In Thüringen ist Marion Walsmann (CDU) die einzige Europaparlamentarierin. Unermüdlich wirbt sie für die Vorteile der EU – doch kaum einer will von Europa wissen. Das Land radikalisiert sich, Übergriffe auf Wahlhelfer nehmen zu.
Es ist zum Mäusemelken. Wohin Marion Walsmann auch kommt, zum Tausendsten Mal fängt die CDU-Frau wieder ganz von vorne an: Durch die EU gebe es keine Grenzen, Zölle oder Roaming-Gebühren, dafür günstigere Preise und mehr Verbraucherschutz. Für die Sicherheit von Spielzeugen und dem Schutz regionaler Produkte hat die Europaparlamentarierin selbst einiges bewirkt. Und doch komme oft von den Zuhörenden als Reaktion: „Ach so? Das wusste ich gar nicht.“
Der Wahlkampf zur Europawahl ist auch in Baden-Württemberg ein mühseliges Geschäft. In Thüringen aber scheint Brüssel so weit weg, dass es bisweilen nicht aufzufallen scheint, dass es die EU noch gibt.
Am 9. Juni stimmen die Bürger im derzeit politisch turbulentesten Bundesland über Europa ab, doch der Wahlkampf konzentriert sich auf die Kommunalwahlen am 26. Mai und die Landtagswahl am 1. September. Wer wie Walsmann über die Dörfer fährt, sieht am häufigsten die Parolen der AfD plakatiert. Die möchte die Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form nicht mehr.
Derzeit käme die AfD bei der Landtagswahl Anfang September auf etwa 30 Prozent der Stimmen – ein Anteil, den man auch für die Europawahl annehmen kann. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das einen Rückbau der EU fordert, kann laut Insa mit 16 Prozent Stimmen rechnen – ebenso viel wie Die Linke, von der es sich abgespalten hat. SPD (7 Prozent), Grüne (5 Prozent) und FDP (2 Prozent) sind weit abgeschlagen. Von den bürgerlichen Parteien spielt mit 20 Prozent nur noch die CDU eine Rolle.
Zur EU-Müdigkeit passt es, dass Walsmann als Einzige aus Thüringen im Europaparlament vertreten ist. Im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz befasst sie sich mit bürgernahen Themen. „Die Leute glauben ja leider, die EU hat mit ihnen nichts zu tun.“ Deshalb lade sie die Menschen aus ihrem Erfurter Wahlkreis ein. Wer in Brüssel war, würde Europa nicht mehr vergessen, meint die 61-Jährige. „Man müsste solche Besuche für die Schulklassen verpflichtend machen“, ergänzt sie.
So aber fährt Walsmann donnerstagnachmittags die 587 Kilometer von Brüssel oder die 486 Kilometer von Straßburg aus in ihren Erfurter Wahlkreis – erst montags, 4 Uhr geht es wieder zurück. „Zum Spaß sage ich immer, ich bin Berufskraftfahrerin mit legislativer Kompetenz“. Brüssel sei eine Blase. „Man kann sich so hineinbegeben, dass man die Umwelt nicht mehr wahrnimmt.“ Deshalb versuche sie, die Erfahrungen aus Thüringen in Brüssel einzuspeisen und die Ergebnisse aus Brüssel in die Region.
Mangelnde Bodenhaftung kann man ihr dabei gewiss nicht vorwerfen, wie der Terminplan der vergangenen Wochen zeigt. In Erfurt sprach sie Grußworte auf der Feuerwehr-Verbandsversammlung. Sie schaute auf einem Familienfest bei Crawinkel vorbei, besuchte andernorts Bürgerstammtisch, Narrenverein und Weideauftritt. Dazu kamen Besuche bei Unternehmen, Vereinen, dem Tierschutz sowie die politischen Termine wie Infostände und Jahresempfänge. Ob in Merbelsrod oder Meiningen, ob zu Maikundgebungen oder Mühlhausenlauf: Immer lobt sie, was die EU für die Bürgerinnen und Unternehmer doch leiste.
Jetzt steht sie im Goethe-Städtchen Ilmenau, um zwischen Kuchenbüffet und Bierbänken den Binnenmarkt zu preisen. „Nur mit ihm erhalten wir Arbeitsplätze, zwei Drittel der Thüringer Produkte werden dort gehandelt. Gerade Ilmenau profitiert mit seinen Start-ups davon.“ Die Maisonne lässt das Rot von Hose, Jackett und Lippenstift noch kräftiger strahlen, das zu ihrem Markenzeichen geworden ist. Aber auch ohne das knallige Outfit erkennt man sie fast überall, was für eine EU-Politikerin selten ist. Das schafft Nähe und Vertrauen, die vielleicht wichtigste Währung der Europawahl.
Die Juristin saß bereits als junge Frau von 1986 bis 1989 als Mitglied der Blockpartei CDU ehrenamtlich in der Volkskammer, dem DDR-Scheinparlament, in dem es keine hauptberuflichen Parlamentarier gab. Danach war sie Teil des Runden Tisches der Übergangsregierung. Später machte Walsmann in der Thüringer Landesregierung Karriere, erst als Justiz- und Finanzministerin, dann als Chefin der Staatskanzlei.
Als 2014 die rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) übernahm, wurde sie Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. 2019 schaffte sie es ins Europaparlament. Walsmann ist eine Marke Eigenbau, in der sich auch gesellschaftliche Brüche widerspiegeln.
