EU-Umweltpolitik „Konterrevolution für Atom, Kohle und Schiefergas“

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Die heftigste Kritik ernten Barroso & Co. dafür, dass die Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien nur auf EU-Ebene verbindlich sein sollen. Als Zielmarke schlägt Brüssel 27 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2030 vor. Die Verpflichtungen der Einzelstaaten fielen damit weg. Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, sprach stellvertretend von einer „Konterrevolution für Atom, Kohle und Schiefergas“, da der Energiemix den Staaten freigestellt werde.

Auf die Frage, wie sich unverbindliche nationale Ausbaupläne zu einem verbindlichen EU-Ziel addieren könnten, sagte Energiekommissar Oettinger: „Wir werden jährlich berichten, wie weit wir sind. Wenn es Nachholbedarf gibt, können wir nachjustieren.“ Klimakommissarin Hedegaard kündigte an, mit den EU-Staaten in den nächsten Monaten eine Art Kontrollmechanismus erarbeiten zu wollen.

Vor allem auf England wurde Rücksicht genommen

Ihr Chef Barroso räumte ein, Rücksicht auf Großbritannien genommen zu haben. „Wir wollen, dass alle EU-Staaten hinter dem Paket stehen.“ Der Regierung in London geht schon das allgemeine Erneuerbare-Energien-Ziel zu weit. Sogar britische Grüne sprächen sich für „technologieneutrale Optionen“ aus, teilte Umweltminister Davey mit, in dessen Land der Ökostromanteil weit unter dem Durchschnitt liegt. Er begrüßte, dass „die Kommission auf unser Argument gehört hat, den Staaten die kostengünstigste Methode zum CO2-Abbau zu erlauben“. Damit meint er die Atomkraft, in die die Briten investieren.

Tatsächlich bereiten die hohen Energiepreise auch der EU-Kommission Sorge. Ihrer neuen Erhebung zufolge sind die Abnehmerpreise für die Industrie beim Strom in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen – obwohl die Großhandelspreise seit 2008 um bis zu 45 Prozent gesunken sind. Oettinger nannte daher als Priorität die Reform der Förderprogramme für erneuerbare Energien, wie dies in Deutschland gerade in Angriff genommen wird.

Konkrete Ziele zum Energiesparen kommen später

Auf die konkrete Definition eines dritten Zieles zum Energiesparen verzichtete die EU-Kommission am Mittwoch. Dies soll erst geschehen, wenn im Sommer eine Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen im Rahmen der 2011 verabschiedeten EU-Energieeffizienz-Richtlinie vorliegt. „Die zukünftige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz bleibt vollständig vage“, kritisierte der Umweltverband WWF. „Von drei auf nur noch ein echtes Ziel herunterzugehen“, sagte der baden-württembergische Minister Untersteller, „ist nicht die Antwort.“

Fracking wird möglich, aber nicht verpflichtend

Froh sind viele darüber, was zum Fracking gesagt wurde. Befürworter wie Gegner der Methode, Schiefergas mittels Chemikalien in großer Tiefe aus dem Boden zu lösen, hatten einen Gesetzesvorschlag befürchtet, der die Erprobung in Europa entweder stark einschränken oder zur Pflicht hätte machen können. Nun hat die Behörde nur unverbindliche Leitlinien vorgelegt.

Vor der Genehmigung sollen die Umweltfolgen genau untersucht werden, wobei „kumulative Effekte“ mehrerer Bohrstellen zu berücksichtigen sind. Bevor das Fracking beginnt, müssen die Stabilität des Schachts sowie die Luft-, Wasser- und Bodenqualität gemessen werden, um Verschlechterungen bemerken zu können. Die Öffentlichkeit soll zudem erfahren, welche Chemikalien eingesetzt werden. Harms nannte die Vorschläge aber zu schwach; sie schützten „weder die Umwelt noch die europäischen Bürger“.




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