In der EU werden neue Führerscheinregeln eingeführt. Der heftige Streit darüber passt in unsere aufgeregte Zeit, sollte aber eine Warnung sein, kommentiert Knut Krohn.
Beim Auto hört für die viele Menschen der Spaß auf. Für die einen ist es der Inbegriff der Freiheit, für die anderen ein die Umwelt zerstörendes Werk des Teufels. Entsprechend hitzig wurde über die EU-weite Verschärfung der Führerscheinregeln gestritten. Für einige Politiker in Brüssel war die Debatte eine ideale Gelegenheit, sich bei ihren Anhängern zu profilieren.
So forderte eine französische Grünen-Abgeordnete noch mehr Einschränkungen wie drastische Tempolimits – die allerdings nicht den Hauch einer Chance auf Umsetzung hatten. Für EU-Parlamentarier aus den gegnerischen Lagern war das eine willkommene Gelegenheit, lautstark den „grünen Verbotswahnsinn“ zu geißeln. Das Fazit dieser Debatte kann nur sein: Auf diese Weise dürfen politische Auseinandersetzungen nicht ausgefochten werden. In einer derart aufgeheizten Atmosphäre wird es unmöglich, sachlich über sinnvolle Verbesserungen zu diskutieren.
Natürlich lebt Politik davon, dass Themen zugespitzt werden, Demokratie braucht den offen ausgetragenen Streit. Befeuert durch den kalkulierten Zoff in Talkshows und die permanente Aufregung in den sozialen Medien ist die Empörung inzwischen aber zu einer Art Dauerzustand geworden. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn die Sache zu oft in den Hintergrund tritt und das Schüren von Emotionen zum eigentlichen politischen Instrument wird, droht das Ende der demokratischen Verständigung.
