Die Staats- und Regierungschefs spekulieren bei ihrem Treffen nicht über eine Beteiligung Moskaus an der Zwangslandung der Ryanair-Maschine in Minsk. Was die strategische Debatte der EU zum Umgang mit Russland ergeben hat.
Brüssel - Die EU will gegenüber Russland stärker mit einer Stimme sprechen. Das sei ein Fazit der strategischen Debatte zum künftigen Verhältnis der EU zu Russland, die die Staat- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten geführt haben, sagte Angela Merkel zum Abschluss des Sondertreffens in Brüssel. „Die bisherige Heterogenität der Meinungen gegenüber Russland schwächt unsere Position“, sagte die Kanzlerin. Die EU strebe einen stärker geschlossenen Auftritt an. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst wurden vom Gipfel aufgefordert, Handlungsempfehlungen für die EU-Russland-Politik vorzulegen. Die Empfehlungen sollen dann beim regulären Gipfel im Juni erneut in der Runde diskutiert werden.
In der Russland-Debatte ging es nicht darum, ob Moskau möglicherweise beteiligt war an der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des unliebsamen Bloggers und seiner Freundin. Merkel sagte dazu: „Zu einer möglichen Beteiligung Russlands gibt es keine gesicherten Kenntnisse.“ Daher habe der Gipfel auch keine Beschlüsse zu Russlands möglicher Rolle bei dem beispiellosen Vorfall gefasst.
Merkel begrüßte im Übrigen, dass es nun einen Termin für ein erstes Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zuge der Europa-Reise von Biden in Genf gebe. Merkel sagte: „Ich bin sehr zufrieden, dass es dieses Gespräch gibt. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und dennoch miteinander sprechen, wie ich es etwa auch mit Putin tue.“
Beim Klimaschutz hatten die Staats- und Regierungschefs schon im Dezember vereinbart, dass die EU den Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 senken soll. Zudem soll 2050 der Kontinent klimaneutral sein. Das heißt, dann sollen Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Verbraucher nicht mehr Klimagase freisetzen als an anderer Stelle wieder der Atmosphäre entnommen werden. Bald wird es dazu konkret: Die Kommission will Mitte Juli zwölf Gesetzgebungsvorschläge unter dem Titel „Fit for 55“ vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in der Runde die Bandbreite der Gesetzgebungsinitiativen vor. Sie will etwa Vorschläge machen, wie der CO2-Ausstoß von Neuwagen, Gebäuden und in weiteren Sektoren der Volkswirtschaft drastisch abgesenkt wird.
Unklar ist aber noch, wie das neue Klimaziel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Bisher funktionierte es nach dem Prinzip der Lastenteilung. Das heißt: Westliche EU-Staaten müssen stärker auf die CO2-Bremse treten als östliche. Dabei soll es auch bleiben. Die Staats- und Regierungschefs führten eine erste Debatte zur konkreten Aufteilung. Östliche Mitgliedstaaten wie Polen fordern ein weiteres Entgegenkommen der westlichen Mitgliedstaaten. Entschieden ist noch nichts. Die Gipfelbeschlüsse halten zunächst an den „nationalen Zielvorgaben“ fest. Der Gipfel fordert die Kommission zudem zu ehrgeizigen Gesetzgebungsvorschlägen auf: Es gebe die Notwendigkeit, „EU-weit die Maßnahmen in den einzelnen Sektoren zu verschärfen.“
Deutschland ist bereits in Vorleistung gegangen. Gezwungen durch das Verfassungsgerichtsurteil hat die Bundesregierung die deutschen Ziele geschärft. Demnach will Deutschland 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent mindern und schon im Jahr 2045 klimaneutral sein.
Neben dem Lastenteilungsverfahren gibt es eine zweite Säule zur Umsetzung der Klimabeschlüsse. Die zweite Säule ist der Emissionshandel. Sie folgt der Logik: Die Verschmutzung der Atmosphäre hat einen Preis in Euro und Cent je Tonne CO2. Bislang sind die Industrie, Energieerzeugung und der Flugverkehr in das System eingebunden. Die Kommission hat Sympathien dafür, ein eigenes System für den Handel mit Verschmutzungszertifikaten für Gebäude und Verkehr aufzubauen. Dazu hat der Gipfel noch keine Festlegung getroffen. Merkel sprach bei ihrer Pressekonferenz daher von einem „Zwischenschritt“: Das Klimathema werde im Herbst dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wieder in Angriff genommen.
