EuGH zu Kreditverträgen Jetzt ist das Landgericht am Zug

Rechtsanwälte begrüßen die verbraucherfreundliche Entscheidung des   EuGH. Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Rechtsanwälte begrüßen die verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Die Richter am EuGH haben ihr Urteil zu Kreditverträgen insbesondere bei Autos gefällt. Nun müssen die Gerichte hierzulande die Verfahren abschließen. Doch wie lange dauert das?

Wirtschaft: Inge Nowak (ino)
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Stuttgart - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit Kreditverträgen insbesondere für Autos sind nun die hiesigen Gerichte wieder am Zug. Das Landgericht Ravensburg, das den EuGH eingeschaltet hatte, muss nun die Verfahren weiterführen, erläutert Matthias Mages, Richter am Landgericht Ravensburg. Wann die Termine sein könnten, steht allerdings noch nicht fest. In den vorliegenden Fällen waren die Kreditgeber die VW-, BMW- und Skoda-Bank.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. In seiner Entscheidung konkretisierte das höchste Gericht der EU, welche Angaben die Verträge zu enthalten haben. Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen. Auch müsse für einen Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ die Berechnungsmethode der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung verständlich sein (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Kritische Punkte

Unklar bleibt, wie lange sich die Verfahren, die nun wieder aufgenommen werden müssen, bis zu einer endgültigen Entscheidung hinziehen. Dies hänge nicht zuletzt davon ab, ob noch weitere Beweise erhoben werden müssen, so Richter Mages. Nicht auszuschließen sei etwa, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsse. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn zwischen Kläger und beklagtem Autohersteller der Nutzungswertansatz strittig ist. Am Ende muss der Urteilsausspruch dann „auf einen konkreten Betrag lauten, der von der Beklagten zu bezahlen ist“, so Mages.

Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte, die an dem EuGH-Verfahren beteiligt ist, wirbt bereits auf ihrer Internet-Seite mit markigen Worten mit dem Urteil: „Jetzt altes Auto lukrativ loswerden“, ist da zu lesen. Zwischen 800 und 900 Fällen, in den Autokäufer ihren Kreditvertrag widerrufen wollen, habe die Kanzlei, erläutert ein Sprecher. Und es werden mehr. „Wir erhalten seit gestern eine deutlich erhöhte Zahl von Anfragen zu dem Thema“, fügt er hinzu. „Das zeigt, wie viele Menschen in Kreditverträgen hängen, die sie eigentlich nicht fortführen möchten“, fügt er hinzu.

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