EU-Investitionsfonds Woher kommen die 315 Milliarden Euro?

Werner Hoyer, Jean-Claude Jucker und Jyrki Katainen (von links nach rechts) Foto: AFP
Werner Hoyer, Jean-Claude Jucker und Jyrki Katainen (von links nach rechts) Foto: AFP

15 Prozent weniger als vor der Krise werden heute investiert. Diese Lücke in Europa soll der beschlossene Investitionsfonds schließen. Über öffentliche Garantien wird aber kaum zusätzlich privates Geld angelockt, sagen Kritiker.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Brüssel - Im Juli 2014 haben Jean-Claude Juncker und Werner Hoyer angefangen, darüber nachzudenken, wie die Investitionslücke in Europa geschlossen werden kann, wo heute 15 Prozent weniger investiert wird als vor der Krise. Am Mittwoch, ein Jahr später, sind in Brüssel die Verträge für den neuen Investitionsfonds unterzeichnet worden – im Beisein des EU-Kommissionschefs und des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Für europäische Verhältnisse sehr schnell“, meinte Juncker, der im Januar einen Gesetzesvorschlag unterbreitet hatte, über den sich die EU-Staaten und das Europaparlament schließlich bis Juni geeinigt ­hatten. Von „Rekordtempo“ sprach Hoyer, einst Deutschlands Europastaatssekretär.

Nach der Vertragsunterzeichnung wird der Europäische Fonds für strategische Investitionen (Efsi) bis Anfang Oktober die Arbeit aufnehmen. Angesiedelt bei Hoyers Luxemburger EU-Bank, die fünf Milliarden Grundkapital beisteuert, und ausgestattet mit einer 16 Milliarden Euro schweren Garantie aus dem EU-Haushalt sollen Risikodarlehen an die Privatwirtschaft vergeben werden. Die zusammen 21 Milliarden an öffentlichem Geld sollen wiederum Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen. Der zuständige Kommissionsvize Jyrki Katainen rief die Wirtschaft am Mittwoch dazu auf, nun nicht länger zu warten: „Sie können die Europäische Investitionsbank schon heute kontaktieren, wenn Sie eine Risikofinanzierung benötigen.“

Der Aufruf drückt aus, dass es noch einige Skepsis gibt – obwohl Katainen zuletzt in ganz Europa, aber auch in Asien für den Fonds geworben hat. Doch von den potenziellen Kapitalgebern, denen vom Steuerzahler das größte Projektrisiko abgenommen werden soll, indem das EU-Budget bei einem Scheitern die ersten Verluste übernimmt, hat sich bisher kaum einer aus der Deckung gewagt. Das „Handelsblatt“ zitierte am Mittwoch einen Vertreter von Allianz Global Investors mit den Worten, man würde „bei angemessener Ausgestaltung“ in den Fonds investieren, die der Münchner Konzern aber offenbar noch nicht für gegeben hält. Ein anderer Geldverwalter mahnte, es wäre „langsam mal interessant zu erfahren, wie das Vorhaben aussehen soll“.

Die Kritik aus dem Parlament ist weiter laut

Anschauungsunterricht könnten neun Projekte bieten, die von der EIB im Vorgriff auf den neuen Fonds ausgewählt und teils vorfinanziert wurden. Darunter befinden sich eine spanische Pharmafirma, die 100 Millionen Euro für die Erforschung von Plasmamedizin erhält, oder der italienische Stahlhersteller Arvedi, der mit einem Darlehen seine Produktion klimaschonender machen will. In Dänemark wird das Grundkapital eines Fonds, der in Offshore- und Biomasseanlagen investiert, um 75 Millionen Euro erhöht. Auch ein deutsches Projekt ist unter den ersten Kandidaten. Mit 150 Millionen Euro wird die SaarLB stärker als bisher kleinere und mittlere Unternehmen in der Grenzregion fördern können. Laut EIB lösen allein die bereits ausgewählten Projekte Investitionen von 15 Milliarden Euro aus.

Die Kritik aus dem Europaparlament jedoch ist weiter laut. Es hat dem Plan zwar seinen Segen gegeben, nachdem die Summen, die dafür anderen Investitions-Haushaltslinien wie der Forschung oder dem Verkehr entnommen werden, deutlich reduziert wurden. Nun aber richten sich die Bedenken auf mögliche Mitnahmeeffekte. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi befürchtet eine „Renditegarantie“ für Projekte, die auch ohne öffentliches Geld zustande gekommen wären. „Die EIB wird, um schnelle Erfolge aufweisen zu können, eigentlich sichere Vorhaben fördern“, glaubt auch seine CDU-Kollegin Inge Gräßle. „Völliger Unsinn“, hält ihr FDP-Mann Hoyer entgegen, da seine Experten über viel Erfahrung verfügten und Projekte gewissenhaft auswählten. „Das ist keine Raketenwissenschaft, sondern erprobte, erfahrene Technologie einer Bank.“

Gräßles größte Sorge ist jedoch, dass am Ende gar nicht so viel Geld etwa von privaten Firmen oder Banken fließt. „Die Europäische Zentralbank pumpt derzeit jeden Monat 60 Milliarden Euro in den Markt“, so die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses: „Wenn dieses Geld nach dem Motto ,linke Tasche, rechte Tasche‘ nun in EIB-geförderte Projekte fließt, frage ich mich schon, wie viel privates Geld am Ende wirklich neu investiert wird.“

Unsere Empfehlung für Sie