EU-Umweltpolitik Europas Kampf ums Klima

Bis 2030 will die EU die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Foto: dpa
Bis 2030 will die EU die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Foto: dpa

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Klimapolitik für das Jahr 2030 vorgestellt. Sie will den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent drosseln, erneuerbare Energien aber nicht so stark fördern wie von Umweltschützern erhofft.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Die Alarmglocken haben am Mittwochvormittag vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission geschrillt. Umweltverbände protestierten symbolisch gegen das, was kurz darauf im Innern des Berlaymont-Gebäudes von Kommissionschef José Manuel Barroso sowie seinen für Klima und Energie zuständigen Kommissaren Connie Hedegaard und Günther Oettinger präsentiert wurde. Stärker als bisher nämlich geht die Brüsseler Behörde bei ihren Vorschlägen für die nächste Phase der EU-Klimapolitik zwischen 2020 und 2030 auf Bedenken mancher Wirtschaftszweige und einzelner Mitgliedstaaten ein. „Die Kunst der Politik liegt nicht darin, möglichst hohe Ziele zu verkünden“, sagte die Dänin Hedegaard an die Adresse von Greenpeace, WWF & Co., „sondern Vorschläge zu machen, die auch eine Chance auf Umsetzung haben.“ Barroso nannte die neuen Zielvorgaben „ehrgeizig, aber realistisch“.

Oettinger zweifelt an der Erreichbarkeit der Zielmarke

Die EU-Kommission empfiehlt Europas Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel Mitte März einen Abbau der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu beschließen. Das entspricht der Forderung der Bundesregierung. Oettinger hatte sich während der internen Beratungen hingegen für 35 Prozent ausgesprochen. Seine Begründung: nachdem man in drei Jahrzehnten eine Reduktion um 20 Prozentpunkte angestrebt habe, sei es „verwegen“, in nur einem weiteren Jahrzehnt dasselbe zu schaffen – zumal das Erreichte stark auf der Stilllegung alter Fabriken in Osteuropa und der jüngsten Wirtschaftskrise beruhe. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul nannte die 40-Prozent-Marke „nicht überaus realistisch, wenn Europa die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie ernst nehmen will.“

Als unambitioniert kritisieren dagegen Umweltgruppen die neue Marke. Damit müssten in den zwei Jahrzehnten bis 2050 zusätzlich 40 Prozentpunkte eingespart werden, um die Zusage einzuhalten, die CO2-Emissionen bis dahin um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Das ist Europas Beitrag, um die Erderwärmung Mitte des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen. Barroso verwies im Hinblick auf die UN-Konferenz Ende 2015 in Paris darauf, dass auch andere Weltgegenden im Kampf gegen den Klimawandel mehr tun müssten: „Selbst wenn wir 2030 gar kein CO2 mehr ausstießen, bliebe das Problem ungelöst.“

Der Emissionshandel soll stabilisiert werden

Zentrales Element, um den Ausstoß zu mindern, bleibt der Emissionshandel. Daran nehmen rund 11 000 Industrieanlagen sowie die Fluggesellschaften teil. Sie sollen bis 2030 über den Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten, die ständig verknappt werden, 43 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen.

Die vorsichtige Mengenkalkulation zu Beginn und die schwache Wirtschaftsaktivität in der Finanzkrise haben dazu geführt, dass heute 2,3 Milliarden überflüssige Zertifikate, die je einer Tonne Kohlendioxid entsprechen, auf dem Markt sind. Der Preis ist unter fünf Euro die Tonne gefallen. Es gebe „keinerlei Lenkungswirkung mehr“, ärgert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Jetzt sind ausgerechnet die Braunkohlekraftwerke rund um die Uhr in Betrieb.“

Greenpeace will die Zertifikate dauerhaft streichen

Sein Umweltminister Franz Untersteller – diese Woche ebenfalls in Brüssel, um für ehrgeizige Ziele zu werben – hält das beschlossene „Backloading“, die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten, für unzureichend. Er gebe aber „das Ziel eines gesetzlich festgelegten Mindestpreises noch nicht verloren“. Alternativ befürwortet er eine dauerhafte Streichung von Zertifikaten, wie das Greenpeace und auch EnBW-Vorstandschef Mastiaux fordern.

Die EU-Kommission will den Emissionshandel anders stabilisieren. Ihr Gesetzesvorschlag sieht eine Marktreserve vor, in der ein Teil der Zertifikate quasi auf Halde liegen soll. Von 2021 an würden jährlich zwölf Prozent der überflüssigen Verschmutzungsrechte dort zurückgehalten. „Das Angebot“, so die Behörde in ihrer Mitteilung, werde damit „automatisch angepasst“. Sollte etwa der CO2-Preis im Vergleich zu den beiden Vorjahren um mehr als das Dreifache steigen, würden 100 000 Zertifikate wieder zur Auktion frei gegeben. Damit würde erstmals die konjunkturelle Lage Europas die zu versteigernde Menge beeinflussen: Wenn die Wirtschaft brummt und mehr CO2 ausgestoßen wird, würde der Kohlendioxidpreis steigen und die Freigabe zusätzlicher Zertifikate ausgelöst. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag, forderte jedoch, die EU müsse die Reserve „bereits deutlich vor dem Jahr 2021 einführen“.




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