Während sie selbst stets neue Aufgaben suchte, hatten etliche ihrer Mitbürgerinnen vom Auf und Ab der Wiedervereinigung, von neuen Gesetzen, Pflichten, Freiheiten und Jobverlusten genug. „Da stand die europäische Entwicklung nicht im Vordergrund“, sagt Walsmann. „Derzeit haben viele Angst, dass ihnen genommen wird, was sie sich noch einmal aufgebaut haben.“
Wer wüsste das besser als die Grünen – für viele hier stehen sie mit Windkraft, Wärmepumpe und Weltverbesserung für das, was man so nicht wollte. Sie gelten als Besserwisser, Vorschriften-Macher, Plagegeister. „Europa spielt in den ostdeutschen Ländern praktisch keine Rolle“, sagt die thüringische Landtagsabgeordnete und gebürtige Ilmenauerin Madeleine Henfling einige Bratwurststände weiter: Die Menschen wollten in Ruhe gelassen werden. „Wir aber wollen auch etwas zumuten, dass man auch etwas ändern muss.“
Für etliche sind nicht nur Sätze wie diese eine Provokation, sondern dass es überhaupt Grüne gibt. Bei parteiübergreifenden Veranstaltungen würden Grüne ausgebuht und beschimpft, ohne dass andere Zuhörer eingriffen, erzählt Henfling. Allein in ihrem Kreis würden täglich Wahlplakate heruntergerissen oder mit rechten Parolen beschmiert. „Leute von uns wurden beim Plakatieren schon geschubst, angebrüllt und verbal bedroht. Das macht unseren Leuten Angst, und wir schauen, wo wir Schutz organisieren können. Dennoch fühlen sich viele alleingelassen, auch weil das LKA nicht genügend vorbereitet ist.“
Schon jetzt macht der grüne Wahlkampf um die Dörfer und Kleinstädte einen Bogen – auch weil er dort politisch aussichtslos ist. Im sehr ländlich geprägten Thüringen findet sich selbst in Erfurt oder Jena das parteitypische großstädtische, akademische Milieu nur noch in einzelnen Stadtteilen.
Für Walsmann geht es wieder über Land. Sie fährt nach Gotha, der Blütenstaub der Rapsfelder bedeckt ihren roten Opel mit einer dicken gelben Schicht. Für einen Podcast will sie abermals über die EU erzählen. Er wird auf Youtube gezeigt. Walsmann ist viel in den sozialen Medien aktiv, erstmals dürfen in Thüringen auch die 16-Jährigen wählen gehen.
Doch jenseits von Roaming und Online-Einkäufen lässt sich die EU oft nicht in ein paar Sekunden auf Instagram oder Tiktok fassen. Ohnehin orientierten sich die Jüngeren daran, was Zuhause die Eltern erzählten, meint Walsmann. „Doch die Generation, die mit der Wende am meisten von Europa profitiert hat, steht Europa häufig kritisch gegenüber. Europa ist nicht mit genügend Gefühlen verbunden.“
Und wenn, dann sind es noch mehr als andernorts Ressentiments, was auch manche Politiker fördern würden. Was schlecht erscheine, weil es etwa zu viel Bürokratie bedeute, werde auf Brüssel geschoben – manchmal, obwohl die EU gar nicht zuständig sei. EU-Mittel dagegen würden oft als kommunale oder thüringischen Erfolgsgeschichten verbucht. „In Erfurt wird die Straßenbahn von der EU gefördert – wenn ich nicht anwesend bin, wird das nicht kommuniziert. Man sollte überall angeben müssen, woher das Geld kommt.“
Am Ende helfe es nur, wenn man mit den Leuten ins Gespräch komme, was die EU tatsächlich leiste. Im Gegensatz zum Südwesten, wo Österreich, Frankreich und Italien naheliegen und die Beschäftigten aus Dutzenden Nationen stammen, kommt man in Thüringen im Alltag seltener mit Menschen aus anderen EU-Ländern ins Gespräch. Fünf Minuten würden ihr reichen, um die Argumente für die EU verständlich zu machen, meint Walsmann. Die Frage ist, wie viele Gespräche sie die kommenden Wochen noch führen kann.
Übergriffe
In Thüringen hat sich die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und die Angriffe auf Wahlkreisbüros zwischen 2018 und 2023 verachtfacht, wie das Innenministerium mitteilt. 2023 waren 70 von 82 Angriffen auf Wahlkreisbüros Sachbeschädigungen, vor allem bei SPD (27), AfD (24), Linke (19) und Grüne (8). Während die gemeldeten Angriffe auf die AfD-Büros stark zurückgingen, stiegen sie bei den SPD-Büros sprunghaft an. In diesem Jahr berichten vor allem Grüne und SPD von einer starken Zunahme der Übergriffe. Aktuelle Zahlen hat das zuständige LKA noch nicht veröffentlicht.
Bundesland
Thüringen ist ein ausgesprochen ländliches Bundesland, wo selbst die Landeshauptstadt Erfurt nur etwas mehr als 210 000 Einwohner zählt. Zehnmal mehr sind es auf Landessicht, bis auf die Migrationsjahre 2015 und 2022 ging die Einwohnerzahl seit der Wende Jahr für Jahr zurück.
