EU-Gipfel in Estland Zukunftsreise nach Tallinn

Von Markus Grabitz 

Beim Gipfel hat das kleine Estland dem Rest der EU gezeigt, wie ein ganzes Land auf Digitalisierung getrimmt wird. Im Mittelpunkt des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs standen jedoch die politischen Reformvorschläge.

In   Tallinn sprechen Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und   der österreichische Bundeskanzler Christian Kern   über die Zukunft Europas. Foto: AP
In Tallinn sprechen Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern über die Zukunft Europas. Foto: AP

Tallinn - Nur die Bänke erinnern noch an ein Klassenzimmer aus der analogen Welt. Ansonsten wirkt der Raum eher wie ein digitaler Spielplatz. Auf jedem Tisch steht ein Roboter aus Lego-Bausteinen, der über ein Kabel mit einem Laptop verbunden ist. Jeweils zwei bis drei Schüler teilen sich einen Roboter und einen Laptop. Spielerisch erfahren sie, welche Befehle sie am Computer eingeben müssen, damit der Lego-Gabelstapler sich bewegt. Der Lehrer an der elektronischen Tafel macht sie mit den ersten Programmierschritten vertraut. Die Grundschüler sprechen schon recht passabel Englisch. In vier Jahren sieht der Lehrplan für sie vor, dass sie ihre ersten Internetseiten selbst zusammenbauen können.

Das ist Alltag an einer Grundschule in Tallinn, der Hauptstadt von Estland. Die junge Republik im Baltikum an der östlichen Grenze der EU hat sich der Digitalisierung verschrieben. Als der kleine Staat mit 1,5 Millionen Einwohnern in den 1990er Jahren unabhängig von Moskau wurde, hat die Regierung eine strategische Entscheidung getroffen. „Beim Abzug der Russen haben wir schnell festgestellt, dass wir keine Bodenschätze haben und dass wir bei null anfangen müssen“, sagt Anna Piperal. „Unser einziges Kapital ist das Wissen unserer Bürger.“ Sie leitet den e-Estonia-Showroom, der im Jahr 10 000 Besucher über den konsequent beschrittenen Weg der Digitalisierung des Landes informiert. Geld spiele nicht einmal die wichtigste Rolle, sagt Piperal: „Wichtig ist, dass die politische Führung des Landes an die digitale Idee glaubt.“

Estland ist ganz vorn beim E-Government dabei

Die wechselnden Regierungen haben bei der Digitalisierung Kurs gehalten. In Estland wird der Internet-Zugang gehandelt wie anderswo ein Bürgerrecht. Bis Dezember führt das Land noch die Geschäfte in der EU. Als griffige Losung für die Zeit der Ratspräsidentschaft hat Premier Jüri Ratas das Ziel ausgegeben, den freien Fluss der Daten als fünfte Grundfreiheit des EU-Binnenmarktes zu verankern. Wenn sich Güter, Menschen, Arbeitskräfte und Geld ohne Schranken in der EU bewegen können, müsse dies auch für Daten gelten, argumentiert er.

Auf das Erreichte kann die ehemalige Sowjetrepublik stolz sein: Estland ist in einem Bericht der EU-Kommission zur Cybersicherheit auf Platz eins gesetzt worden. Bei den Pisa-Mathe-Tests zeigen die Grundschüler Spitzenleistungen. Weltweit gehört Estland zu den fünf Ländern, die bei der Abwicklung der Regierungsgeschäfte auf elektronischem Wege (E-Government) am weitesten gekommen sind.

So ist die Abgabe einer vorausgefüllten Steuererklärung in drei Minuten und ohne Hilfe eines Steuerberaters möglich. Wenn es Geld zurück gibt, zahlt der Staat das Guthaben binnen fünf Tagen aus. Es dauert nur 18 Minuten, um online ein Unternehmen in Estland anzumelden, wie die Regierung zusichert. Es gilt das „Nur einmal“-Prinzip für Kontakte zwischen der estnischen Verwaltung und dem Bürger: Jeder Einwohner muss nur ein einziges Mal dem Staat seine persönlichen Daten geben. Danach haben alle Ämter und Behörden sowie Banken und Notare Zugriff darauf.

Fast alle besitzen einen elektronischen Personalausweis

In der Medizin ist das digitale Zeitalter ebenfalls schon lange angekommen: Ärzte stellen die meisten Rezepte digital aus statt auf Papier. Seit 2008 sind die Kliniken verpflichtet, alle Krankenakten in eine Datenbank einzugeben. Mittlerweile stehen 1,5 Millionen Patientenakten elektronisch zur Verfügung.

Zudem haben 94 Prozent der Esten inzwischen einen elektronischen Personalausweis mit Computerchip. Damit kann sich der Bürger digital ausweisen, wenn er Bankgeschäfte im Netz tätigen, seinen Führerschein verlängern oder an Wahlen teilnehmen will. Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid betont, E-Government habe vor allem den Alltag der Bürger verändert – und damit auch die Gesellschaft. „Wenn unsere Bürger wieder für die Verlängerung eines Führerscheins Schlange stehen müssten, würde es einen Volksaufstand geben“, ist sie überzeugt.

Besucher aus dem Westen haben Bedenken wegen des Datenschutzes

Kaljulaid kennt das: Besucher, insbesondere aus westlichen EU-Staaten, äußern Bedenken wegen des Datenschutzes. Sie fragen: Kann man dem Staat seine persönlichen Daten einfach so anvertrauen? Ihre Antwort: Der Staat habe es geschafft, große Glaubwürdigkeit bei den Menschen zu gewinnen. Und er versuche, das Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dazu gehöre, so transparent wie möglich zu informieren. So gibt es aktuell ein Sicherheitsproblem beim elektronischen Ausweis: Bei etwa der Hälfte aller Dokumente sei nicht völlig ausgeschlossen, dass Cyberkriminelle unbemerkt die Identität eines Esten stehlen. Die Regierung kläre offensiv auf und verspreche, die Sicherheitslücke binnen zwei Monaten zu schließen, betont Kaljulaid. „Die Menschen sagen uns: Beeilt euch mit der Lösung, wir wollen nicht offline leben.“

Die Polizei, das Finanzamt, die Ärzte – sie alle können sich Zugang verschaffen zu persönlichen, teils intimen Daten der Bürger. Wie lässt sich ausschließen, dass ein Beamter die Krankenakte eines Politikers veröffentlicht oder die Steuerschulden des Nebenbuhlers? In Estland gibt es ein ganzes Paket an Sicherheitsmaßnahmen. So wird genau dokumentiert, wer sich Zugang zu den Daten verschafft. „Wenn es unbefugt geschieht, dann ist das ein Verbrechen, und er geht dafür ins Gefängnis“, so das Staatsoberhaupt.

Sie sieht in dem freien Fluss der Daten in dem Rechtsstaat kein Problem. Doch was passiert, wenn sich die politische Lage dramatisch verschlechtert und ein Despot an die Macht gelangt? Die Präsidentin holt etwas weiter aus. Sie erinnert daran, wie sehr Estland unter der russischen Besatzung gelitten hat. Zehntausende Esten seien nach Sibirien deportiert worden. „Auch ohne Computer und elektronische Aktenführung hatten sie keine Mühe, die Menschen zu finden, die sie verbannen wollten.“ Kaljulaids Credo: Missbrauch gibt es überall – auch im analogen Raum.