Der Belgier Charles Michel übernimmt die Amtsgeschäfte des bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Manch einer sieht Michel zu nahe am französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Brüssel - Das wird nur ein ganz kurzer Umzug, wenn der Belgier Charles Michel am kommenden Freitag die Amtsgeschäfte des bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übernimmt. Michel, der bis vor kurzem Ministerpräsident von Belgien war, hatte seine Büros an der Wetstraat 16 in Brüssel - nicht weit vom Palast des belgischen Königs entfernt. Er zieht jetzt ein paar Hundert Meter raus aus dem Zentrum und ins Herz des EU-Viertels an die Wetstraat 175.
Michel profitierte davon, dass der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der als Kandidat für den Job gehandelt wurde, abgewunken hatte. Unter Verweis darauf, dass er sich in dem Job langweilen würde, weil die Wochenarbeit nach zwei Tagen getan sei. Michel, dessen Karriere in der nationalen Politik mit dem Scheitern seiner Regierung in einer Sackgasse war, sah das nicht so. Er wird von nun an die Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten leiten und die Gipfelbeschlüsse vorbereiten. Der Ratspräsident ist zunächst einmal auf die Moderatorenrolle beschränkt, hat er doch bei Gipfeln kein Stimmrecht.
Für Michel zahlte es sich in seiner Karriereplanung aus, dass er früh die Nähe zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron suchte. Als im Sommer beim Poker um die Topjobs in der EU die Liberalen leer auszugehen drohten, hievte Macron den Belgier auf den Posten im Rat. Für Macron war Michel die Idealbesetzung: Der Jurist aus Wallonien ist frankophon, das ist dem Franzosen wichtig. Er gehört wie er der europäischen Parteienfamilie der Liberalen an, und er ist wie Macron ein Politiker, der früh höchste Ämter besetzte. Mit Michel findet nicht nur ein Generationenwechsel im Rat statt, auch die Parteifamilie ändert sich: Bislang hatten stets Politiker aus der Rige der Christdemokraten das Amt inne. Jetzt übernimmt ein Liberaler die Führung.
Doch seine Nähe zu Macron ist auch Michels Problem. In Berlin und anderen Hauptstädten befürchtet man, dass Michel zu sehr im Fahrwasser des Franzosen segeln könnte. Er steht daher unter kritischer Beobachtung. Dort wurde aufmerksam registriert, dass Michel sich bei den Kontroversen, die Macron zuletzt angezettelt hat, wie etwa zur Nato und der EU-Erweiterung zurückhielt. Welche Rolle peilt Michel für sich an, Vermittler oder Politiker?
Sein Vorgänger Donald Tusk, der das Amt fünf Jahre ausgeübt hat, hatte sich immer als Politiker verstanden. Der frühere polnische Regierungschef ist ein Freund klarer Ansagen. Gerne macht der Katholik aus Danzig Gebrauch von religiösen Sprachbildern. So sagte er etwa, er habe sich gefragt, welchen speziellen Platz in der Hölle Gott für diejenigen Politiker von der Insel vorsehe, die immer noch den Brexit anstreben, ohne auch nur die geringste Ahnung davon zu haben, wie das praktisch gehen soll.
Per Twitter reagiert er schnell und mit hohem sprachlichen Vermögen. Der Unterhaltungswert ist groß, doch Tusk polarisiert auch. „Der Mann hat seinen sehr eigenen Humor“, stöhnt ein hoher EU-Diplomat. Gar nicht witzig fand man in London, als Tusk ein Foto postete, auf dem er 2018 der schwer angeschlagenen damaligen britischen Premierministerin Theresa May süßes Gebäck von einer Etagere anbietet. Darunter steht auf Englisch: „Ein Stückchen Kuchen, vielleicht? Sorry, aber keine Kirschen.“ Eine Anspielung auf die Brexit-Verhandlungsführung der Briten, denen die EU-Seite vorwarf, sich die „Kirschen“ etwa beim EU-Binnenmarkt herauspicken zu wollen. Die britischen Zeitungen hielten das Foto für eine taktlose Provokation, weil May unter einer schweren Zuckerkrankheit leidet.
Aus Sicht der Bundesregierung gab es meistens keinen Grund zur Klage, da Tusk und Merkel weitgehend auf einer Linie waren. Eine wichtige Ausnahme macht die Flüchtlingspolitik aus. Tusk hat versucht, auf die anderen osteuropäischen Länder Rücksicht zu nehmen, die Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben. So warb Tusk zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 dafür, die Westbalkan-Route zu schließen. Zum Eklat kam es zwei Jahre später. Der Ministerrat hatte einen verpflichtenden Verteilmechanismus beschlossen. Doch Polen, Ungarn und andere weigerten sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Tusk nannte in einem Arbeitspapier die Versuche, eine verbindliche Quote durchzusetzen, „komplett gescheitert“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundesregierung liefen Sturm. Die Empörung war so groß, dass Tusk sogar seinen Einladungsbrief, mit dem er die Staats- und Regierungschefs auf Gipfel einstimmt, noch einmal umformulieren musste.
Unter dem Strich müssen aber die Staats- und Regierungschefs mit Tusk ganz zufrieden gewesen sein. Schließlich wählten sie ihn 2017 wieder und verhalfen ihm so zu einer zweiten Amtszeit.
