Der Vorsprung der Christdemokraten vor den Sozialdemokraten im Europaparlament schmilzt dahin. Damit wird es Manfred Weber schwerer fallen als gedacht, Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission zu werden.
Brüssel - Der Plan des CSU-Politikers Manfred Weber, nächster Kommissionspräsident zu werden, hat mit den Ergebnissen der Europawahl einen herben Dämpfer erhalten. Als die ersten Ergebnisse eintrudelten, war klar: Der Vorsprung der von Weber geführten christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament vor den Sozialdemokraten ist nicht so groß wie erhofft. Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen Mitgliedsländern haben die Christdemokraten enttäuschend abgeschnitten.
Mit dem dürftigen Ergebnis hat Weber nun Mühe, Anspruch auf den Topjob in Europa abzuleiten. Zumal er im nächsten Europaparlament nicht mehr mit den Stimmen der ungarischen Fidesz rechnen kann, die zuletzt zwölf Abgeordnete stellte. Der ungarische Rechtspopulist und Fidesz-Chef Viktor Orbán hat mit der EVP gebrochen. Damit könnte das EVP-Lager am Ende nur noch knapp vor den Sozialdemokraten liegen.
So ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nun zum ernsthaften Konkurrenten für Weber geworden. Weber räumte in seiner ersten Reaktion „Enttäuschung“ über das Ergebnis ein, forderte aber für die Union einen „Führungsanspruch“ bei den anstehenden Entscheidungen ein. Webers Lage war ohnehin weniger komfortabel als etwa die des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren, als die europäischen Parteienfamilien erstmals Spitzenkandidaten für den Topjob ins Rennen geschickt haben. Damals hatte Juncker, seinerzeit EVP-Spitzenkandidat, bereits kurz nach Schließung der Wahllokale die Unterstützung vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, in der Tasche. Davon kann diesmal jedoch keine Rede sein.
Hinzu kommt: Damals hatten Sozialisten und Christdemokraten zusammen noch eine Mehrheit im Europaparlament. Jetzt braucht der Spitzenkandidat Stimmen aus drei, vermutlich sogar vier Fraktionen, um im Parlament gewählt zu werden. Zudem gibt es massive Widerstände bei den 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Während sie vor 2014 unter sich ausmachen konnten, wer den wichtigsten Job in der EU bekam, fordert das Parlament nun über das Spitzenkandidaten-Modell seine Mitsprache ein.
Zwei mächtige Spieler, hier das Europaparlament und da die Chefs, ringen um Macht. Allen Beteiligten ist klar: Gelingt es den Staats- und Regierungschefs, Weber oder Timmermans zu verhindern, dann ist das Spitzenkandidaten-Modell tot. Laut Lissaboner Vertrag sitzen beide Seiten in einem Boot. Es ist zwar Sache der Staats- und Regierungschefs, dem Parlament einen Kandidaten vorzuschlagen, sie müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen, und sie müssen das Parlament konsultieren.
Die Chefs treffen sich bereits am Dienstag in Brüssel zu einem Sondergipfel und erheben den Anspruch, Vorschläge für nicht weniger als fünf Jobs in der EU zu unterbreiten: Neben der Juncker-Nachfolge geht es um die Posten an der Spitze des Europäischen Rats, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, des Parlaments, der Europäischen Zentralbank sowie um den Job des nächsten Außenbeauftragten der EU-Kommission.
Bleiben Weber und Timmermans also nur 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale, um ein Bündnis im Parlament zu schmieden? Kenner der Szene winken ab: „Die Fraktionen müssen sich nur einig sein und bis Dienstagmittag den Anspruch erheben, dass nur gewählt wird, wer vom Parlament vorgeschlagen ist.“ Derjenige, der das Rennen machen will, muss nun so etwas Ähnliches wie Koalitionsverhandlungen führen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Dabei geht es um die Zusage, politische Inhalte durchzusetzen. Natürlich geht es auch um Personalfragen. Es reiche aber, wenn sich das Parlament bis zum regulären Gipfel der Chefs Ende Juni einig ist. Weber drückt aufs Tempo. Er hat bereits für Montagabend ein Treffen mit den anderen Fraktionschefs angesetzt.
Der größte Gegner des Spitzenkandidaten-Modells ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Er lehnt es kategorisch ab. Der Franzose hat eine Allianz mit liberalen Regierungschefs wie Mark Rutte aus den Niederlanden, Xavier Bettel aus Luxemburg und Jean Michel aus Belgien geschmiedet. Ihr Ziel: die Spitzenkandidaten-Idee beerdigen. Weber weiß: Am Ende braucht er die Unterstützung von 21 von insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs. Acht der Chefs gehören zu Webers EVP und haben ihm ihre Unterstützung versichert. Wie das Ringen bei den Chefs ausgeht, ist schwer vorherzusagen. Angela Merkel unterstützt zwar Weber, allerdings ist sie auch kein Fan des Spitzenkandidaten-Modells. Dass Merkel aber im Kreis der Chefs Weber fallen lässt, gilt als unwahrscheinlich.
Ausgeschlossen ist aber nicht, dass die Chefs einen Vorschlag machen, in dem weder der Name von Timmermans noch von Weber auftaucht. Die Frage ist, ob das Parlament dann seine Muskeln spielen lässt und den Vorschlag des Rates ablehnt. Angeblich haben Spitzen-Grüne und -Sozialdemokraten intern versichert, dass sie am Ende zum Spitzenkandidaten-Modell stehen werden. Ein CDU-Mann formuliert es so: „Es wird dann für das Parlament darum gehen, Verfassungsgeschichte zu schreiben, oder ganz einfach um die Frage: Hat das Parlament genug in der Hose, um cool zu bleiben?“
