Angela Merkel steht innenpolitisch unter Druck. Sie setzt auf die europäische Lösung des Asylstreits, doch beim Minigipfel mit anderen EU-Regierungschefs kommt sie nur wenig voran, kommentiert unser Korrespondent Markus Grabitz.
Brüssel - Das war nicht anders zu erwarten gewesen: Bei dem Minigipfel zeichnet sich noch nicht einmal ansatzweise der Durchbruch für eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems ab. Es gibt allenfalls ein wenig Bewegung. Am ehesten könnten sich die Staats- und Regierungschefs wohl darauf einigen, „Aufnahmezentren“ außerhalb der EU anzustreben, wo die Asylanträge geprüft und womöglich Anspruchsberechtigte von Migranten mit rein wirtschaftlichen Motiven getrennt werden könnten. Allerdings ist dies noch sehr vage: Bislang hat sich kein Mittelmeeranrainer außerhalb der EU dazu bereit erklärt.
Nur: Das sind nicht die Kernprobleme. Selbst auf dem Minigipfel ist man meilenweit entfernt davon, einen neuen solidarischen Mechanismus zur Lenkung und Verteilung der Flüchtlingsströme innerhalb der EU zu finden. Es ist offensichtlich, in welch schwierige Lage die CSU die Bundeskanzlerin in der EU manövriert hat. Angela Merkel muss jetzt unter Zeitdruck einen Konsens mit der von Populisten und Rechtsaußenpolitikern gebildeten Regierung in Italien zustande bringen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben mit ihrer kategorischen Absage an den Minigipfel deutlich gemacht, dass sie an konstruktiven Auswegen nicht interessiert sind.