EU-Kritik an Justizumbau Slowakei schafft ausgerechnet den Tag des Kampfs für Demokratie ab
Die Debatte, Feiertage zu streichen, gibt es auch in der Slowakei. Nun geht die linksnationalistische Regierung einen Schritt mit Symbolkraft.
Die Debatte, Feiertage zu streichen, gibt es auch in der Slowakei. Nun geht die linksnationalistische Regierung einen Schritt mit Symbolkraft.
Michael Hüther dürfte am gestrigen Pfingstmontag schlecht gelaunt aufgewacht sein – vielerorts standen Betriebe still. Das Streichen eines Feiertags könnte die schwächelnde Wirtschaft „kurzfristig und effektiv“ stärken, meint der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ob Pfingsten auf Hüthers Abschussliste steht, ist nicht bekannt. Weiter ist die Slowakei, die jüngst einen freien Tag abgeschafft hat. Nun müssen die Slowaken am 17. November schaffen. Mit bislang 14 Feiertagen war das Land ein Spitzenreiter in Europa, doch es hat haushaltspolitische Probleme. Die linksnationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico musste Teile einer Finanztransaktionssteuer zurücknehmen – Ergebnis: ein Steuerloch. Da kommen zusätzliche Millionen aus Lohn- und Unternehmenssteuer recht.