Bis zum Sommer entscheiden das Europaparlament und die Agrarminister der 27 EU-Länder, was Europas Bauern tun müssen, um die Fördergelder zu bekommen. Jetzt schaltet sich der Vize der Kommission ein, düpiert seine Chefin und verärgert die Mehrheit im Europaparlament.
Brüssel - Plötzlich sitzt Kommissionsvize Frans Timmermans mit am Tisch. Der polyglotte, ehrgeizige Niederländer und Erste Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – zuständig für die Ausrichtung der EU-Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit (den sogenannten Green Deal) – tauchte unvermittelt letzte Woche auf, als sich die Verhandlungsführer der beiden Co-Gesetzgeber der EU – Europaparlament und EU-Ministerrat – erstmals zur nächsten Agrarreform (GAP) trafen. Damit düpierte der Sozialist Timmermans, der wenig Hehl daraus macht, dass er sich für den besseren Kommissionspräsidenten hielte, nicht nur den zuständigen Agrarkommissar Janusz Wojchiechowski. Er meldete auch den Anspruch an, die Agrarreform, die 2022 in Kraft treten soll und mit 400 Milliarden Euro den größten Einzelposten im EU-Haushalt ausmacht, nicht den Fachpolitikern überlassen zu wollen.
Timmermans missfällt, wohin die Reise in der Agrarpolitik geht: Die Agrarminister und eine deutliche Mehrheit im Parlament haben sich jeweils auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt. Und die basiert auf einem Vorschlag, den der damalige Agrarkommissar Phil Hogan bereits zur Zeit der Juncker-Kommission vorgelegt hat. Die Verhandlungsführer im Parlament, Norbert Lins (CDU), Chef des Agrarausschusses, und im Ministerrat, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), haben diesen Konsens in ihren Kammern erst vor wenigen Wochen mühsam erstritten.
Und nun kommt Timmermans. Kurz nach seinem Auftritt bei den Verhandlungen zwischen Ministerrat und Parlament (Trilog) droht er damit, den Vorschlag der Kommission, der die Grundlage der Verhandlungen ist, zurückzuziehen. „Sollte ich zu der Überzeugung kommen, dass alles in die falsche Richtung läuft, kann ich den Vorschlag immer noch zurückziehen“, sagt Timmermans in einem Interview.
Was Timmermans stört, liegt auf der Hand. Parlament und Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder wollen zwar, dass die Bauern in der nächsten Förderperiode mehr für Umwelt- und Naturschutz tun: Zwischen 20 und 30 Prozent der Direktzahlungen sollen an entsprechende Maßnahmen gekoppelt sein. Aber die bislang nur als Absichtserklärung und nicht als Gesetzgebungsvorschlag vorliegenden Ziele der Kommission im Zuge des Green Deal sind noch nicht eingearbeitet: den Anteil der Ökoanbaufläche bis 2030 auf 25 Prozent steigern, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie von Kunstdünger um 20 Prozent bis dahin reduzieren.
Timmermans Drohung, den Vorschlag der Kommission zurückzuziehen, ist eine Kampfansage in zwei Richtungen. Er fordert seine Chefin, Ursula von der Leyen, heraus. Mit Schreiben vom 30. Oktober, das unserer Zeitung vorliegt, hat die CDU-Politikerin der Grünen-Fraktion eine Absage erteilt. Die Grünen hatten im EU-Parlament gegen den Kompromiss gestimmt und von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen. Von der Leyen schrieb, sie sei überzeugt, dass der Vorschlag eine gute Grundlage für eine neue Agrarpolitik sei: „Ich erwäge daher nicht, etwas zurückzuziehen.“ Und erklärt „Wir sind uns einig“, dass die im Frühjahr formulierten Ziele der Kommission im Zuge des Green Deal an die Landwirtschaft, „in die neue GAP eingebettet werden können“.
Frans Timmermans, der dem Vernehmen nach vor der Abstimmung im Parlament die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion angerufen und zu einem Nein bewegen wollte, eckt mit seinem Vorgehen nun auch im EU-Parlament an. Norbert Lins, Abgeordneter aus Pfullendorf und oberster Verhandlungsführer des Parlaments bei der Agrarreform, hat am Freitag zusammen mit den Fachleuten der christdemokratischen EVP-Fraktion, die die größte Gruppe im Parlament stellt, einen Beschwerdebrief an von der Leyen geschrieben, der unserer Zeitung ebenfalls vorliegt. Lins nimmt Bezug auf die Drohungen des Vizepräsidenten und stellt fest: „Diese Bemerkungen entsprechen eindeutig nicht der Linie in jenem Brief, den Sie kürzlich der Grünen-Fraktion in gleicher Sache geschrieben haben.“ Die Abgeordneten stellen auch das Demokratie-Verständnis von Timmermans in Frage: „Wir können auf keinen Fall die Haltung von Timmermans akzeptieren. Sie respektiert nicht die CO-Gesetzgeber.“ Ein Vizechef der Kommission müsse die Entscheidungen von Ministerrat und Parlament respektieren. Die verfassungsmäßige Rolle der Kommission in den Trilogverhandlungen bestehe darin, als „ehrlicher Makler“ aufzutreten: Es gehe darum, eine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat zu ermöglichen und nicht darum, „seine eigenen politischen Prioritäten durchzudrücken“.
Lins und seine Kollegen fordern ihre Parteifreundin auf, Timmermans zu stoppen: Der normale Prozess der Entscheidungsfindung müsse geachtet werden. Es müsse vermieden werden, dass „ein einzelnes Mitglied der Kommission, egal, wie leidenschaftlich es bei der Sache ist, das Zusammenspiel der EU-Institutionen untergräbt“.
Die Antwort von Julia Klöckner, die bis Dezember im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Geschäfte im Rat der Agrarminister führt, auf Frans Timmermans’ Vorstoß, dürfte schon bald kommen.
