eurodac abnehmen. An diesen Orten soll auch „gleichzeitig ihre Umsiedlung und Rückführung“ organisiert werden. „Dies werden nicht einfach Registrierungszentren sein“, sagte Hollande, „wenn die Asylbewerber die Kriterien nicht erfüllen, müssen wir sie in Würde zurückbringen.“

Die EU-Kommission teilte mit, sie erwarte, dass die Mitgliedstaaten bis nächste Woche zusätzliche nationale Beamte benennen, die künftig die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo sowie Europol in Italien und Griechenland verstärken. Damit die Asylzentren in gut zwei Monaten arbeitsfähig sein können, müssen jedoch eine Reihe praktischer Probleme überwunden werden. „Die EU kann mit Personal helfen“, sagt eine Kommissionssprecherin, „aber sie kann keine Infrastruktur bauen – dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig.“

Italien hat sich bewegt – Athen sträubt sich noch

Italien hat bereits vier Hotspots benannt und dort Aufnahmezentren mit 1500 Unterbringungsplätzen errichtet – unter anderem auf Sizilien und Lampedusa. Ende Juni hat die EU in Catania auf Sizilien ein Lagezentrum bestückt, das die Arbeit der europäischen Agenturen koordiniert. Seither hat allein Frontex zwölf Registrierungsfachleute, 16 Übersetzer und 18 Experten geschickt, die die italienischen Behörden bei der Befragung der Asylbewerber nach den Asylgründen auch zu den Methoden und Routen der Schlepper, die die nach Europa gebracht haben, unterstützen. Hier müssen die Pläne „nur“ ergänzt werden . In Griechenland dagegen ist noch kein Hotspot identifiziert. Auf den Inseln Lesbos und Chios sind Registrierungszentren entstanden, doch sträubt sich Athen weiter dagegen, der EU hoheitliche Aufgaben zu übertragen.