Euro-4-Diesel in Stuttgart Warum das Ausnahme-Team für Fahrverbote erhalten bleibt

Von Konstantin Schwarz 

Die Mitarbeiter der Stadt, die sich um Ausnahmegenehmigungen kümmern, haben auch künftig viel zu. Derweil kann es sein, dass ein Besitzer einer Genehmigung dennoch einen Strafzettel bekommt.

Die Befreiungen vom Euro-4-Diesel-Fahrverbot sind ein  Jahr gültig. Foto: dpa
Die Befreiungen vom Euro-4-Diesel-Fahrverbot sind ein Jahr gültig. Foto: dpa

Stuttgart - Die Zahl der Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung vom Dieselfahrverbot hat sich im Ordnungsamt der Stadt auf 45 pro Woche reduziert. Das dort gebildete Team sei dennoch gut ausgelastet, sagt Stadtsprecherin Jasmin Bühler auf Anfrage, denn es würden noch rechtsmittelfähige Bescheide erstellt. Außerdem bleibe abzuwarten „wie es mit einem möglichen Diesel-5-Fahrverbot weitergeht“. Zudem erwarte man ab Herbst die ersten Verlängerungsanträge. Die Befreiungen vom Fahrverbot, das bisher bis einschließlich Euro 4 greift, sind ein Jahr gültig, bisher wurden von rund 12 200 Anträgen 5650 genehmigt, weitere 1500 fielen unter einen generellen Ausnahmetatbestand, der Rest wurde abgelehnt.

Genehmigung hält Sonnenlicht nicht lange stand

Wer eine Ausnahmegenehmigung hat, ist dennoch nicht gegen den Versuch der Stadt, 80 Euro Bußgeld plus 18,50 Euro Bearbeitungsgebühr einzutreiben gefeit, wenn er zum Beispiel im Stadtgebiet parkt. Denn die Genehmigung soll zwar mitgeführt werden, muss aber nicht unter der Windschutzscheibe liegen. Es gebe keine rechtliche Handhabe, die den Fahrzeughalter oder -führer dazu verpflichte, die Ausnahmegenehmigung auszulegen. Dagegen sprächen auch datenschutzrechtliche Gründe, denn auf dem Papier „ist auch der Fahrzweck angegeben, und der kann persönlich und schützenswert sein“, so Bühler.

Wer einen Strafzettel und den Anhörungsbogen dazu erhalte, solle dem Brief an das Ordnungsamt einfach eine Kopie der Ausnahmegenehmigung beilegen, dann sei die Sache erledigt, rät Bühler. Seit Kurzem werde vor einer Anhörung zum Verstoß gegen das Dieselverkehrsverbot geprüft, ob eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. In den ersten Monaten habe die Bußgeldstelle den Abgleich nicht erledigen können, weil sie keinen Zugriff auf die entsprechenden Daten gehabt habe.

Besitzer des Papiers wundern sich, dass es keine Bescheinigung gibt, die – ohne den Datenschutz in Frage zu stellen – ausgelegt werden könne. Die aktuelle Genehmigung halte dem Sonnenlicht nicht lange stand. Die Qualität werde sich nicht ändern. Nur so habe man die Möglichkeit, in kurzer Zeit viele Genehmigungen erstellen zu können, so die Stadtsprecherin.

Sonderthemen