Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Klimapolitik für das Jahr 2030 vorgestellt. Sie will den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent drosseln, erneuerbare Energien aber nicht so stark fördern wie von Umweltschützern erhofft.
Die Alarmglocken haben am Mittwochvormittag vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission geschrillt. Umweltverbände protestierten symbolisch gegen das, was kurz darauf im Innern des Berlaymont-Gebäudes von Kommissionschef José Manuel Barroso sowie seinen für Klima und Energie zuständigen Kommissaren Connie Hedegaard und Günther Oettinger präsentiert wurde. Stärker als bisher nämlich geht die Brüsseler Behörde bei ihren Vorschlägen für die nächste Phase der EU-Klimapolitik zwischen 2020 und 2030 auf Bedenken mancher Wirtschaftszweige und einzelner Mitgliedstaaten ein. „Die Kunst der Politik liegt nicht darin, möglichst hohe Ziele zu verkünden“, sagte die Dänin Hedegaard an die Adresse von Greenpeace, WWF & Co., „sondern Vorschläge zu machen, die auch eine Chance auf Umsetzung haben.“ Barroso nannte die neuen Zielvorgaben „ehrgeizig, aber realistisch“.
Oettinger zweifelt an der Erreichbarkeit der Zielmarke
Die EU-Kommission empfiehlt Europas Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel Mitte März einen Abbau der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu beschließen. Das entspricht der Forderung der Bundesregierung. Oettinger hatte sich während der internen Beratungen hingegen für 35 Prozent ausgesprochen. Seine Begründung: nachdem man in drei Jahrzehnten eine Reduktion um 20 Prozentpunkte angestrebt habe, sei es „verwegen“, in nur einem weiteren Jahrzehnt dasselbe zu schaffen – zumal das Erreichte stark auf der Stilllegung alter Fabriken in Osteuropa und der jüngsten Wirtschaftskrise beruhe. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul nannte die 40-Prozent-Marke „nicht überaus realistisch, wenn Europa die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie ernst nehmen will.“
Als unambitioniert kritisieren dagegen Umweltgruppen die neue Marke. Damit müssten in den zwei Jahrzehnten bis 2050 zusätzlich 40 Prozentpunkte eingespart werden, um die Zusage einzuhalten, die CO2-Emissionen bis dahin um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Das ist Europas Beitrag, um die Erderwärmung Mitte des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen. Barroso verwies im Hinblick auf die UN-Konferenz Ende 2015 in Paris darauf, dass auch andere Weltgegenden im Kampf gegen den Klimawandel mehr tun müssten: „Selbst wenn wir 2030 gar kein CO2 mehr ausstießen, bliebe das Problem ungelöst.“
Der Emissionshandel soll stabilisiert werden
Zentrales Element, um den Ausstoß zu mindern, bleibt der Emissionshandel. Daran nehmen rund 11 000 Industrieanlagen sowie die Fluggesellschaften teil. Sie sollen bis 2030 über den Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten, die ständig verknappt werden, 43 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen.
Die vorsichtige Mengenkalkulation zu Beginn und die schwache Wirtschaftsaktivität in der Finanzkrise haben dazu geführt, dass heute 2,3 Milliarden überflüssige Zertifikate, die je einer Tonne Kohlendioxid entsprechen, auf dem Markt sind. Der Preis ist unter fünf Euro die Tonne gefallen. Es gebe „keinerlei Lenkungswirkung mehr“, ärgert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Jetzt sind ausgerechnet die Braunkohlekraftwerke rund um die Uhr in Betrieb.“
Greenpeace will die Zertifikate dauerhaft streichen
Sein Umweltminister Franz Untersteller – diese Woche ebenfalls in Brüssel, um für ehrgeizige Ziele zu werben – hält das beschlossene „Backloading“, die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten, für unzureichend. Er gebe aber „das Ziel eines gesetzlich festgelegten Mindestpreises noch nicht verloren“. Alternativ befürwortet er eine dauerhafte Streichung von Zertifikaten, wie das Greenpeace und auch EnBW-Vorstandschef Mastiaux fordern.
