KommentarEU-Umweltpolitiker Überzogener Einfall

Von Markus Grabitz 

Ehrgeizige Ziele sind gut. Doch was die EU-Umweltpolitiker nun vorgeben, zeugt von erschreckend geringem industriepolitischem Fingerspitzengefühl. Das EU-Parlament muss daher seine Haltung zu den Klimazielen bei Neuwagen korrigieren, meint der Brüsseler Korrespondent Markus Grabitz.

Die ehrgeizigen CO2-Ziele sind nur erreichbar, wenn der Anteil der   E-Autos  deutlich steigt. Foto: dpa
Die ehrgeizigen CO2-Ziele sind nur erreichbar, wenn der Anteil der E-Autos deutlich steigt. Foto: dpa

Brüssel - Ehrgeizige Ziele bei der Regulierung des Kraftstoffausstoßes sind eine gute Sache. Sie tragen dazu bei, die technologische Entwicklung zu beschleunigen. Im Idealfall helfen sie den ohnehin sehr wettbewerbsfähigen europäischen, allen voran deutschen Herstellern, ihre ausgezeichnete Position im Markt weiter auszubauen. Doch diese Gleichung geht nur dann auf, wenn die Ziele, die der Gesetzgeber vorgibt, auch realistisch sind. Davon kann bei den Zielmarken, die die federführenden Umweltpolitiker gerade im Europaparlament ausgestellt haben, aber keine Rede sein.

Sie zeugen vielmehr von erschreckend geringem industriepolitischem Fingerspitzengefühl. Sie haben das Zeug, der deutschen Schlüsselindustrie einen massiven wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Schon der Blick auf die Elektromobilität zeigt, wie naiv die Ziele sind, die da nun aufgestellt werden. Bereits der deutlich maßvollere Vorschlag der Kommission, ein Reduktionsziel von 30 Prozent in 2030, setzt darauf, dass E- und Hybrid-Autos sowie andere alternative Antriebe sich am Markt durchsetzen und eine Massenverbreitung erzielen. Die Kommission will zwar keine konkreten Quoten für E-Autos vorgeben. Doch CO2-Einsparungen bei Neufahrzeugen bis 2030 in Höhe von 30 Prozent sind nur dann realistisch, wenn gleichzeitig 20 bis 30 Prozent aller Neufahrzeuge einen alternativen Antrieb haben.

Ladenhüter E-Auto

Nur zur Erinnerung: Derzeit entfallen weniger als zwei Prozent aller Neuzulassungen auf dieses Segment in Deutschland. Trotz staatlicher Kaufanreize sind E-Autos ein Ladenhüter. Dies sind die Zahlen aus Deutschland, dem Land mit dem größten Automarkt in Europa. In ganz Osteuropa ist die Einführung von Elektroautos aber noch so gut wie gar nicht angelaufen. Der Hochlauf von alternativen Antrieben wird zudem davon abhängen, wie schnell in den Mitgliedstaaten die Ladeinfrastruktur aufgebaut wird. Darauf haben die Hersteller aber nur bedingt oder gar keinen Einfluss. Vor diesem Hintergrund, Ziele verpflichtend vorzugeben, die nur mit einem regelrechten Boom der E-Autos zu erzielen sind, wäre schlichtweg unverantwortlich. Das Parlament muss aufwachen und diese Fehlentscheidung im Oktober korrigieren.