In seinen Dauer-Machtproben mit der EU-Kommission lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban lieber Geld liegen als nachzugeben. Für Deutschland verheißt das nichts Gutes.
Auf den ersten Blick müsste das deutschen Steuerzahlern recht sein: Wegen der bockigen Weigerung von Regierungschef Viktor Orban, offenkundige Rechtsstaat-Defizite Ungarns zu beheben, verbleiben 1,04 für diesen EU-Partner vorgesehene Milliarden Euro in den Brüsseler Töpfen – zu denen Deutschland rund ein Viertel beiträgt.
Näher betrachtet besteht allerdings null Grund zur Freude, im Gegenteil. Geht es in dieser Auseinandersetzung doch nicht zuletzt um Standards, nach denen Korruption bekämpft wird, ebenso um Rechtssicherheit für ausländische Investoren.
Diese haben Grund zur Sorge: Die stark auf E-Mobilität ausgerichteten Werke von Mercedes in Kecskemet und BMW in Debrecen, die gut 900 Unternehmen in der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, die rund 300 000 von deutschen Firmen in Ungarn Beschäftigten stehen neben vielem weiteren für eine wunderbare gemeinsame Erfolgsgeschichte seit 1991. Sie nimmt Schaden an Orbans Dauerstreit mit der EU-Kommission.
Zumal Ungarns Staatshaushalt erheblich abhängt von Brüsseler Milliarden, von denen weitere 19 aktuell eingefroren sind. Mit den hässlichen Nebeneffekten, dass das Land unter dem Putin-Versteher Orban quer zur Richtung der Ukraine-Politik der EU steht und sich zum Großkreditnehmer Chinas macht. All das schwächt Ungarn und die EU. Nichts davon liegt im deutschen Interesse.
