EU-Flüchtlingspolitik Schlagbäume schaden Wirtschaft

Von Norbert Wallet 

Wirtschaftsforscher warnen vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Sie rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe, wenn die Schlagbäume wieder runtergehen.

Das Archivbild zeigt die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt/Oder im Jahr 1995. Sieht es so bald wieder aus an Europas Binnengrenzen? Foto: dpa
Das Archivbild zeigt die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt/Oder im Jahr 1995. Sieht es so bald wieder aus an Europas Binnengrenzen? Foto: dpa

Berlin - Wirtschaftsforschungsinstitute beugen sich derzeit über ihre Statistiken, um herauszufinden, wie teuer die erneute Einführung von Grenzkontrollen in Europa kommen könnte. Aber genauso wie die absehbaren volkswirtschaftlichen Belastungen fürchten sie die politischen Schäden für die Idee der europäischen Integration.

Der Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung IWH in Halle, Reint E. Gropp, sagte, bei einer Rückkehr zu einem Zustand vor dem Vertrag von Schengen würden vor allem über „höhere Transaktionskosten bei grenzüberschreitendem Handel und Reisen“ Mehrbelastungen entstehen. Besonders betroffen seien die 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die in einem Land leben und in einem anderen arbeiten. „An Transaktionskosten bei Gütern fallen 7,5 Milliarden Euro pro Jahr an“, sagte Gropp unserer Zeitung. „Noch weiter reichende Probleme würden dadurch entstehen, dass Lieferketten unterbrochen würden“, sagte Gropp. „Viele Produzenten haben auf Just-in-time-Lieferungen umgestellt, um Lagerkosten zu reduzieren.“ Diese Lieferketten würden durch Grenzkontrollen infrage gestellt. Bezieht man diese Kosten mit ein, käme man „auf ein Vielfaches der Summe“, sagte Gropp. Er hält es für realistisch, „dass die Preise von Importgütern durch die Grenzkontrollen um ein Prozent steigen würden“.

Befürchtungen, dass es zu Domino-Effekten bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kommen könnte, hatte zuletzt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geweckt, der ankündigte, sein Land bereite sich zumindest auf Kontrollen an den Südgrenzen Österreichs vor. Am Freitag hatte auch in der Südwest-CDU eine Debatte über Grenzkontrollen zur Schweiz begonnen.

Händler zeigen sich alarmiert

Roland Döhm hat für das Essener RWI-Institut ebenfalls die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Wiedereinführung von Grenzkontrollen berechnet. Er kommt zum Ergebnis, dass größere Wirkungen Grenzkontrollen vor allem dann haben werden, wenn sie über einen längeren Zeitraum gelten. Er verweist darauf, dass die Mitgliedschaft im Schengen-Raum den bilateralen Warenaustausch zweier Länder „um 10 bis 20 Prozent“ gesteigert habe. „Bei Wiedereinführung von Kontrollen könnte dieser Handelsgewinn wegfallen.“

Tatsächlich zeigen sich die Händler bereits alarmiert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt im Falle verstärkter Grenzkontrollen schon vor Umsatzeinbußen für Einzelhändler in Bayern. „Es ist zu erwarten, dass viele Kunden, die sonst zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland kommen, die langen Rückstaus bei Kontrollen meiden werden“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

„Problematisch wäre es“, sagt Döhm in seiner Untersuchung, „wenn die Grenzkontrollen lediglich das Symptom einer generellen Abkehr von den Idealen der europäischen Integration wären.“ Hierfür, findet Döhm, ­gebe es aber „angesichts des wachsenden Zuspruchs nationalistischer Parteien in vielen Ländern leider Anzeichen“.

Auch Reint E. Gropp, der Präsident des IWH in Halle, hält die Konsequenzen für den europäischen Zusammenhalt für „noch bedeutsamer“. Es sei sicher, „dass selbst wenn die Existenz des Euros durch eine Rückkehr zum Vor-Schengen-Stand an den Grenzen nicht direkt infrage gestellt würde, die langfristigen psychologischen Konsequenzen für die europäische Idee ­dramatisch sein könnten“.