Tagelang hatte die EU über neue Russland-Sanktionen verhandelt. Am Montag sollte grünes Licht aus den Hauptstädten kommen. Doch Finnlands Regierungschef Stubb zeigt sich besorgt über mögliche Auswirkungen.
Brüssel/Helsink - Der endgültige Beschluss über verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland hat sich weiter verzögert. Die Botschafter der 28 EU-Staaten trafen sich am Montagabend erneut in Brüssel. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erklärte in Helsinki, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sehr „sehr ehrgeizig“. Mit härteren Wirtschaftssanktionen sowie Einreise- und Kontensperren will die EU Russland zum Umsteuern im Ukraine-Konflikt bringen.
Überflugverbot würde Finnair treffen
Finnland hegt laut Stubb Bedenken. „Ich bin sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen“, sagte er nach einem Treffen, ohne ins Detail zu gehen. „Es ist unmöglich zu sagen, was kommt.“
Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“. Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.
Die endgültige Annahme der am Freitag vereinbarten Sanktionen durch die nationalen Regierungen hatte sich bereits am Montagnachmittag verzögert. So war die Frist für Rückmeldungen aus den Hauptstädten nach Brüssel von 15 Uhr bis 18 Uhr verlängert worden. Nach Angaben eines Diplomaten hat ein Land die Zustimmung verweigert.
Das neuerliche Botschafter-Treffen war nicht als offizielle Sitzung angesetzt, Beschlüsse konnten deshalb nicht fallen. Veränderungen am bereits vereinbarten Text würden nicht diskutiert, erklärte ein Diplomat.