Mindestlohn-Richtlinie vor dem Aus?

15 Euro als gesetzlicher Mindestlohn sind für die Gewerkschaften nun das „Gebot der Stunde“. Foto: picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert

Wenn der Europäische Gerichtshof einer Klage Dänemarks gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie stattgibt, zerfällt die Argumentationskette von SPD und Gewerkschaftsbund – ein Mindestlohn von 15 Euro wäre dann vorerst nicht erreichbar.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in seiner Amtszeit noch herausholen für die Seinen, was möglich ist – vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn von deutlich mehr als 14 Euro pro Stunde. Schriftlich hat er jüngst die Mitglieder der Mindestlohnkommission aufgefordert, sich bei der Festlegung der Lohnuntergrenze künftig an die europäische Mindestlohnrichtlinie zu halten – ein ungewöhnlicher Akt des politischen Drucks gegenüber einer der Idee nach unabhängigen Kommission.