Die Debatte, Feiertage zu streichen, gibt es auch in der Slowakei. Nun geht die linksnationalistische Regierung einen Schritt mit Symbolkraft.
Michael Hüther dürfte am gestrigen Pfingstmontag schlecht gelaunt aufgewacht sein – vielerorts standen Betriebe still. Das Streichen eines Feiertags könnte die schwächelnde Wirtschaft „kurzfristig und effektiv“ stärken, meint der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ob Pfingsten auf Hüthers Abschussliste steht, ist nicht bekannt. Weiter ist die Slowakei, die jüngst einen freien Tag abgeschafft hat. Nun müssen die Slowaken am 17. November schaffen. Mit bislang 14 Feiertagen war das Land ein Spitzenreiter in Europa, doch es hat haushaltspolitische Probleme. Die linksnationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico musste Teile einer Finanztransaktionssteuer zurücknehmen – Ergebnis: ein Steuerloch. Da kommen zusätzliche Millionen aus Lohn- und Unternehmenssteuer recht.
Keine Regierung macht sich damit beliebt, einen freien Tag zu streichen. Doch in der Wahl des 17. Novembers sehen Kritiker mehr als Zufall. Es ist der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie. 1989 begannen an diesem Datum in der damaligen Tschechoslowakei die friedlichen Massenproteste von Studenten gegen das kommunistische Regime – Beginn der Samtenen Revolution, die den Regimekollaps einleitete. Über das Jahr, das für viele Tschechen und Slowaken den demokratischen Neuanfang markiert, sagte Fico einmal, er sehe „keinen fundamentalen Wendepunkt“ in seinem Leben. Ein Zitat und Schritt mit Symbolkraft, steht Fico doch wegen demokratischer Rückschritte, Angriffe auf Medien und Justizreformen in der Kritik. Jüngst wies Kanzler Friedrich Merz in Richtung Slowakei auf Mechanismen zur Sanktionierung von Staaten hin, die gegen EU-Vorschriften verstoßen – etwa, Finanzhilfen auszusetzen. Das würde das Loch im slowakischen Haushalt noch vergrößern.
