Nach der Europawahl wird auch der Posten des EU-Präsidenten neu besetzt. Die deutsche CDU-Politikerin strebt eine zweite Amtszeit an, dabei ist sie auf die tatkräftige Mithilfe eines Ex-Rivalen angewiesen.
Ursula von der Leyen und Manfred Weber ist eines gemeinsam: der unbedingte Wille zur Macht. Dieser Charakterzug schmiedet beide vor der Europawahl eng aneinander. Dem ehrgeizigen CSU-Politiker muss diese politische Zwangsgemeinschaft große Schmerzen bereiten, die der Bayer aber stets charmant weglächelt.
Als Chef der großen konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament muss ausgerechnet er in den kommenden Wochen eine Mehrheit für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin organisieren – jenem Job, für den er vor fünf Jahren selbst vorgesehen war. Damals wurde ihm aber überraschend von den EU-Mitgliedstaaten die CDU-Politikerin vor die Nase gesetzt. Webers großer Traum war über Nacht geplatzt.
Um Ursula von der Leyen im Parlament den Weg frei zu machen, flirtet Weber sogar mit Italiens postfaschistischer Premierministerin Giorgia Meloni. Das Wort Kooperation vermeidet der Machttaktiker tunlichst, von loser Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen ist die Rede. Auch von der Leyen war bereits in Rom, denn für ihre Wahl ist das Parlament nur eine Hürde. Sie muss nach der Europawahl im ersten Schritt bei einem EU-Gipfel mit qualifizierter Mehrheit als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 EVP-Staats- und -Regierungschefs noch mindestens drei weitere der großen Mitgliedstaaten für sie stimmen.
Die Liaison mit der italienischen Postfaschistin auf der Suche nach Mehrheiten ist allerdings mit einem großen Risiko verbunden. Denn Sozialisten und Grüne empören sich seit Wochen, dass die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die Rechtsextremen nicht fallen dürfe. Im Raum steht die Drohung, Ursula von der Leyen bei der Wahl im Parlament durchfallen zu lassen.
Im Lager der Ökopartei ist der Ärger über die deutsche Noch-EU-Kommissionschefin mit Händen zu greifen. Fast fünf Jahre lang pries Ursula von der Leyen den von ihr ins Leben gerufenen Green Deal als „Herzensangelegenheit“. Doch nun scheint es ihr keine Probleme zu bereiten, beim Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent zentrale Punkte über Bord zu werfen.
Auch in diesem Fall agiert die Deutsche mit kaltem Machtinstinkt. Denn in ihrer eigenen konservativen Parteienfamilie war der politische Gegenwind etwa gegen das geplante Verbot von Verbrennermotoren oder die harten Einschnitte für Landwirte zu groß geworden. Erst als Ursula von der Leyen versprach, die Vorgaben des Green Deal deutlich abzuschwächen, waren die Konservativen bereit, sie als ihre Spitzenkandidatin zu nominieren.
Nun ist sie Spitzenkandidatin, hat aber die Grünen vor den Kopf gestoßen, ohne deren Stimmen sie im Moment im Parlament nur schwerlich als EU-Kommissionschefin gewählt würde. An dieser Stelle kommt wieder der Strippenzieher Manfred Weber ins Spiel. Denn der zeigt sich plötzlich offen für eine Zusammenarbeit mit Peter Magyar, dem aufstrebenden politischen Gegner des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Er freue sich, dass Magyar Interesse daran habe, der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten, sagte Weber dem Politiknachrichtendienst „Politico“. Bei der Europawahl gilt Orbáns Regierungspartei Fidesz in Ungarn als Favoritin. Sie dürfte nach aktuellen Umfragen auf etwa 10 der 21 ungarischen Sitze im Europaparlament kommen. Die neue Tisza-Partei des Orbán-Herausforderers Magyar könnte mit sechs Sitzen auf Anhieb auf Rang zwei landen.
Entscheidend im Wettlauf um das Spitzenamt der EU-Kommission ist, dass sich das Europaparlament dieses Mal nicht von den 27 EU-Mitgliedstaaten im entscheidenden Moment über den Tisch ziehen lassen will. Denn vor fünf Jahren sollte der bei der Wahl siegreiche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den Posten bekommen, war dann aber, nach einem politischen Ränkespiel, das der französische Präsident Emmanuel Macron initiierte, aus dem Rennen.
Auch dieses Mal scheint Macron das Prinzip des Spitzenkandidaten unterhöhlen zu wollen. Denn er hat unvermittelt den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi als zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten ins Spiel gebracht. Doch das Europaparlament zeigt keinerlei Interesse daran, sich von dem französischen Staatschef erneut vorführen zu lassen.
Auch der Name der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock machte in der Brüsseler Gerüchteküche kurz die Runde. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass die Grünen-Politikerin von den EU-Ländern überhaupt vorgeschlagen wird. Geradezu ein Wunder wäre es, wenn sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewählt würde. Das wüsste der Machtmensch Manfred Weber zu verhindern.