Die EU-Kommission will den Emissionshandel anders stabilisieren. Ihr Gesetzesvorschlag sieht eine Marktreserve vor, in der ein Teil der Zertifikate quasi auf Halde liegen soll. Von 2021 an würden jährlich zwölf Prozent der überflüssigen Verschmutzungsrechte dort zurückgehalten. „Das Angebot“, so die Behörde in ihrer Mitteilung, werde damit „automatisch angepasst“. Sollte etwa der CO2-Preis im Vergleich zu den beiden Vorjahren um mehr als das Dreifache steigen, würden 100 000 Zertifikate wieder zur Auktion frei gegeben. Damit würde erstmals die konjunkturelle Lage Europas die zu versteigernde Menge beeinflussen: Wenn die Wirtschaft brummt und mehr CO2 ausgestoßen wird, würde der Kohlendioxidpreis steigen und die Freigabe zusätzlicher Zertifikate ausgelöst. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag, forderte jedoch, die EU müsse die Reserve „bereits deutlich vor dem Jahr 2021 einführen“.
„Konterrevolution für Atom, Kohle und Schiefergas“
Die heftigste Kritik ernten Barroso & Co. dafür, dass die Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien nur auf EU-Ebene verbindlich sein sollen. Als Zielmarke schlägt Brüssel 27 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2030 vor. Die Verpflichtungen der Einzelstaaten fielen damit weg. Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, sprach stellvertretend von einer „Konterrevolution für Atom, Kohle und Schiefergas“, da der Energiemix den Staaten freigestellt werde.
Auf die Frage, wie sich unverbindliche nationale Ausbaupläne zu einem verbindlichen EU-Ziel addieren könnten, sagte Energiekommissar Oettinger: „Wir werden jährlich berichten, wie weit wir sind. Wenn es Nachholbedarf gibt, können wir nachjustieren.“ Klimakommissarin Hedegaard kündigte an, mit den EU-Staaten in den nächsten Monaten eine Art Kontrollmechanismus erarbeiten zu wollen.
Vor allem auf England wurde Rücksicht genommen
Ihr Chef Barroso räumte ein, Rücksicht auf Großbritannien genommen zu haben. „Wir wollen, dass alle EU-Staaten hinter dem Paket stehen.“ Der Regierung in London geht schon das allgemeine Erneuerbare-Energien-Ziel zu weit. Sogar britische Grüne sprächen sich für „technologieneutrale Optionen“ aus, teilte Umweltminister Davey mit, in dessen Land der Ökostromanteil weit unter dem Durchschnitt liegt. Er begrüßte, dass „die Kommission auf unser Argument gehört hat, den Staaten die kostengünstigste Methode zum CO2-Abbau zu erlauben“. Damit meint er die Atomkraft, in die die Briten investieren.
Tatsächlich bereiten die hohen Energiepreise auch der EU-Kommission Sorge. Ihrer neuen Erhebung zufolge sind die Abnehmerpreise für die Industrie beim Strom in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen – obwohl die Großhandelspreise seit 2008 um bis zu 45 Prozent gesunken sind. Oettinger nannte daher als Priorität die Reform der Förderprogramme für erneuerbare Energien, wie dies in Deutschland gerade in Angriff genommen wird.
Konkrete Ziele zum Energiesparen kommen später
Auf die konkrete Definition eines dritten Zieles zum Energiesparen verzichtete die EU-Kommission am Mittwoch. Dies soll erst geschehen, wenn im Sommer eine Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen im Rahmen der 2011 verabschiedeten EU-Energieeffizienz-Richtlinie vorliegt. „Die zukünftige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz bleibt vollständig vage“, kritisierte der Umweltverband WWF. „Von drei auf nur noch ein echtes Ziel herunterzugehen“, sagte der baden-württembergische Minister Untersteller, „ist nicht die Antwort.“
Fracking wird möglich, aber nicht verpflichtend
Froh sind viele darüber, was zum Fracking gesagt wurde. Befürworter wie Gegner der Methode, Schiefergas mittels Chemikalien in großer Tiefe aus dem Boden zu lösen, hatten einen Gesetzesvorschlag befürchtet, der die Erprobung in Europa entweder stark einschränken oder zur Pflicht hätte machen können. Nun hat die Behörde nur unverbindliche Leitlinien vorgelegt.
Vor der Genehmigung sollen die Umweltfolgen genau untersucht werden, wobei „kumulative Effekte“ mehrerer Bohrstellen zu berücksichtigen sind. Bevor das Fracking beginnt, müssen die Stabilität des Schachts sowie die Luft-, Wasser- und Bodenqualität gemessen werden, um Verschlechterungen bemerken zu können. Die Öffentlichkeit soll zudem erfahren, welche Chemikalien eingesetzt werden. Harms nannte die Vorschläge aber zu schwach; sie schützten „weder die Umwelt noch die europäischen Bürger“.