Mit schnelleren Genehmigungen und besserem Zugang zu Fördergeld will die EU-Kommission klimafreundliche Technologien ausbauen.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
 
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Europa positioniert sich im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen China und die USA. Dazu hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) präsentiert. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung grüner Technologien.

Damit reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket aus Washington und ähnliche Pläne Pekings. Ziel des Paketes ist, die zukunftsträchtigen Green-Tech-Branchen finanziell deutlich zu fördern. Auch sollen bürokratische Hürden abgebaut werden und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen verkürzt werden.

Unter die sauberen Technologien fallen nach den Plänen der EU-Kommission unter anderem Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff, aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung unter der Erde. Auch die Atomkraft ist nach massivem Tauziehen hinter den Kulissen nun Teil des Förderpakets. Dies hatte vor allem Frankreich gefordert, atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich lehnen das ab.

Größere Unabhängigkeit Europas von China

Die Atomenergie sei „sauber“, sagte nun der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Projekt federführend verantwortet. Wegen des Streits hatte sich die Vorstellung der Pläne verzögert. Durch das Netto-Null-Industrie-Gesetz könne Europa nicht nur im wirtschaftlichen, globalen Wettbewerb mithalten, sondern auch bis 2050 der „erste klimaneutrale Kontinent werden“, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei der Präsentation in Brüssel.

Kurz vor dem Industriegesetz hatte die Kommission bereits Pläne für eine größere Unabhängigkeit Europas etwa von China bei wichtigen Rohstoffen vorgestellt. Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant sowie ein stärkeres Recycling von Lithium oder seltenen Erden. Sie kommen etwa in Handys oder Autobatterien zum Einsatz.

Im Parlament wird die Initiative der EU-Kommission begrüßt. „Das Gesetz birgt die Chance, Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und uns unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen“, erklärte Rasmus Andresen. Der Sprecher der deutschen Grünen hob auch positiv hervor, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, warnte aber, das dürfe nicht dazu genutzt werden, „den Umweltschutz auszuhebeln oder die soziale Akzeptanz zu untergraben“.

„Steuererleichterungen für die großen Konzerne“

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, erklärte, dass Europa zuletzt bei den „sauberen Energien seine Führungsrolle verloren“ habe und abhängig von anderen Staaten geworden sei. „Deshalb ist das Ziel der EU-Kommission besonders zu begrüßen, bis zum Jahr 2030 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien in der EU selbst zu produzieren“, betonte der Sozialdemokrat. Martin Schirdewan sieht allerdings die Bedürfnisse der einfachen Bürger zu wenig berücksichtigt. „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne“, kritisiert der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament.

Baden-Württemberg mahnt

Warnende Worte kommen aus Deutschland, wo manche Bundesländer befürchten, von den Fördertöpfen nicht entsprechend zu profitieren. So fordert Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut „gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen“ innerhalb der Europäischen Union. „Zurzeit erleben wir in Baden-Württemberg eine Benachteiligung, indem strukturschwache Regionen bei der Transformation gefördert und strukturstarke Regionen – wie Baden-Württemberg – benachteiligt werden“, beklagt die CDU-Ministerin.

Noch gibt es allerdings genügend Möglichkeiten, dass alle Seiten ihre Standpunkte vorbringen können. Beide Vorgaben gehen nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament. Die endgültige Version des Netto-Null-Industrie-Gesetzes wird frühestens in einigen Monaten feststehen.