EU-Kommissar Nicolas Schmit stimmt Ministerpräsident Kretschmann zu: Auch bisher starke Wirtschaftsregionen brauchen in der Transformation mehr Unterstützung. Im Interview verteidigt Schmit auch neue Regularien – in Bezug auf die Löhne von Frauen.
Der Luxemburger Nicolas Schmit kennt die Arbeitsmärkte der EU aus langer Erfahrung. Die industriellen Umbrüche erfordern neue Prioritäten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln, meint er. „Es geht um Tausende von guten Arbeitsplätzen.“
Herr Schmit, Sie kommen gerade von einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er fordert von der EU mehr Unterstützung: Auch bisher starke Industrieregionen müssten in Zeiten der Transformation stärker gefördert werden, heißt sein Credo. Was haben Sie geantwortet?
Ich sehe das auch so. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa dort, wo es stark ist, auch stark bleibt. In den vergangenen Jahrzehnten stand im Vordergrund, die großen Unterschiede in Europa aufzufangen. Ärmere Regionen und solche mit großen strukturellen Umbrüchen brauchten Unterstützung, denken Sie an die Kohlereviere. Dies bleibt weiterhin wichtig, aber jetzt sind wir in einer völlig neuen Lage.
Inwiefern?
Wir haben es mit großen, generellen Umbrüchen zu tun – zum einen technologisch, Stichwort Digitalisierung, aber auch durch den Umbau auf eine klimaneutrale Industrie. Das betrifft die Autoindustrie und deren Arbeitsplätze besonders. Wir können nicht zuschauen, wie eine Region in eine tiefe Strukturkrise absinkt, und erst dann mit der Förderung beginnen. Wir müssen die Lage viel globaler betrachten. Wenn starke Regionen schwächer werden, wird Europa als Ganzes schwächer. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplätzen.
Muss also das Beihilferecht geändert werden?
Während der jüngsten Krisen wurden schon einige Anpassungen gemacht. Aber die nächste EU-Kommission muss sich mit dem Thema ganz grundlegend befassen. Wir schauen oft nur darauf, wie innerhalb des Binnenmarktes fairer Wettbewerb organisiert werden kann. Aber wir stehen im Austausch und in Konkurrenz zu anderen Weltmärkten. Wenn sich in China zum Beispiel zwei große Eisenbahnunternehmen zusammenschließen und in andere Märkte vordringen, können wir einen ähnlichen Zusammenschluss in Europa nicht nur mit Blick auf den innereuropäischen Wettbewerb beurteilen.
Die hiesige Wirtschaft sieht sich massiv durch bürokratische Vorschriften gebremst. Viele haben ihren Ursprung in EU-Regularien, die neue Entgelttransparenzrichtlinie ist ein Beispiel dafür. Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Bürokratie einzudämmen?
Wir sind in Europa in vielem zu langsam, das hängt auch mit administrativen Regeln zusammen. Es ist klar, dass sich vieles ändern muss, auch in den nationalen Gesetzgebungen. Für mich sind aber die Bereiche, in denen es um die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern geht, nicht verhandelbar. Und ich bin empfindlich, wenn Sie die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ansprechen, um die es in der Entgeltrichtlinie geht. Dieses Problem wird seit 50 Jahren diskutiert, trotzdem ist es nicht gelöst. Und ja, es gibt deshalb neue Berichtspflichten. Aber ich behaupte: Ein Unternehmen, das Frauen gleich bezahlt wie Männer, hat damit wenig Arbeit.
Um unfaire Bezahlung geht es auch beim Thema Mindestlohn. Die IG Metall fordert auf Basis der EU- Mindestlohnrichtlinie einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Hat sie damit Recht?
Diese Richtlinie ist eines unserer wichtigsten Projekte, aber sie zielt nicht primär auf Deutschland. Wir haben in der EU ein unglaubliches Gefälle, der niedrigste Mindestlohn beträgt nur ein Siebtel von dem höchsten. Das wird sich hoffentlich in Zukunft annähern. Die Richtlinie soll vor allem zu geordneten Verfahren führen, wie der Mindestlohn unter Einbeziehung der Sozialpartner ausgehandelt wird. In Deutschland gibt es das in Form der unabhängigen Mindestlohnkommission bereits. Der Wert von 60 Prozent des Medianlohns wird in der Richtlinie als ein Ziel genannt, auf das sich die Länder zubewegen sollen. Den konkreten Wert aber legen die Sozialpartner und Regierungen fest, das ist nicht unsere Aufgabe.
Sie haben in Leinfelden-Echterdingen das Unternehmen Daimler Truck besucht. Haben Sie dort für die Viertagewoche geworben?
Das ist nicht meine Rolle. Aber ich sehe, dass das Thema in vielen Ländern diskutiert wird. Seit der Pandemie wird anders über Work-Life-Balance nachgedacht. Möglicherweise wird auch die technologische Entwicklung kürzere Arbeitszeiten ermöglichen, etwa durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Meine Position ist klar: Am Ende kommt es immer auf die Produktivität an, die kann sich in unterschiedlichen Branchen und Regionen sehr unterschiedlich entwickeln. Und klar ist auch: In Bereichen wie etwa der Krankenpflege, wo Arbeitskräfte ohnehin schon fehlen und die Arbeitslast besonders hoch ist, würde eine Arbeitszeitverkürzung die großen Probleme ohne zusätzliches Personal noch verschärfen.
Sie haben sich bei Daimler Truck über die Weiterbildungsinitiativen informiert. Welche Rolle spielt die EU in diesem Zusammenhang?
Die EU fördert beispielsweise allein in Baden-Württemberg innerhalb von sieben Jahren Aus- und Weiterbildungsprojekte mit 90 Millionen Euro. Das ist in Transformationszeiten ein zentrales Thema. Der industrielle Wandel ist nur zu schaffen, wenn die Leute bereit sind, sich zeitlebens neue Fähigkeiten anzueignen. So werden Arbeitsplätze gesichert, und die Unternehmen bekommen die nötigen Fachkräfte. Deutschland ist da relativ gut unterwegs, auch wegen der beruflichen Ausbildung. Wir müssen dafür sorgen, dass alle EU-Länder sich auf diesen Weg begeben.
Werdegang
Der Luxemburger Nicolas Schmit (69) hat an der Universität Aix-Marseille Politikwissenschaft und französische Literatur studiert und in Internationalen Wirtschaftsbeziehungen promoviert. Der politische Weg des Sozialdemokraten führte über Verwaltungsaufgaben und Minister-ämter in Luxemburg ins Europäische Parlament. 2019 wurde er zum EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte ernannt.
Zuständigkeit
An erster Stelle seiner Aufgaben nennt die Kommissions-Website den „Ausbau der sozialen Dimension der EU und die Gewährleistung der Unterstützung für Arbeitnehmer/innen und Arbeitsuchende“. Zu seinen wichtigsten Projekten seiner Amtszeit zählt Schmit die seit November geltende Richtlinie zum Mindestlohn.
