Um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln, will der SPD-Finanzminister die Dienstwagensteuer für Elektroautos und für Hybridfahrzeuge halbieren. Dabei werden selbst teure Hybridmodelle wie von Porsche, Daimler und BMW in Alltagssituationen nur wenige Kilometer mit Batterie betrieben werden. Das sorgt für Kritik aus der Union.
Berlin - Die Finanzpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion haben nach Informationen unserer Zeitung Bedenken gegen eine zu starke Privilegierung von Dienstwagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) brachte im August überraschend eine Regelung auf den Weg, die für elektrisch angetriebene Firmenwagen eine Halbierung der Dienstwagenbesteuerung vorsieht. Dieses Steuerprivileg soll auch für Hybridfahrzeuge, die mit Verbrennungsmotor und Batterie betrieben werden, gelten. Autohersteller wie Daimler, Porsche und BMW bieten Hybridfahrzeuge im Luxussegment an, die mitunter mehr als 100 000 Euro kosten. Entsprechend hoch wären die steuerlichen Vorteile.
Finanzpolitiker der Union haben Zweifel
Von der Vergünstigung der Hybridfahrzeuge sind die Finanzpolitiker der Union nicht überzeugt. Nach Informationen unserer Zeitung brachten dies die Arbeitsgruppe Finanzen in einem Gespräch mit dem Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums zum Ausdruck. Die Parlamentarier verlangen, dass das Ministerium Alternativen prüft. Der CDU-Finanzpolitiker Johannes Steiniger, der Berichterstatter für diesen Teil des geplanten Gesetzes ist, sagte unserer Zeitung: „Aus meiner Sicht sollten Plug-In-Hybride, die nur wenige Kilometer elektrisch fahren können, bei der Dienstwagenbesteuerung nicht denselben Vorteil erhalten wie reine Elektroautos.“ Plug-in-Hybride werden sowohl über den Verbrennungsmotor als auch mit einem Stecker am Netz geladen.
Der Gesetzentwurf, der vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist, wird in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Er sieht vor, dass Dienstwagenfahrer von reinen Elektroautos und Hybridmodellen 0,5 Prozent des Listenpreises pro Monat als geldwerten Vorteil versteuern. Bei herkömmlichen Fahrzeugen müssen ein Prozent des Listenwertes versteuert werden. Bei hochpreisigen Dienstwagen kann der Steuervorteil für Firmenwagenfahrer damit mehrere Tausend Euro pro Jahr betragen.
Die Autoindustrie will mit dem Hinweis auf das Steuerprivileg den Absatz von Elektroautos ankurbeln. Die Finanzpolitiker der Union tragen das für rein elektrisch betriebene Neuwagen mit. „Ziel des Gesetzes ist es, die Elektromobilität in Deutschland zu fördern. Das sollte in der Dienstwagenbesteuerung zum Ausdruck kommen“, sagte der CDU-Abgeordnete Steiniger. Er bestätigte, dass in der Arbeitsgruppe Finanzen der Union über die genaue Ausgestaltung der Besteuerung diskutiert werde. Die Automobilindustrie ist alarmiert, weil sie um ein Verkaufsargument für Hybridfahrzeuge bangt.
Bundestag hat Erfahrungen mit Hybridmodellen
Die Kritik an dem vorgesehenen Steuerprivileg macht sich daran fest, dass selbst teure Hybridmodelle in Alltagssituationen nur wenige Kilometer mit Batterie betrieben werden. Die meiste Zeit wird der Verbrennungsmotor genutzt. Da der Fahrdienst des Deutschen Bundestags auch Hybridmodelle nutzt, können sich die Bundestagsabgeordneten bei den Fahrern nach ihren Erfahrungen erkundigen.
Das Steuerprivileg für E-Autos und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung führt zu beträchtlichen Steuerausfällen. Im Gesetzentwurf werden die Steuerausfälle auf insgesamt zwei Milliarden Euro beziffert. Die Vergünstigung soll nur für Dienstwagen gelten, die in den Jahren 2019, 2020 und 2021 neu zugelassen werden. Aus den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommt der Wunsch, dass auch Elektrofahrräder von der niedrigeren Besteuerung profitieren.