EU-Innenminister Passpflicht bei Reisen in die EU

Es könnte wieder zu Grenzkontrollen innerhalb der EU kommen. Foto: AFP
Es könnte wieder zu Grenzkontrollen innerhalb der EU kommen. Foto: AFP

Die EU erwägt wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Schengen könnte für zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

In der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten ihre Grenzen untereinander für einen längeren Zeitraum kontrollieren. Wenn es erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe, dann sollten solche Kontrollen auch über sechs Monate hinaus möglich sein. Darauf hätten sich die EU-Innenminister am Freitag verständigt, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn. Nun geht ein Prüfauftrag an die EU-Kommission, die einen solchen Vorschlag offiziell unterbreiten muss.

Der Beschluss gilt als Drohung an Griechenland

Die Möglichkeit einer zweijährigen Pause existiert im EU-Recht seit 2013. Als „letztes Mittel“ sieht Artikel 26 des Schengener Grenzkodex vor, dass Mitgliedstaaten sechs Monate lang wieder die Grenzen kontrollieren und diese Maßnahme bis zu drei Mal um sechs Monate verlängern können. Bedingung ist die Feststellung der Kommission, dass ein Land trotz Hilfe die Außengrenze nicht effektiv sichern kann.

Dass der Luxemburger Ratsvorsitz dies auch auf Berliner Drängen hin diskutieren ließ, wurde als Drohung in Richtung Griechenland verstanden, das seine Zusagen zum Ausbau von Registrierungszentren nicht erfüllt. „Die Ungeduld mit Athen ist riesig“, so ein EU-Diplomat. Gäbe es wieder Kontrollen im Innern, würden wohl mehr Flüchtlinge in Griechenland bleiben. Der Druck gilt aber auch den Osteuropäern, die vom freien Reisen profitieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Uns läuft die Zeit davon“, so Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel.

Daten von Fluggästen werden gespeichert

Das gilt aber auch für Deutschland, das selbst Grenzkontrollen eingeführt hat, was in einem ersten Schritt bis zu sechs Monate lang möglich ist. Diese Maximaldauer läuft im März ab, und die Luxemburger Präsidentschaft befürchtet, dass es ohne eine bis dahin gefundene Regelung für die Zeit danach zum Kollaps der Schengen-Systems kommen könnte: „„Wir wollen niemandem drohen, sondern Schengen retten.“

Während die Runde beim Migrationsthema blockiert blieb, einigte sie sich bei der Speicherung von Fluggastdaten, die im Anti-Terror-Kampf neue Hinweise liefern sollen. Die Minister akzeptierten nach langem Streit einen Kompromiss mit dem EU-Parlament, das erst grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit angezweifelt hatte, später aber nur noch auf mehr Datenschutz pochte. Nun werden die Passagierdaten auch auf innereuropäischen Flügen sechs Monate lang vorrätig gehalten und danach in anonymisierter Form fünf Jahre gespeichert.




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