EuGH Streit um das Kopftuch: Zwei Fälle, zwei Gutachten

Frauen mit Kopftuch haben es im Arbeitsleben oft schwer – auch in anderen Ländern. Foto: dpa
Frauen mit Kopftuch haben es im Arbeitsleben oft schwer – auch in anderen Ländern. Foto: dpa

Zwei Frauen haben wegen ihres Kopftuches ihren Job verloren und ziehen vor Gericht. Am EuGH hat man im abschließenden Gutachten dazu zwei grundverschiedene Meinungen. Nun muss dass Gericht entscheiden – das tagt in den Fällen aus Frankreich und Belgien in der gleichen Besetzung.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Luxemburg - Luxemburg - Der Streit um das Tragen von Kopftüchern lässt nicht nur deutsche Juristen grübeln. Erst am Dienstag hatte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf im Interview mit dieser Zeitung angekündigt, Rechtsreferendarinnen künftig per Gesetz verbieten zu wollen, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Am Mittwoch nun war das Kopftuch Thema beim Europäischen Gerichtshof. In ihrem Schlussgutachten kam die Generalanwältin zu dem Ergebnis, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern das Tragen eines islamischen Kopftuches nicht verbieten dürfen. Pikant: In einem ähnlichen Fall hatte eine Kollegin vor wenigen Wochen genau das Gegenteil empfohlen.

Die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott hatte am 31. Mai erklärt, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein kann. Zu Grunde lag ein Fall aus Belgien. Eine Rezeptionistin bestand nach dreijähriger Tätigkeit für ein Unternehmen darauf, künftig mit islamischem Kopftuch arbeiten zu wollen. Bei dem Unternehmen ist das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten. Der Frau wurde gekündigt.

Deutsche Generalanwältin versus britische Kollegin

Die Argumente der Generalanwältin: Eine unmittelbare Diskriminierung sei nicht gegeben, da sich das Verbot nicht auf Stereotypen und Vorurteilen gegenüber einer bestimmten Religion stütze. Eine mittelbare Diskriminierung könne jedoch gerechtfertigt sein, da das Verbot verhältnismäßig sei. Das Verbot sei geeignet, das legitime Ziel des Arbeitgebers zu erreichen. Arbeitnehmern könne bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz „eine gewisse Zurückhaltung auferlegt werden“, schreibt die deutsche Juristin.

Am Mittwoch nun hatte die britische Kollegin Eleanor Sharpston einen Fall aus Frankreich zu beurteilen. Eine IT-Ingenieurin hatte während der Arbeit gelegentlich Kopftuch getragen. Ein Kunde hatte sich darüber beschwert, der Arbeitgeber bat die Frau, das Kopftuch abzulegen. Die lehnte ab – und wurde entlassen. Die Argumentation der Generalanwältin: Ein Ingenieur, der seine Religion nicht öffentlich bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden. Somit handele es sich im vorliegenden Fall um eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion.

Ein Arbeitgeber muss finanzielle Nachteile hinnehmen

Eine mögliche Ausnahme, die die Kündigung gleichwohl hätte rechtfertigen können, findet die britische Generalanwältin bei der Prüfung des Falles nicht. „Die unternehmerische Freiheit sei zwar ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, sie unterliege aber Einschränkungen“, schreibt die Juristin. Potenzielle finanzielle Nachteile des Arbeitgebers könnten eine unmittelbare Diskriminierung nicht rechtfertigen.

In beiden Fällen tritt nun die Große Kammer des Gerichts in die nähere Prüfung des Sachverhaltes ein. Das verspricht spannend zu werden, denn das Gericht tagt dabei in beiden Rechtssachen in der gleichen Besetzung. Ob in drei bis sechs Monaten auch am gleichen Tag ein Urteil gesprochen wird ist derzeit noch offen. Die Schlussanträge der Generalanwälte sind für den Gerichtshof nicht bindend, dass sich die Gutachten widersprechen kommt höchst selten vor. Zuletzt hatte es so etwas bei der Frage der Leih- und Ersatzmutterschaft gegeben. Im März 2014 hatte die Große Kammer des Gerichts die beiden Fälle dann am gleichen Tag entschieden.




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